Der COP21 müssen endlich Taten folgen

Dem gefeierten Vertrag von Paris droht ein Scheitern bei der Umsetzung

18. März 2016 - Die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz wurden Ende letzten Jahres ausgiebig gefeiert – von fast allen. Bei einigen Feiernden scheint so langsam der Kater zu folgen, denn die in Paris ausgehandelten Ziele bedeuten, dass wir dringend handeln müssen – das wollen aber längst nicht alle. Die EU hat sich in Paris noch als ein wichtiger Treiber für ein ambitioniertes Klimaabkommen präsentiert und ganz sicher auch nicht unwesentlich zu den erfolgreichen Ergebnissen beigetragen. Wenn es nun aber darum geht, den Worten (und Zielen) Taten folgen zu lassen, wird die EU-Kommission derzeit ganz kleinlaut und will die selbstgesetzten viel zu niedrigen Ziele bis 2030 lieber nicht noch einmal anpassen – das könne dann in der nächsten Legislatur passieren. Der Klimawandel ist aber leider Pfadabhängig, so dass die letzte Ausfahrt, dass 1,5°C-Ziel noch erreichen zu können dann vielleicht schon verpasst ist.

In Deutschland versucht sich die Bundesregierung zumindest den Zielen von Paris anzunähern. Derzeit läuft ein Prozess um einen Klimaschutzplan bis 2050 zu entwerfen – die letzten Konsultationsphasen sind Mitte März zu Ende gegangen. Problem dieses Unterfangens: Die Ziele der Bundesregierung wurden nicht angepasst, so dass schon jetzt absehbar ist, dass auch der Klimaschutzplan 2050 nicht mit den Pariser Zielen kompatibel sein wird. Noch immer wird bis zum Jahr 2050 ein Zielkorridor von einer Minderung von 80-95 % der Treibhausgase anvisiert. 80 % werden aber nicht reichen für eine Welt, die sich deutlich weniger als 2°C oder besser noch nur 1,5°C erwärmt. Der Zielkorridor hat weiterhin zur Folge, dass Akteure aller Sektoren sich auf das untere Ende des Korridors konzentrieren und mit dem Finger auf andere zeigen, die zuerst handeln müssten.

So kommen wir auch in Deutschland nicht weiter mit dem Klimaschutz! Wenn wir die Ergebnisse von Paris feiern, müssen wir auch handeln und zwar schnell. Als aller erstes muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Klimaziele bis 2020 erreicht werden, das sieht im Moment nicht danach aus. Dann muss klargestellt werden, dass wir bis zum Jahr 2050 95 % weniger Treibhausgase ausstoßen. Das geht nur, wenn die naturverträgliche Energiewende beschleunigt wird. Das heißt, wir müssen konsequent und in allen Sektoren mehr Energie einsparen und die Effizienz deutlich steigern. Jeglichen Energieverbrauch, den wir nicht vermeiden können müssen wir durch naturverträgliche erneuerbare Energien decken. Damit einher geht der Verzicht auf fossile Energieträger in allen Sektoren. Für die Energiewirtschaft bedeutet das, dass der Kohleausstieg schleunigst angegangen werden muss. Wir müssen dieses Projekt jetzt für die nächsten Jahrzehnte planen, sonst schaffen wir keinen sozialverträglichen Übergang ohne Strukturbrüche. Neben dem Klimaaspekt ist Kohle auch für ein Problem für Mensch und Natur (www.NABU.de/Kohle-Stopp). Für den Verkehrssektor bedeutet die Dekarbonisierung, dass noch mehr Verkehr vermieden werden muss und dass Verkehrsmittel effizienter und umweltfreundlicher gestaltet werden. Der Umweltverbund muss weiter gestärkt und der motorisierte Individualverkehr weitestgehen elektrifiziert werden. Aber auch die Landwirtschaft muss klimafreundlicher werden und vorhandene Kohlenstoffspeicher wie Wälder und Moore müssen erhalten und renaturiert werden.

Damit die Ziele der Pariser Klimakonferenz erreicht werden können brauchen wir jetzt ein wirksames Paket mit verbindlichen Maßnahmen in allen Sektoren. Wir fordern von der Bundesregierung, dass der Klimaschutzplan 2050, der noch vor der Sommerpause vorliegen soll, ambitioniert genug ist und die Klimaziele aus Paris damit erreichbar sind.

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