Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest machen

Politisches Mittagsgespräch am Donnerstag, den 26. September 2024

Das Verkehrsministerium lässt sich weiter ungebührlich viel Zeit, die Grundlage für die Beantwortung der drängenden Fragen der Infrastruktur zu liefern. Dies war eine der Erkenntnisse der Veranstaltung von NABU, BUND und Die Güterbahnen am vergangenen Donnerstag, denn die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) verzögert sich weiter.

Dabei müssen dringend die Verkehrsinfrastrukturprojekte nach aktualisierten Kriterien neu priorisiert werden. Denn auch wenn die Podiant*innen sich einig waren, dass Brückensanierungen sehr wichtig sind, bleibt doch offen, wie mit den Neu- und Ausbauprojekten des Bundesverkehrswegeplans umgegangen werden soll: Ulrich Lange von der CDU sah gar keinen Anpassungsbedarf.

Die Ampel-Parteien, Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), Valentin Abel (FDP) und Jürgen Berghahn (SPD) waren sich zwar einig, dass angesichts knapper Kassen und des Zustands des Netzes, Erhalt und Sanierung priorisiert und Natur- und Klimaschutz besser berücksichtigen werden müssen. Allerdings sehen Berghahn und Abel keinen dringenden Handlungsbedarf, sondern plädieren lediglich für leichte Anpassungen am aktuellen BVWP.
Erst der neue Bundesmobilitäts- und verkehrswegeplan (BVMP) soll wirkliche Neuerungen bringen. Dass er anders ausfallen muss als der bisherige BVWP, dazu bestand Einigkeit.

Das Verkehrsministerium muss nun die Aufstellung eines modernen BVMP 2040 mit neuen Kriterien und Methoden vorantreiben.