Gegen eine feste Fehmarnbeltquerung

Gegner der Fehmarnbeltbrücke sollen an Parlamentarier schreiben

10. September 2008 - Der NABU stellt einen Musterbrief mit Argumenten gegen den Brückenbau über den Fehmarnbelt zur Verfügung. Damit können Sie Ihren Bundestagsabgeordneten aus dem heimischen Wahlkreis auffordern, im Bundestag gegen den Bau der Fehmarnbeltbrücke zu stimmen. „Wir haben in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe und Briefe von Menschen aus ganz Deutschland erhalten – darunter viele langjährige Fehmarnurlauber, die uns gefragt haben, was sie persönlich gegen den Bau der Brücke unternehmen können. Der NABU rät dazu, sich mit der Bitte an den Parlamentarier aus ihrer Heimat zu wenden, dem Brückenbau im Parlament nicht zuzustimmen und sich öffentlich gegen das Projekt zu positionieren“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Brief an Ihren Abgeordneten
Laden Sie sich den Musterbrief runter, vervollständigen Sie Ihre Anschrift und unterzeichnen Sie den Brief. Senden Sie den Brief per Post oder E-Mail an den Abgeordneten aus Ihrem Heimatwahlkreis. Anschrift und E-Mail der Parlamentarier finden Sie unter www.bundestag.de

Protestmailflut für deutschen und dänischen Verkehrsminister
Bereits mehr als 10.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik und aus dem benachbarten Ausland haben sich an der Kampagne „Nein zur Beltquerung“ beteiligt. Gerade in den letzten Tagen ist die Flut an Protestmails an die Verkehrsminister von Dänemark und Deutschland weiter angestiegen. Darin kündigen die Unterzeichner an, im Falle einer Realisierung die Brücke nicht zu nutzen und statt dessen den Fähren den Vorzug zu geben, was ein weiteres Risiko für die Finanzierung ist.

Zahlreiche Ungereimtheiten im Staatsvertrag
Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark zum Bau einer festen Beltquerung wurde am 3. September unterschrieben. NABU-Bundesgeschäftsführer Miller bezweifelt nach Durchsicht des Vertragstextes unter anderem, dass 840 Millionen Euro für Streckenbegradigungen und Ortsumgehungen auf deutscher Seite ausreichen, um die versprochene Beschleunigung des Schienenverkehrs zu erreichen. Die Fahrzeitverkürzung sei aber das Hauptargument der Befürworter.

„Mit dem bisschen Geld schafft man gerade mal die Elektrifizierung der bestehenden Strecke. Die finanzielle Last ist für die Bundesrepublik Deutschland wie für Schleswig-Holstein bei einem Ausbau damit höher als bislang zugegeben. Wegen zahlreicher weiterer Ungereimtheiten im Staatsvertrag wird man den Eindruck nicht los, für dumm verkauft zu werden“, so Miller. So gelte die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit von 160 km/h für Personen- und 120 für Güterzüge explizit nur auf der Brücke selbst, nicht jedoch auf der deutschen Anbindungsstrecke. Zudem fehlen aktuelle Angaben zu den Gesamt-Projektkosten oder die noch im Memorandum festgeschriebene Anpassung der Maut an die Fährtarife. Auffällig sei, dass gerade die finanziellen Risiken des Projektes jederzeit einen Ausstieg ermöglichten.

Der NABU hofft, dass den Bundestagsabgeordneten, die im kommenden Sommer über das Projekt abstimmen, die ökonomischen Ungereimtheiten und ökologische Risiken des Dinosaurierprojektes rechtzeitig bewusst werden. Der NABU will auch weiterhin im Planungsprozess die Öffentlichkeit aktiv aufklären und sieht hinsichtlich einer Klage gute Aussichten, das Projekt zu verhindern.

Für Rückfragen:
Malte Siegert
Leiter NABU-Wasservogelreservat Wallnau (Fehmarn)
Tel. 0 43 72-80 69 10

Musterbrief an Ihren Abgeordneten:

Minister wollen Fehmarnbeltquerung

Sensibler Lebensraum Ostsee bedroht / Endgültige Abstimmung erfolgt 2009

3. September 2008 Anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung hat der NABU an die Parlamentarier appelliert, dem ökologisch und ökonomisch waghalsigen Projekt nicht zuzustimmen. "Nach aktuellen Berechnungen sind bereits rund 40.000 Quadratkilometer Ostseeboden ökologisch tot. Ob man diesem international geschützten Meeresgebiet mit so einem gigantischen Bauwerk den Rest geben will, liegt jetzt in den Händen der Volksvertreter", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Erst nach der Beratung des Vertrages in den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages, stimmen Bundestag und Bundesrat rund ein Jahr später endgültig darüber ab. Der NABU appellierte an das "grüne Gewissen" der Parlamentarier, den von der Politik proklamierten Natur- und Artenschutz nicht nur im Regenwald, sondern auch vor der eigenen Haustür zu praktizieren.

Die Risikobewertung des NABU deckt sich mit der Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN). Hinsichtlich der Gefährdung von 20 Millionen ziehenden Wasservögeln, sensiblen Schweinswalen sowie der bisher unzureichend untersuchten Beeinflussung des lebenswichtigen Wasseraustausches zwischen Nord- und Ostsee durch rund 70 Brückenpfeiler sieht auch die oberste Naturschutzbehörde dringend Klärungsbedarf. Nach Ansicht des BfN müsse spätestens in der Umweltverträglichkeitsprüfung intensiv untersucht werden, ob eine Einschränkung der Durchflussmenge durch Brückenpfeiler von 0,3 Prozent überhaupt akzeptabel sei.

Mit Blick auf Spritpreisentwicklung, maue Verkehrsprognosen und weniger Fahrzeugen auf fast allen Querungen im Ostseeraum sind vier Fahrspuren und zwei Bahntrassen offensichtlich völlig überdimensioniert. Selbst die Landesregierung in Kiel scheint nicht mehr wirklich an den ursprünglich vorgesehenen Bau eines zweiten Gleises bis 2025 zu glauben. Bei dem von der EU geförderten Projekten geht es angesichts der Kohlendioxid-Emissionen aber gerade um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. "Hier wird genau das Gegenteil gefördert, und zwar der Gütertransport per Lkw auf Kosten versiegelter Böden und einer zerstörten Ostsee", so der NABU-Bundesgeschäftsführer. Der NABU wird alle juristischen Mittel ausschöpfen, um das ökologisch unsinnige Projekt zu verhindern.

Für Rückfragen:
Malte Siegert
Leiter NABU-Wasservogelreservat Wallnau
Tel. 01 73-9 37 32 41

Fehmarnbelt-Vertrag ist nur Prüfungsgrundlage

Abgeordnete müssen ökologische und ökonomische Risiken abwägen

25. August 2008 Am 3. September wollen Deutschland und Dänemark den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung unterzeichnen. Der Vertrag legt fest, unter welchen Bedingungen und mit welchen Zuständigkeiten beide Länder Europas größtes und teuerstes Infrastrukturprojekt umsetzen wollen. "Auch wenn die politisch Verantwortlichen der Öffentlichkeit wieder einmal suggerieren wollen, dass Fakten geschaffen werden, so ist der Vertrag nichts mehr als eine Prüfungsgrundlage", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Nach Unterzeichnung durch die zuständigen Minister werde der Vertrag in den relevanten Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten, bevor er Parlament und Bundesrat rund ein Jahr später zur Abstimmung und Ratifizierung vorgelegt wird. Der NABU fordert die Parlamentarier auf, die noch zahlreichen offenen Fragen eingehend zu prüfen.

So sieht der NABU nach wie vor ein großes Risiko bei Schiffskollisionen in einer mit jährlich rund 66.000 Schiffsbewegungen am dichtesten befahrenen Wasserstraße der Welt. "Dass die Bundesregierung es hinnimmt, Gutachten zur Schiffssicherheit im Fehmarnbelt von abhängigen Tochterfirmen eines dänischen Staatsunternehmens erstellen zu lassen, ist nur einer der Skandale in der Vorplanung dieses politischen Prestige-Projektes", kritisierte Miller. Ein anderer seien die für Schweinswale verheerenden Schalluntersuchungen des Meeresbodens im Fehmarnbelt.

Leichtsinnig sei auch, dass die beteiligten Bundes- und Landesministerien mögliche Auswirkungen des Riesenbauwerks auf das empfindliche Ökosystem der Ostsee einfach ignorieren. Die vom Leibniz-Institut für Ostseeforschung empfohlene und vom NABU geforderte wissenschaftliche Erforschung des Einflusses der über 70 Brückenpfeiler auf den Wasseraustausch blieben bisher aus. Auch die Bedenken von Umweltschützern zu negativen Folgen für den Vogelzug werden in Berlin, Kiel und Kopenhagen nicht ernst genommen. Das Bauwerk soll quer zur Zugrichtung und in Flughöhe von rund 20 Millionen Wasservögeln errichtet werden.

Neben den ökologischen Risiken entspricht der nachrangige und völlig unterfinanzierte Schienennetzausbau Lübeck-Puttgarden nicht europäischen Maßstäben für die Vergabe von TEN-Mitteln (Transeuropäische Netzwerke), wobei der ökonomischen Nutzen der Fehmarnbeltquerung insgesamt fragwürdig ist. Ein NABU-Gutachten hat die von der deutschen und dänischen Regierung vorgelegten Verkehrsprognosen als viel zu hoch entlarvt. Ferner wird das über Staatsgarantien abgesicherte Projekt aufgrund drastisch gestiegener Rohstoff- und Energiekosten mit über neun Milliarden Euro sehr wahrscheinlich doppelt so teuer wie ursprünglich angenommen.

Meeresboden-Untersuchung gefährdet Wale

NABU protestiert gegen Baugrunduntersuchung der Fehmarnbelt-Brücke

25. Juli 2008 Die drei Umweltorganisationen NABU, Gesellschaft zur Rettung der Delphine und die Gesellschaft zur Rettung der Meeressäugetiere protestieren scharf gegen die geplante Untersuchung des Meeresbodens zwischen Fehmarn und Lolland. Wissenschaftler des dänischen Umweltforschungsinstituts NERI haben das Gebiet erst vor kurzem als ganzjährig wichtigen Schweinswal-Lebensraum identifiziert.

Besuchermagnet verkommt zur Transitstrecke

NABU-Präsident erneuert auf Fehmarn Kritik am Bau der Belt-Brücke

10. Juli 2007: Der NABU hat seine Kritik am geplanten Bau der Fehmarnbeltbrücke erneuert und bekräftigt, mit einer Verbandsklage gegen das unnötige Infrastrukturprojekt vorzugehen. Drei Naturschutzgebiete auf Fehmarn, darunter das international bedeutende, vom NABU betreute Wasservogelreservat Wallnau, sind durch das Vorhaben akut bedroht. "Quer durch die Insel wird ein riesiger Anfahrtsdamm entstehen, der die Insel teilt und das Landschaftsbild dramatisch verändert", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich seines Besuchs im Wasservogelreservat Wallnau. Die Kosten des 5,5 Milliarden-Projekts stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem seitens der Politik erwarteten Nutzen.

Vor dem Hintergrund der Klimaveränderung ist eine häufige Sperrung der quer zur Hauptwindrichtung ausgerichteten Brücke durch Starkwinde vorherzusehen. Die kleine Fehmarnsundbrücke ist schon jetzt vier Wochen im Jahr für leere Lkw und Wohnwagengespanne gesperrt. Mit einer dreifach höheren Brücke ist ein verlässlicher Warenaustausch zwischen Deutschland und Skandinavien kaum sicherzustellen. Der NABU-Präsident wies zudem auf die negativen Folgen für Tourismus und Umwelt hin, die der Bau der 19 Kilometer langen Brücke zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland nach sich ziehen würde. Fehmarn als Besuchermagnet Ostholsteins wird durch den hauptsächlich von dänischer Seite und der Kieler Landesregierung gewollten Brückenbau verlieren. "Die Insel wird zur Transitstrecke verkommen", so Tschimpke.

Im Rahmen seiner Sommerreise traf sich NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Dienstag mit dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Christian von Boetticher, dem NABU-Landesgeschäftsführer Schleswig-Holstein, Ingo Ludwichowski und Eva Jürgens vom NABU-Wallnau. Einem Rundgang durch das Wasservogelreservat Wallnau schlossen sich später noch Landrat Reinhard Sager, Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt und der Landesnaturschutzbeauftragte Klaus Dürkop an. Neben der Fehmarnbeltbrücke diskutierten die Vertreter aus Politik und Verbänden auch über die bislang unzureichende Ausweisung von EG-Vogelschutzgebieten in Schleswig-Holstein. Der NABU appellierte an die Landespolitik, zügig fehlende Gebiete nachzumelden, um somit auch für Landnutzer, Kommunen und Industrie Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Internet-Protestkampagne gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung, die der NABU im September 2006 gestartet hat, hat großen Anklang gefunden. Rund 7.000 Menschen aus allen Teilen Europas haben sich gegen das Projekt ausgesprochen und angekündigt, eine Brücke im Falle der Realisierung nicht zu nutzen.

Bau der Fehmarnbelt-Brücke bleibt Luftnummer

NABU-Geschäftsführer Miller: Mit allen rechtlichen Mitteln dagegen angehen

29. Juni 2007: Der NABU hat das heutige Ministertreffen in Berlin zum Bau einer Fehmarnbelt-Brücke als Luftnummer bezeichnet. Die dänische und deutsche Regierung könnten sicherlich eine politische Willensbekundung für den 5,5 Milliarden teuren Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt äußern. Eine Entscheidung sei deswegen noch lange nicht gefallen. Die politisch Beteiligten könnten zwar das Verfahren anschieben, im Endeffekt mangele es ihnen aber schlichtweg an Möglichkeiten, das Projekt ohne die Beteiligung anderer Behörden wie dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) umzusetzen. "Wir werden jede Möglichkeit ausnutzen, das aberwitzige Projekt mit juristischen Mitteln zu verhindern", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Miller. Das Treffen von Bundesverkehrsminister Tiefensee, seinem dänischen Amtskollegen Hansen sowie dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Austermann sei daher nicht zu hoch zu bewerten.

Das BfN ist bisher noch überhaupt nicht in die Planungen mit einbezogen worden und muss zunächst alle Optionen für die Verbindung zwischen Fehmarn und Rödby eingehend prüfen. Das hatte BfN-Präsident Hartmut Vogtmann erst in dieser Woche bei einem Besuch des Wasservogelreservats Wallnau bekräftigt. Dabei greift ein reichhaltiger Forderungskatalog, der besonders die ökologisch riskanten Aspekte eines Brückenbaus durch die sensible Ostsee beleuchten wird. Eine Ablehnung des Projektes ist daher nicht unwahrscheinlich, es gilt ein Vorsorgeprinzip, dass zweifelsfrei erhebliche Umweltbelastungen ausschließt.

"Es ist bisher der Eindruck entstanden, Deutschland und Dänemark könnten frei über die Querung entscheiden. Für das internationale Seegewässer außerhalb der geltenden Dreimeilenzone nördlich von Puttgarden und südlich von Rödby ist jedoch die internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO für eine Genehmigung zuständig", betonte Miller. Ob die angesichts des hohen Kollisionsrisikos für Tanker und den damit verbundenen ökologischen Risiken für die Ostsee überhaupt zustimmen werde, ist höchst fraglich. Auch in diesem Fall wird es eine eingehende Verträglichkeitsprüfung geben. "Herr Austermann lehnt sich weit aus dem Fenster und muss aufpassen, dass er nicht doch noch rausfällt", so Miller.

Fehrmarnbrücke steigert Risiko einer Ölpest

NABU fordert, das Projekt Fehmarnbeltquerung endlich zu den Akten zu legen

14. Juni 2007: Der NABU sieht im Bau einer festen Fehmarnbeltquerung ein massives Tankerkollisionsrisiko für die Ostsee. Ein jetzt zehn Kilometer breiter Schiffskorridor würde auf - je nach Bauart der Brücke - eine 1,6 Kilometer breite Durchfahrt oder zwei 700 Meter breite Passagen gestaucht werden. Das hätte im Falle einer Havarie unabschätzbare Folgen für Umwelt und Tourismus. "Die Ostsee ist eine der meist befahrenen Wasserstraßen der Welt und international als PSSA-Region (Particularly Sensitive Sea Area), also als ein äußerst sensibles Meeresgebiet, anerkannt. Eine einzige Havarie durch zusätzliche Hindernisse wie Brückenpfeiler verursacht, wird das einzigartige Ökosystem Ostsee auf Jahre verseuchen", warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Rund 60.000 Tanker fahren jährlich mit eigenem Diesel und oftmals zusätzlicher Ölfracht vollgepumpt durch die nautisch anspruchsvolle Passage.

Darüber hinaus sind die im Umweltkonsultationsverfahren des Bundesverkehrsministeriums selbst gestellten Aufgaben wie Analyse des Schiffsverkehrs, Vorhersage des zukünftigen Aufkommens bis 2030, förmliche Sicherheitsbewertung und Simulationsuntersuchung zur Verkehrsführung bisher nur unzureichend abgearbeitet worden. "Dabei wird von der Landesregierung in Person von Wirtschaftsminister Austermann so getan, als wäre bereits alles in Sack und Tüten", so Tschimpke. Den mit dem gesteigerten Havarierisiko verbundenen Gefährdungen für Mensch und Umwelt sei jedoch kaum Beachtung geschenkt worden. Auch wurden mögliche Folgekosten für eine adäquate Sicherung des Schifffahrtsweges in Millionenhöhe bewusst nicht in die Planung eingerechnet. "Auf diesem Wege lässt sich keine seriöse verantwortungsvolle politische Entscheidung fällen, zumal ein reibungslos funktionierendes und ausbaufähiges Fährensystem zwischen Deutschland und Dänemark besteht", so Tschimpke.

Bis Ende Juni müssen Deutsche und Dänen ihren Bedarf für das mindestens 5,5 Milliarden teure Verkehrsprojekt, welches durch Staatsgarantien abgesichert werden soll, in Brüssel angemeldet haben. Der NABU ermuntert die Bundesregierung, das Projekt wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit und massiver ökologischer Bedenken endgültig zu den Akten zu legen.

Klimawandel als weiteres Argument gegen feste Fehmarnbeltquerung

Tschimpke: Ökosystem der Ostsee gerät zusätzlich unter Stress

6. Juni 2007: Nach Auffassung des NABU sind die sich abzeichnenden Folgen des Klimawandels für die Ostsee ein weiteres Argument gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. "Die prognostizierte Zunahme von Starkwindereignissen lässt das geplante Bauwerk vollends zu einem milliardenschweren Schildbürgerstreich verkommen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bereits im letzten Winter habe die wesentlich niedrigere und kürzere Fehmarnsundbrücke zwischen Fehmarn und dem deutschen Festland sturmbedingt häufig für den LKW-Verkehr gesperrt werden müssen. Dagegen seien die Fähren zwischen Fehmarn und dem dänischen Rodby beinahe pausenlos im Einsatz gewesen. "Bei heftigen Stürmen ist kein gesicherter Warenaustausch über eine feste Fehmarnbeltquerung möglich", sagte Tschimpke. Die geplante feste Beltquerung sei genau quer zur Hauptwindrichtung ausgerichtet.

Jüngste Klimamodelle prognostizieren für den Bereich der Ostsee eine deutliche Zunahme der Zahl und Stärke von Stürmen.
Darüber hinaus gerate das ohnehin durch die Folgen des Klimawandels belastete Ökosystem der Ostsee durch eine feste Fehmarnbeltquerung weiter unter Stress. So habe eine Untersuchung des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung in Warnemünde kürzlich festgestellt, dass Brückenpfeiler zu einer deutlichen Verringerung des notwendigen Frischwasseraustausches führen. Die daraus resultierende Sauerstoffverknappung in Verbindung mit gleichzeitig steigenden Wassertemperaturen hätte ein langsames Absterben von Teilen der Ostsee zur Folge. "Man kann nicht in Heiligendamm den Verlust der Biodiversität beklagen und gleichzeitig ohne Not ein hochsensibles Ökosystem wie die Ostsee gefährden", so der NABU-Präsident. Tschimpke forderte die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur festen Fehmarnbelt zu bleiben.

Breites Bündnis gegen Fehmarnbeltquerung

Fehmarn-Konferenz verabschiedet Resolution gegen Fehmarnbeltquerung

18. April 2007: Am 17. April fand im IFA-Ferienzentrum am Südstrand eine vom NABU und dem Scandlines-Betriebsrat organisierte Konferenz der Gegner der festen Beltquerung statt. Hintergrund ist die anstehende endgültige politische Entscheidung über die Realisierung des Brückenprojektes vor Eintritt in das formale Planungsverfahren. "Das Treffen ist Ausdruck der breiten Ablehnung auf Fehmarn, im Kreis Ostholstein aber auch darüber hinaus. Und der Widerstand wächst", erklärte Bernd Friedrichs, Betriebsrat von Scandlines Puttgarden, zufrieden.

Denn das brisante Thema brachte Vertreter höchst unterschiedlicher Bereiche an den Konferenztisch des IFA-Hotels am Südstrand Fehmarns. Über 30 Teilnehmer von der Linkspartei, vertreten unter anderem durch den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, bis zur Fehmaraner CDU, von Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftlern bis hin zu Mitarbeitern aus Tourismus und Naturschutz, der Stadt Fehmarn und der SPD des Kreistages Ostholstein einigten sich einstimmig auf eine Resolution gegen die feste Fehmarnbeltquerung. Darin werden Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverkehrsminister Tiefensee und die Landesregierung von Schleswig-Holstein aufgefordert, die Gespräche mit der dänischen Regierung zu beenden und die Beltquerungspläne umgehend und endgültig zu begraben.

Ingo Ludwichowski, Geschäftsfüher des NABU Schleswig-Holstein: "Die Konferenz ist ein wichtiges Signal für Kiel und Berlin und ich hoffe, die inhaltliche Geschlossenheit des äußerst heterogenen Kreises bei der Ablehnung der Beltquerung wird bei den politischen Entscheidern wahrgenommen." Diese Resolution, in der alle Aspekte gegen eine Querung über die knapp 20 Kilometer breite Meerenge gebündelt sind, wird sowohl Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Tiefensee als auch der Landesregierung Schleswig-Holstein zugeleitet.

"Die Summe der vielfältigen ökologischen und ökonomischen Gründe sollten den politisch Verantwortlichen endgültig klar machen, wie überflüssig und gefährlich das Projekt einer festen Fehmarnbeltquerung besonders für die Region ist und wie wenig es von den Betroffenen vor Ort gewollt wird", sagte Jürgen Boos, NABU-Mitglied und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die feste Fehmarnbeltquerung, welches sich bereits seit 1994 konstant gegen die Brückenplanungen zur Wehr setzt.

Obwohl aus Zeitgründen weitere konkrete Schritte nicht mehr beraten werden konnten, waren sich die Teilnehmer grundsätzlich einig, dass die Ablehnung des riskanten Milliarden-Projektes weiterhin in einem Mix aus Aktionen und Aufklärung bestehen muss.