BVV 2005 in Mainz

Negative Auswirkungen des Verkehrs- und Energiesektors entschieden bekämpfen

6. November 2005 Auf der NABU-Bundesvertreterversammlung in Mainz hat NABU-Präsident Olaf Tschimpke SPD und Union aufgefordert, die negativen Auswirkungen des Verkehrs- und Energiesektors auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit sowie auf das Klima entschieden zu bekämpfen. Dazu müsse insbesondere am Atomausstieg festgehalten, ein nationales Kohlendioxid-Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 festgeschrieben, die Ausstattung von Fahrzeugen mit Dieselrußfiltern steuerlich gefördert sowie ein Grenzwert für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neufahrzeugen von 120 Gramm je gefahrenem Kilometer bis zum Jahr 2010 festgelegt werden. "Auch die neue Bundesregierung muss an der deutschen Führungsrolle beim Klimaschutz festhalten", sagte Tschimpke.

Deutliche Kritik übte der NABU-Präsident am Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Reform des Föderalismus. Den Ländern sollen dabei weitreichende Abweichungsrechte eingeräumt werden. "Das ist ein Rückschritt zur Kirchturmspolitik der einzelnen Bundesländer - hier muss noch dringend nachgebessert werden", so Tschimpke.

Der rheinland-pfälzische NABU-Landesvorsitzende Siegfried Schuch bemängelte die schleppende Umsetzung des europäischen Schutzgebietssystems NATURA 2000 in Rheinland-Pfalz. Zwar habe das Land mit einem Flächenanteil von 17 Prozent einen respektablen Gebietsumfang gemeldet, doch stünde dieser Schutz zur Sicherung des europäischen Naturerbes bislang nur auf dem Papier. "Die Landesregierung hat bisher keine Management- und Bewirtschaftungsregeln aufgestellt, und das Landesnaturschutzgesetz erlaubt im Rahmen der Bewirtschaftung sogar einschneidende naturzerstörende Maßnahmen", kritisierte Schuch. Im Verhältnis zu anderen Bundesländern stelle Rheinland-Pfalz zu wenig Mittel und Personal zur Verfügung, so der NABU-Landesvorsitzende: "Wenn es in diesem Schneckentempo weitergeht, sind die Bewirtschaftungspläne für die 170 Gebiete in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2027 noch nicht abgeschlossen."

Die NABU-Delegierten forderten von den im Bundestag vertretenen Parteien einen sofortigen Verkaufsstopp für 125.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen im Bundesbesitz. Dabei geht es um Flächen in den Bergbaufolgelandschaften, um ehemals militärisch genutzte Areale, Flächen an der früheren innerdeutschen Grenze und aus Naturschutzprojekten sowie um Reste der sog. BVVG-Flächen. "Zur Sicherung des Nationalen Naturerbes muss für die Folgekosten dieser Flächen in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Jahr ein Finanzierungsinstrument gefunden werden", sagte Tschimpke. Der NABU-Präsident plädierte für die Gründung einer Bundesstiftung Natur unter dem Dach der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU).

Die NABU-Delegierten begrüßten außerdem die im Mai gestartete NABU-Kampagne "Willkommen Wolf", mit der die Rückkehr freilebender Wölfe in Deutschland begleitet wird. "Das Überleben der Wölfe entscheidet sich in unseren Köpfen", fasste der NABU-Präsident die Botschaft der Kampagne zusammen. Das Projekt informiert über die Lebensweise der scheuen Wildtiere und sammelt mit Hilfe eines ehrenamtlichen Netzwerkes aus Wolfsbetreuern vor Ort wissenschaftlich verwertbare Informationen.

Die von der Bundesvertreterversammlung verabschiedeten Resolutionen