BVV 2010 in Lübeck

Stopp des Artensterbens bis 2020 gelingt nur mit Agrarwende

06. November 2010 - Aus Sicht des NABU ist ein Kurswechsel in der Agrarpolitik dringend erforderlich, um in den kommenden zehn Jahren tatsächliche Erfolge im Artenschutz zu erreichen. Die Landwirtschaft gilt als Hauptverursacher des Rückgangs heimischer Tiere und Pflanzen. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Weltnaturschutzkonferenz in Nagoya appellierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke an Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, sich bei der anstehenden EU-Agrarreform für anspruchsvolle Umweltauflagen für Landwirte einzusetzen. Die internationale Staatengemeinschaft habe sich letzte Woche zu einem Stopp des Artensterbens, einem vollständigen Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie einer flächendeckend nachhaltigen Landwirtschaft bis zum Jahr 2020 verpflichtet. Die aktuelle Agrarpolitik führe jedoch immer noch dazu, dass große Agrarbetriebe in ausgeräumten Landschaften Millionenbeträge vom Steuerzahler für eine nicht nachhaltige Wirtschaftsweise erhalten.

„Ackerbewirtschaftung auf riesigen Schlägen ohne Ressourcenschutz, massiv mit Gülle versorgte, artenarme Wiesen oder klimafeindlicher Grünlandumbruch mit enorm hohen Kohlendioxid-Emissionen – das alles wird mit europäischen Direktzahlungen in Millionenhöhe finanziert“, sagte Tschimpke anlässlich der Bundesvertreterversammlung des Verbandes in Lübeck. In fast allen Landschaften Deutschlands würden somit rund sechs Milliarden Euro jährlich für eine vielfach naturfeindliche oder sogar naturschädigende Landwirtschaft ausgegeben.

„Die Landwirtschaft muss einen deutlich stärkeren Beitrag zum Natur- und Klimaschutz leisten. Sie soll in Zukunft nicht nur Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe erzeugen, sondern gleichwertig Wasserqualität, Klimaschutz und Artenvielfalt erhalten und verbessern. Die Gesellschaft hat ein Anrecht darauf, für ihre Steuergelder auch Leistungen im Ressourcenschutz zu erhalten“, so der NABU-Präsident.

Auch in Schleswig-Holstein ist die intensive Landwirtschaft massiv für den Artenschwund verantwortlich. Der NABU-Landesvorsitzende Hermann Schultz forderte von der Landesregierung klare rechtliche Festlegungen in der Naturschutzgesetzgebung und einen verstärkten Einsatz auf Bundesebene, um etwa das in großem Stil von der Agrogas-Nutzung bedrohte Grünland zu sichern und die flächendeckende Ausbreitung des Maisanbaus zu stoppen. Wenig hilfreich sei, dass der Bauernverband immer noch den Zusammenhang zwischen der Nutzungsintensivierung und dem Artenrückgang leugne, zumal die Landwirtschaft 70 Prozent der Landesfläche ausmache.

Schultz: „Das politisch gewollte reine Prinzip der Freiwilligkeit zum Erreichen von Naturschutzzielen ist auch in der Landwirtschaft gescheitert. In Schleswig-Holstein erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass für die rund 340 Millionen Euro Direktzahlungen der EU an die schleswig-holsteinischen Landwirtschaft diese zu entsprechenden Gegenleistungen zur Sicherung des Naturerbes auf ihren Flächen verpflichtet werden.“

Schultz wies zudem auf die große Bedeutung des Meeresschutzes für Schleswig-Holstein hin. Als Land zwischen Nord- und Ostsee hätten die Menschen hier ein vitales Interesse an einer intakten Meeresumwelt. Die Havarie der Ostseefähre „Lisco Gloria“ habe deutlich gemacht, wie gefährdet dieses Ökosystem ist. „Man mag sich kaum vorstellen, was passiert wäre, wenn der manövrierunfähige Havarist an einem Pfeiler der geplanten festen Fehmarnbeltquerung vollends Leck geschlagen wäre.“ Der NABU lehnt das Projekt einer festen Fehmarnbeltquerung grundsätzlich ab.

Positiv sei die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in Kiel u.a. zum Schutz der Schweinswale vor Sprengungen im Meer. Der vom NABU mit weiteren Verbänden organisierte internationale Kongress MIREMAR vom 16. bis 18. November 2010 in Neumünster werde weitere Impulse beim Schutz der Meeresumwelt geben können.

Rund 200 Delegierte des NABU trafen sich am Samstag und Sonntag in Lübeck. Sie diskutierten verbandsinterne Fragen, zogen Bilanz der Aktivitäten im Jahr des 111-jährigen Verbandsjubiläums und befassten sich mit aktuellen Themen der Umweltpolitik, darunter umstrittene Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21 und die Fehmarnbeltquerung sowie dem vom NABU kritisierten Energiekonzept der Bundesregierung mit längeren Kernkraftwerkslaufzeiten.

Besondere Aufmerksamkeit widmete der NABU den Plänen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für einen „Freiwilligen Zivildienst“.

Tschimpke: „Wenn die Zusammenlegung der verschiedenen vorhandenen Freiwilligendienste zu einem einzigen Freiwilligendienst aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, dann muss vermieden werden, dass sich die FÖJ/FSJ der Länder und der zukünftige Bundesfreiwilligendienst Konkurrenz machen.“ Der NABU begrüßte die geplante Öffnung des „Freiwilligen Zivildienstes“ für Frauen und Männer sowie die Abschaffung der oberen Altersgrenze. Für den geplanten freiwilligen Zivildienst strebt der NABU die Bundesträgerschaft für den Umweltbereich an.

Verabschiedete Papiere

NABU-Resolution Neuorientierung der Jagd
NABU-Resolution Energipolitik
NABU-Resolution Verkehrspolitik
NABU-Resolution Fehmarnbelt