Die „Uberkalypse“ stoppen!

NABU erreicht Teilerfolg in der Regulierung von Fahrdienstvermittlern

Zunehmend bieten neue Mobilitätsdienste wie Uber oder Free Now auch in Deutschland ihre Dienste an. Im Grunde vergleichbar mit klassischen Taxis, treten diese Plattformen jedoch in Konkurrenz zum öffentlichen Verkehr auf. Da diese Anbieter pro Buchung mitverdienen, besteht ein Interesse an der Vermittlung möglichst vieler Fahrten mit einem ihrer Fahrzeuge – häufig genug mit einem Verbrennungsmotor. Im Ergebnis führt dies vielerorts zu mehr Verkehr.

Studien belegen, dass sie in Städten, die den Markt für diese Dienste deregulierten, zu mehr Staus, C0₂-Emissionen und Abgasen beigetragen haben. Unter dem Motto „Stoppt die Uberkalypse!“ hat der NABU deshalb die Bundesregierung aufgefordert, diese Dienste im Zuge der Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes sinnvoll zu regulieren.

Studie belegt massive Verkehrszunahme durch Uber und Co.

Wie eine Studie des europäischen NABU-Dachverbands Transport & Environment (T&E) belegt, wurden durch Uber allein in London und Paris zusammen innerhalb eines Jahres rund eine halbe Million Tonnen CO₂ produziert. Auch die offizielle Statistik des Londoner Verkehrsdezernats, Transport for London, weist für den Zeitraum von 2012 bis 2017 ein um fünf Prozent erhöhtes Verkehrsaufkommen im Vergleich zu den Vorjahren aus, welches die Behörde vornehmlich auf neue Mobilitätsdienste zurückführt.

Diese Studie widerlegt damit zugleich die Behauptung, dass diese neuen Mobilitätsangebote zu einer Entlastung des Stadtverkehrs beitragen. Der Mehrverkehr steigert die CO₂-Emissionen, fördert Staus und trägt zu einer gesteigerten Abgas- und Lärmbelastung in den ohnehin schon stark belasteten Ballungsgebieten bei. Ähnliches ist für Berlin, Hamburg, Köln oder München zu befürchten, wenn den Betreibern nicht von Anfang an klare Vorgaben gemacht werden, die eine Ausweitung des Angebots zulasten des Umweltverbunds aus Bahn, Bus, Rad und zu Fuß gehen verhindert.

Neue Regulierung verschafft eine Atempause

Nach rund anderthalb Jahren der Kampagne und Tausenden Protestbriefen engagierter Bürger*innen ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schlussendlich von seinem Plan abgerückt, den Markt für Mobilitätsdienste völlig zu deregulieren und damit neuen Mobilitätsdiensten den roten Teppich auszurollen. Bisher operierten viele Mobilitätsdienste in einer rechtlichen Grauzone oder auf einer zeitlich begrenzten Experimentierbasis. Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes schafft Rechtssicherheit und gibt Kommunen Steuerungsmöglichkeiten, um Ridepooling-Anbieter so regulieren zu können, dass sie einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten können.

Gleichzeitig bleiben Fahrdienstvermittler, die im Mietwagengewerbe tätig sind, von der Regulierung weitgehend verschont. Der NABU hatte gefordert, dass so ausgerichtete Fahrdienste nicht länger als Mietwagen zugelassen werden dürfen, sondern auf dieselbe Weise reguliert werden sollen wie die neuen Pooling-Dienste.

Da Mobilitätsdienste sowie Taxis täglich viele hunderte Kilometer zurücklegen, stoßen sie besonders viele schädliche Emissionen aus. Der NABU hatte deshalb gefordert, durch Elektrifizierungs-Quoten und Vorgaben zur Verkehrseffizienz dafür zu sorgen, dass diese Dienste zeitnah emissionsfrei unterwegs sind. Der neue Gesetzesrahmen schreibt dafür zwar keine bundesweiten Ziele vor, überlässt es aber Städten einen Zeitrahmen festzusetzen, bis wann die Anbieter ihr Flotten auf emissionsfreie Antriebe umgestellt haben müssen.

Zwischenzeitlich hat der Fahrdienstvermittler Uber angekündigt, bis 2025 die Hälfte aller Fahrten mit emissionsfreien Antrieben anzubieten und in sieben europäischen Hauptstädten vollständig auf emissionsfreie Flotten umzustellen. Nun ist es an den Städten, mit klaren Vorgaben und dem Aufbau ausreichender Ladeinfrastruktur Taxis, Mietwagen- und Poolingdienste bei dem beschleunigten Umstieg auf Elektromobilität zu unterstützen.

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