Wo das Verkehrsministerium bremst

Jetzt den Verkehrswegeplan ändern und nachhaltige Mobilität ermöglichen

Deutschland hat eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen es sogar noch mehr werden. Der NABU hatte bereits 2013 in einer Stellungnahme den Plan in Frage gestellt, inzwischen ist der Bundesverkehrswegeplan stark veraltet. Nicht einmal das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 wurde berücksichtigt. 

Ein veralteter Plan ohne Klimaziele

Alle fünf Jahre wird der Bundesverkehrswegeplan einer sogenannten „Bedarfsplanüberprüfung“ unterzogen: Dazu werden Verkehrsprognosen erstellt und untersucht, ob die Verkehrswegeplanung dazu passt. Aus Sicht des NABU sind nicht nur die Kriterien bei Erstellung dieser Prognosen kritikwürdig. Verkehrswege sollten vielmehr danach geplant werden, eine Mobilität zu ermöglichen, die die politischen Rahmenbedingungen, insbesondere die Zielsetzungen des Klima- und Naturschutzes einhält. Diese Forderungen richtet der NABU an den aktuellen Verkehrsminister Volker Wissing, der dazu den aktuellen BVWP dringend überarbeiten und dies in allen künftigen Mobilitäts- und verkehrswegeplanungen berücksichtigen muss.

Dialogprozess zum Bundesverkehrswegeplan

2021 wurde im Koalitionsvertrag der Ampel ein Dialogprozess zur Infrastruktur der Bundesverkehrswege vereinbart. Ein Dialogprozess dient dazu, bestimmte Interessengruppen bei politischen Entscheidungen einzubeziehen. Ziel ist es, sich bezüglich der Priorisierung einzelner Vorhaben des aktuellen Bundesverkehrswegeplans zu verständigen. In die Gespräche sollen Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden eingebunden werden.

Um sicherzustellen, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrags wirklich umgesetzt und der Dialogprozess erfolgreich gestaltet wird, hat der NABU gemeinsam mit sechs anderen Verkehrs- und Umweltverbänden Anforderungen an den Prozess formuliert. Dazu gehört unter anderem, dass der Dialog ergebnisoffen geführt wird und dass Umwelt- und Klimakriterien besonders stark einbezogen werden. Wichtig ist den unterzeichnenden Verbänden, dass keine weiteren Fakten durch den Bau von Fernstraßen geschaffen werden, bis der Prozess abgeschlossen ist.

Nach der enttäuschenden Auftaktveranstaltung im Dezember 2022 schrieb eine neue Verbändeallianz einen Brief an Verkehrsminister Wissing und äußerte erneut ihre Anforderungen – ohne Erfolg. Auch die zweite Veranstaltung blieb die Antworten auf viele Fragen schuldig, beispielsweise, wie ein Konsens erreicht, und ob eine Prioritätensetzung überhaupt noch umsetzbar ist.

Formierung eines großen Bündnisses

Mittlerweile hat sich ein großes Bündnis unterschiedlicher Akteur*innen zusammengeschlossen, das sich hinter den Forderungen zum Prozess und zu einer sofortigen Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung nach Klima- und Naturverträglichkeit vereint. Diese Forderungen wurden am 13. Juni 2023 veröffentlicht:

Beitrag vom Juni 2023.

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