NABU stellt Jahresbericht 2013 vor

Wachsende Unterstützung: NABU zählt nun 540.000 Mitglieder und Förderer

11. September 2014 - Der NABU konnte auch im vergangenen Jahr wieder auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen: 540.000 Mitglieder und Förderer engagierten sich 2013 für den mitgliederstärksten deutschen Umweltverband (Vorjahr: 520.000). Den größten Teil der Einnahmen von insgesamt 32,2 Millionen Euro (Vorjahr: 29,5 Millionen Euro) machten mit 16,5 Millionen Euro die Mitgliedsbeiträge aus (2012: 15,8 Millionen Euro). Die Spendengelder erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr leicht auf 4,5 Millionen Euro (2013: 4,3 Millionen Euro). Der Anteil der Verwaltungskosten lag bei 3,6 Prozent der Gesamtaufwendungen. Konstant blieb die ehrenamtliche Naturschutzarbeit vor Ort: 35.000 NABU-Aktive sind bundesweit in 2.000 Gruppen organisiert.

Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2013 in Berlin zog NABU-Präsident Olaf Tschimpke eine verhaltene umweltpolitische Bilanz der bisherigen Arbeit der Großen Koalition. „Zwar wurden wichtige Punkte wie der Hochwasser- und Gewässerschutz sowie eine naturverträgliche Energiewende in den Koalitionsvertrag aufgenommen, nun müssen die Hebel in Bewegung gesetzt werden, um auch tatsächlich Erfolge zu erzielen.“ Vor allem die naturverträgliche Energiewende – ein zentrales Anliegen des NABU – drohe aus dem Blick zu geraten. „Mit den veränderten Zuständigkeiten beim Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium orientiert sich die Umsetzung der Energiewende zu sehr an den wirtschaftlichen Interessen“, sagte Tschimpke. Zwar habe die Bundesregierung – auch auf Initiative des NABU – das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende auf den Weg gebracht, das 2015 an den Start gehen soll. Das als Clearingstelle von Konflikten zwischen ökonomischen Interessen und Naturschutzbelangen gedachte Kompetenzzentrum laufe Gefahr, durch die Beanspruchung der Federführung durch das Bundeswirtschaftministerium zum verlängerten Arm der Wirtschaftslobby zu werden.

„Die Energiewende als zentrale Herausforderung für eine zukunftsfähige Klimapolitik wird nur Akzeptanz finden, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung einbezogen und Natur- und Artenschutzbelange berücksichtigt werden. Aus NABU-Sicht kann eine naturverträgliche Energiewende nur mit Hilfe von mehr Energieeffizienz, einem bedarfsgerechtem Ausbau von Wind- und Solaranlagen sowie neuer Stromleitungen und -speicher gelingen.

Der NABU fordert ein klares Verbot der Fracking-Technologie in Deutschland. Die für ein Fracking-Gesetz vorgelegten Eckpunkte von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium enthalten zu viele Ausnahmeregelungen. Ein Fracking-Moratorium bis 2021 für Schiefergas- und Kohleflözgasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten lediglich bis 3000 Meter Tiefe sowie die Zulässigkeit von Vorhaben zur Forschung und Entwicklung ist aus NABU-Sicht unzureichend.

Mit dem Ziel, mehr Naturschutzmaßnahmen an Auen und Flüssen zu fördern, hatte der NABU angesichts der anstehenden Reform der Bundeswasserstraßen ein Aktionsprogramm „Blaues Band“ gefordert, das ebenfalls in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. „Die Überlegungen zur Verbesserung der Renaturierung von Flüssen und Auen sind bisher nicht über die Arbeitsebene hinaus gekommen. Wir brauchen dringend ein zeitnahes, strukturiertes und finanziell gesichertes Konzept, um die sich aus der Wasserstraßenreform ergebenden Chancen für den Natur- und Gewässerschutz zu nutzen und gleichzeitig den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie etwas näher zu kommen“, so Tschimpke weiter.

Dem Klima- und Umweltschutz werde von der Bundesregierung nicht der notwendige Stellenwert eingeräumt: „Es fehlt der Rote Faden, ein stringentes Programm für mehr Nachhaltigkeit, mit dem etwa umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft, Energie und Verkehr reduziert werden.“ Auch die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie lasse weiter auf sich warten, obwohl diese bereits bis Juni dieses Jahres hätte umgesetzt werden müssen. „Hier könnte mit den Beschlüssen von Deutschland auch ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft und den Verhandlungen für ein Weltklimaabkommen in Peru 2014 und Frankreich 2015 ausgehen.“

Auch vermisst der NABU klimapolitische Impulse in der Verkehrspolitik. „Statt wochenlang Debatten über Sinn und Zweck einer Pkw-Maut zu führen, die nicht mal eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet, warten wir dringend auf ein Konzept um steigende CO2-Emissionen im Verkehr einzudämmen. Ein sinnvolles Instrument dafür wäre die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Lkw und alle Straßen. Auch brauchen wir eine bessere Infrastruktur für Radfahrer sowie einen Bundesverkehrswegeplan, der nahezu vollständig auf Bestandserhalt von Schienen und Straßen setzt, statt immer neue Autobahnen durch unzerschnittene Naturräume zu planen“, so der NABU-Präsident.

Kritik äußerte NABU-Präsident Tschimpke an den Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Hier seien wichtige Ziele der Bundesregierung – von der nachhaltigen Beschaffung über die Gestaltung der Energiewende bis hin zur Stärkung des Verbraucher,- Umwelt- und Tierschutzes – gefährdet. „Die Senkung von Standards, vor allem in der Lebensmittel- und Agrarwirtschaft und eine Stärkung des Handels mit fossilen Ressourcen können jahrelang erkämpften Schutzniveaus durch die Hintertür zunichtemachen.“

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