Raus aus der Kohle, rein in die naturverträgliche Landwirtschaft

Forderungen der NABU-Bundesvertreterversammlung

05. November 2017 – Der NABU hat die möglichen Koalitionspartner in Bund und in Niedersachsen aufgefordert, die Landwirtschaft deutlich nachhaltiger auszurichten und den Klimaschutz stärker voranzutreiben. Dazu müssten auf Bundesebene die Jamaika-Verhandler schnellstmöglich einen konkreten Ausstiegsplan aus der Kohle vorlegen, ein verbindliches Klimaschutzgesetz verabschieden und sich für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik einsetzen. Dies forderten rund 270 NABU-Delegierte, die am Wochenende zur NABU-Bundesvertreterversammlung in Hannover zusammenkamen.

Mit Blick auf die am Montag beginnende Weltklimakonferenz in Bonn erwartet der NABU klare Bekenntnisse der in Bildung begriffenen Jamaika-Koalition. „Deutschland hat seine Vorreiterrolle im Klimaschutz längst verloren. Das muss sich wieder ändern. Unsere dreckigsten Braunkohlekraftwerke müssen schnell vom Netz, spätestens bis 2020“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Deutschland brauche zudem ein Sofortprogramm 2020 für den Klimaschutz, das die Emissionen auch im Verkehr und an Gebäuden deutlich senkt. Bislang habe sich der deutsche Klimaschutz zu stark auf den Energiesektor konzentriert. Nach wie vor hängt Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen massiv hinterher, der Ausstoß an Treibhausgasen stagniert auf hohem Niveau.

Für die Landwirtschaft forderten die NABU-Vertreter, die milliardenschweren EU-Subventionen so umzuschichten, dass Landwirte künftig stärker für ihre Leistungen für Natur und Artenvielfalt belohnt werden. „Angesichts der drohenden ökologischen Katastrophe des Insektensterbens sind alle Parteien gefordert, die Landwirtschaft wieder naturverträglicher auszurichten. Das Problem wurde zu lange verschlafen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Eine Studie hatte kürzlich erst nachgewiesen, dass in den vergangenen 27 Jahren die Biomasse von Fluginsekten in Norddeutschland um mehr als 75 Prozent abgenommen hat. NABU-Untersuchungen zeigen zudem, dass auch Vögel massiv unter dem Insektensterben leiden: In nur zwölf Jahren verlor Deutschland 15 Prozent seiner Vogelbrutpaare – fast alle betroffenen Arten füttern zumindest ihre Jungen mit Insekten.

Der NABU fordert daher, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Agrarräumen zu stoppen. Dazu ist ein grundlegendes Umsteuern in der Agrarpolitik notwendig, das Prinzip „Wachse oder weiche“ muss beendet und Fördergelder stärker an den Naturschutz gekoppelt werden, etwa mithilfe eines neuen EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro. Der NABU fordert, hierzu das Bundesprogramm Biologische Vielfalt auf 50 Millionen Euro zu erhöhen und ein langfristiges bundesweites Insektenmonitoring aufzubauen. Zudem muss der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten generell verboten werden, ebenso im Haus- und Kleingartenbereich sowie auf kommunalen Flächen.

Der NABU-Landesvorsitzende Dr. Holger Buschmann verwies auf 70 Jahre erfolgreiche Naturschutzarbeit in Niedersachsen. Rund 95.000 NABU-Mitglieder setzen sich hier inzwischen für den Erhalt der Natur ein. In der Landespolitik sieht Dr. Buschmann jedoch Nachholbedarf und fordert von der künftigen Landesregierung mehr Geld für den Naturschutz. Deutschland und damit die für Naturschutz verantwortlichen Länder sähen derzeit mehreren EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegen, da sowohl die Nitratgrenzwerte im Grundwasser überschritten werden als auch das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 nicht rechtzeitig umgesetzt wurde. „Viele der betroffenen Arten und Lebensräume befinden sich im freien Fall. Um den EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzuwirken und wieder eine positive Entwicklung für unsere Natur und damit unsere Lebensgrundlage einzuläuten, muss die neue Landesregierung den Naturschutz-Anteil im Landeshaushalt dringend aufstocken“, so Buschmann. Der Anteil solle von derzeit 0,25 Prozent auf zunächst 0,5 und schrittweise auf ein Prozent steigen.

An alle Landesregierungen richten die Delegierten die Aufforderung, ihre Anstrengungen gegen Umweltkriminalität zu verstärken. Weiterhin werden Greifvögel illegal verfolgt, allein 2016 wurden über 1.000 Fälle gemeldet. Ein besonders prominenter Fall ereignete sich unlängst in Niedersachsen, als im Landkreis Stade ein weiblicher Seeadler erschossen im Nest gefunden wurde. Der NABU forderte die zuständigen Landesbehörden auf, nach Beispiel von Nordrhein-Westfalen Stabsstellen für Umweltkriminalität einzurichten und Täter konsequenter zu ermitteln.

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