NABU-Präsdent Olaf Tschimpke legte vor den Delegierten den Rechenschaftsbericht des Präsidiums ab.
Klima- und Artenschutz zusammen denken
Bundesvertreterversammlung des NABU im südbadischen Rust
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Gruppenbild mit Dame: Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter skizzierte vor den Delegierten in Rust wichtige Naturschutzvorhaben der Bundesregierung, Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann (links) vertrat den wegen des Grünen-Parteitags verhinderten Ministerpräsidenten Kretschmann. Für den NABU im Bild (vlnr.): Bundesgeschäftsführer Leif Miller, Vizepräsident Thomas Tennhardt und Präsident Olaf Tschimpke.
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Große Einmütigkeit: Die meisten Entscheidungen fielen in Rust einstimmig oder bei wenigen Enthaltungen.
10. November 2014 - „Wenn die Politik es ernst meint, muss sie bei der Umsetzung der selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziele erheblich nachbessern. Es ist nicht immer erforderlich, neue Gesetze und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, vielmehr müssen bestehende in Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden“, bilanzierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der NABU-Bundesvertreterversammlung am Wochenende im baden-württembergischen Rust. Außer beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien weise die nationale Nachhaltigkeitsstrategie starke Defizite bei den Gradmessern für Artenvielfalt, Mobilität, Ressourcenschonung und Ökolandbau auf. Das bestätige auch der neue Bericht des Statistischen Bundesamtes zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
NABU-Haushalt einstimmig verabschiedet
Trotz Bahnstreiks waren mehr als 220 NABU-Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet nach Südbaden gekommen, um die Weichen für die Naturschutzarbeit der nächsten Monate zu stellen. Der NABU kann dabei auf eine weiter zunehmende Mitgliederzahl bauen – im Sommer wurde das bereits 500.000ste Mitglied begrüßt. Die Mitgliedsbeiträge tragen denn auch erheblich zum Haushalt 2015 in Höhe von 33 Millionen Euro bei, den die NABU-Delegierten einstimmig verabschiedeten.
Weitgehend positiv äußerten sich NABU-Präsident Tschimpke und der baden-württembergische NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann über die Fortschritte im Naturschutz in Baden-Württemberg. Deutlichstes Zeichen hierfür sei die Ausweisung des Nordschwarzwaldes als ersten Nationalpark des Landes. Dem Anspruch Baden-Württembergs gemäß müsse nun der Nordschwarzwald in der Umsetzung „der beste Nationalpark Europas“ werden. Als sogar noch wichtiger für den Naturschutz in der Fläche bezeichnet Baumann die unter starker Beteiligung des NABU entstandene Naturschutzstrategie sowie die Änderungen in der Bewirtschaftung der Landesforsten. So sind kahlschlagähnliche Holzentnahmen in alten Buchen- und Tannenwäldern ausgeschlossen.
Sorge um Rückschritte beim EU-Naturschutz
Mit großer Sorge betrachteten die NABU-Delegierten die Entwicklung der EU-Naturschutzpolitik. In einer Resolution fordert der NABU eine deutliche Aufstockung von personellen und finanziellen Ressourcen in der Naturschutzverwaltung auf allen Ebenen, von den Unteren Naturschutzbehörden bis zur Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission. Nur so können die Naturschutzrichtlinien angemessen umgesetzt werden. Bund und Länder müssten außerdem mehr für die Durchsetzung von Schutzvorschriften und wo nötig für Verfolgung und Bestrafung von Verstößen, wie zum Beispiel illegaler Greifvogelverfolgung, tun.
Der angelaufene Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien müsse für eine Umsetzungsoffensive genutzt werden, damit das Artensterben bis 2020 wirklich wie international vereinbart gestoppt werden kann. „Die Rückkehr von Seeadler, Kranich, Biber und Wolf zeigt den Erfolg eines nachhaltigen Naturschutzes. Wo Schutz, Management und Finanzierung ernst genommen werden, entwickeln sich wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Klare Regelungen für Eingriffe in die Natur geben Unternehmen und Investoren Planungssicherheit“, so Tschimpke.
In einer weiteren Resolution fordern die NABU-Delegierten eine hochwertige Kreislaufwirtschaft. Um die Entnahme von Rohstoffen aus der Natur zu reduzieren und damit die biologische Vielfalt und das Klima zu schützen, müssen Produkte länger genutzt oder repariert werden und Abfälle zu neuen Materialien aufbereitet werden. Notwendige aktuelle Gesetzgebungsverfahren, wie das Elektrogerätegesetz, die Gewerbeabfallverordnung, das Wertstoffgesetz und eine Regelung zum Sperrmüll ließen entweder genau dieses Motiv vermissen oder würden seit Jahren verzögert – trotz eines von der Bundesregierung beschlossenen Ressourceneffizienzprogramms.
Statt in Neubauten alle Mittel in Erhalt der Verkehsinfrastruktur investieren
Darüber hinaus fordert der NABU den Verzicht auf neue umweltzerstörende und teure Autobahnen und Bundesstraßen. „Gerade Neubauten haben einen hohen Flächenverbrauch und eine erhebliche Zerschneidungswirkung für Biotope. Der Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes muss, mit Ausnahme von wenigen Ortsumgehungen, als abgeschlossen gelten. Aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan sollten daher alle Planungen für neue Bundesfernstraßen gestrichen werden“, so Tschimpke. Statt in neue Trassen müssten alle vorhandenen Mittel in den Bestandserhalt investiert werden.
Download NABU-Resolutionen:
