Die Zukunft der Agrarpolitik nach der Bundestagswahl

Rückblick auf die Podiumsdiskussion am 30. August in Hannover

Bei der gemeinsamen Wahlveranstaltung von NABU und BUND diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihre Vorstellungen von der zukünftigen Agrarpolitik mit den Vorsitzenden von NABU und BUND, Olaf Tschimpke und Hubert Weiger. Die Veranstaltung wurde von Hanna Gersmann, Chefredakteurin bei taz.futurzwei, moderiert und widmete sich vor allem den Themen der Neugestaltung der europäischen Agrarförderung nach 2021 und dem Tierwohl. Es gab eine rege Beteiligung des Publikums, die sich sowohl um Fragen des Naturschutzes als auch um konventionelle Landwirtschaft drehten.

Die Veranstaltung wurde von Olaf Tschimpke, dem Präsidenten des NABU eröffnet, der feststellte, dass die milliardenschwer geförderte Intensivierung der Landwirtschaft immer größere Löcher in das Netz des Lebens reiße. Die neue Bundesregierung müsse sich für eine grundlegende EU-Agrarreform einsetzen - ansonsten drohten viele Vögel und Insekten für immer zu verschwinden, und mit ihnen die Zukunft der Landwirtschaft.
Auch Hubert Weiger vom BUND forderte, dass es einen Umbau der Agrarförderung geben müsse, damit Landwirte, die in kleinräumigen Strukturen arbeiten, die Arten, Boden und die Umwelt schonen, eine Entlohnung für ihren Aufwand und eine Kompensation der niedrigen Preise bekämen.

Zur neuen Ausrichtung der Agrarförderung bemerkte Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens von der CDU, er wisse, dass einiges schief laufe, es habe sich aber auch schon vieles verbessert. Er verteidigte die flächengebunden Direktzahlungen, da sie 40 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens ausmachen würden und Landwirte sich nicht zur Tierpflegern oder Landschaftspflegern degradieren ließen, sondern Nahrungsmittel produzieren wollen. Auch verteidigte er die Orientierung am Weltmarkt. Ein Umbau der Landwirtschaft müsse langsam und in kleinen Schritten erfolgen.

Im Gegensatz dazu erklärte Dr. Matthias Miersch von der SPD, dass seine Partei die Direktzahlungen bis 2026 abschaffen wolle und es öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen geben solle. Zudem solle Geld nicht mehr „per Gießkanne“ verteilt werden. Dieses Denken von immer höher und weiter, habe das Höfesterben weiter beschleunigt. Hinzu käme, dass die jetzige Spezialisierung der Landwirte diese abhängig von großen Konzernen mache und zu einer Arte Leibeigenschaft führe.

Auch Friedrich Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich zu dem jetzigen Fördersystem der zwei Säulen und erklärte, dass seine Partei die zweite Säule, die für Naturschutzleistungen zu Verfügung stehe, weiter ausbauen wolle und die Gelder der ersten Säule massiv reduzieren oder abschaffen wolle. Die Zahlungen müssten an klar definierte Leistungen gebunden wurden. Außerdem dürfe es nicht mehr das Ziel sein immer billiger für den Weltmarkt zu produzieren, dies führe zu einer Abnahme der Arten und zum Höfesterben.

Etwas weiter in ihren Forderungen ging Dr. Kirsten Tackmann von den LINKEN. Sie stellte klar, dass ein alleiniger Umbau der Agrarförderung nicht die Lösung sei. Zwar wolle ihre Partei die Direktzahlungen auch an öffentliche Leistungen wie den Naturschutz binden, aber es müsse zusätzlich eine soziale Komponente, wie die Anzahl der Mitarbeiter geben. Das Hauptproblem sah Frau Tackmann jedoch in der Marktmacht des Einzelhandels und der der Produktion nachgelagerten Betriebe von Molkerei- oder Fleischereikonzernen, deren Marktmacht gebrochen werden müsse, damit die Stellung des Landwirts in der Produktionskette wieder gestärkt wird. Hierzu solle das Kartellrecht genutzt werden.

Zum Abschluss bekräftige Olaf Tschimpke noch einmal, dass ein Umbau der Agrarpolitik jetzt notwendig sei, um den Artenverlust rückgängig zu machen und lud erneut Landwirte und ihre Vertreter zum Dialog mit den Umweltschützern ein, um den Umbau so zu gestalten, dass er für alle Beteiligten annehmbar sei.

Aus Sicht des NABU muss ein Umbau der Landwirtschaft und der Agrarförderung jetzt stattfinden, da bereits ein enormer Rückgang und Verlust von Arten zu beobachten ist. Naturschutzleistungen von Landwirten müssen entlohnt werden, was auch kleineren Betrieben eine Perspektive bietet und das Höfesterben stoppen würde. Zusätzlich muss es Aufklärung beim Verbraucher geben und eine Steigerung der Preise, damit Landwirte von der Produktion von Lebensmitteln leben können.

Mehr zum Thema