BVV 2009 in Potsdam

Kopenhagen muss Erfolg werden – Merkel gefordert

07. November 2009 - Einen Monat vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen (7. bis 18. Dezember) hat der NABU die Politik davor gewarnt, die Erwartungen an das Treffen der internationalen Staatengemeinschaft herunterzuschrauben.

„Wir können uns keine halbherzige Klimapolitik leisten. Wenn es in Kopenhagen nicht gelingt, sich auf ehrgeizige Klimaziele für die Zeit nach 2012 zu einigen, wird das drastische Folgen für Millionen von Menschen haben, deren Existenzgrundlagen gefährdet werden. Ohne verbindliche Vorgaben zur Begrenzung des Treibhausgasausstoßes werden überlebenswichtige Ökosysteme unseres Planeten in absehbarer Zeit schlicht zusammenbrechen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der NABU-Bundesvertreterversammlung am Samstag in Potsdam.

Die Vertragstaaten der UN-Klimarahmenkonvention hätten sich leider auch vier Wochen vor der Kopenhagener Konferenz immer noch nicht geäußert, wie sie den Treibhausgasausstoß bis 2020 und 2050 im Rahmen eines neuen Weltklimaabkommens eindämmen wollen.

Vor diesem Hintergrund forderte der NABU Bundeskanzlerin Merkel auf, persönlich nach Kopenhagen zu fahren, um sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs auf wirksame Regeln für die globale Klimapolitik zu verständigen. „Die Kanzlerin genießt international Anerkennung. Sie muss in Kopenhagen als Fürsprecherin für ein ernstgemeintes Kyoto-Nachfolgeabkommen werben“, so Tschimpke.

Der NABU warnte vor einer Hinhalte- und Verzögerungstaktik in der deutschen Energiepolitik: die Frage des künftigen Energie-Mixes sei nach wie vor offen. Die Koalition wolle erst 2010 ein Konzept dazu vorlegen. Unverantwortlich sei die Vorfestlegung der neuen Bundesregierung auf eine bisher völlig unbestimmte Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Der NABU lehnt eine Laufzeitverlängerung entschieden ab und fordert mehr Investitionen in erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Energieeffizienz.

Auch im Verkehrsbereich müsse nachgebessert werden. Eine Million Autos sollen nach dem Willen der neuen Koalition 2020 mit einem Elektromotor fahren. Der NABU spricht sich im Gegensatz dazu für eine technikneutrale Förderung aus, die sich am Kohlendioxid-Ausstoß orientiert. „Es nützt dem Klima nichts, wenn die Elektroautos dann mit Kohlestrom rollen“, so Tschimpke.

Der NABU begrüßt, dass die neue Bundesregierung die Sicherung des „Nationalen Naturerbes“ und damit die Übertragung ökologisch wertvoller Flächen aus Bundesbesitz wie ehemaliger Truppenübungsplätze fortsetzen will. Bisher konnten 100.000 Hektar Naturschutzflächen gesichert werden, die Sicherung weiterer 25.000 Hektar ist im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der NABU fordert auch, dass die Kyritz-Ruppiner Heide – das ehemalige und 14.000 Hektar große Bombodrom – in den nächsten Jahren dauerhaft als „Nationales Naturerbe“ auf hohem Niveau gesichert wird.

Mit Blick auf die neue rot-rote Landesregierung im Land Brandenburg hat der NABU durch den Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte, wichtige Neuorientierungen in der Wasser- und Naturschutzpolitik begrüßt.

„Das Moorschutzprogramm, der neue Umgang mit der Ressource Wasser, die Sicherung der Natura-2000-Gebiete als Naturschutzgebiete, die Bedarfsgerechtigkeit bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, das Bekenntnis zum Bundesprogramm Nationales Naturerbe und zur Nationalen Biodiversitätsstrategie sowie die Schaffung von weiteren Retentionsflächen für unsere Flüsse sind zentrale Anliegen des NABU, die im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben“, sagte NABU-Landesvorsitzender Tom Kirschey. In der Ökologisierung der Land- und Forstwirtschaft, beim Alleenschutz und beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bleibe der Vertrag aber hinter den Erwartungen zurück.

Der Unternehmer Michael Otto übergab im Rahmen der Bundesvertreterversammlung eine Spende von 200.000 Euro für das Renaturierungsprojekt „Untere Havel“. Gemeinsam mit dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt will der NABU als Projektträger bis 2021 das mit rund 9.000 Hektar größte zusammenhängende Feuchtgebiet im westlichen Mitteleuropa wieder naturnah gestalten.

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