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Standpunkt von NABU und NAJU zur 27. Weltklimakonferenz
Die 27. Weltklimakonferenz, beziehungsweise COP 27, hat vom 6. bis zum 20. November 2022 im ägyptischen Scharm el-Scheich stattgefunden. Auch der NABU und seine Jugendorganisation NAJU waren vor Ort.
Bilanz des NABU zur COP27
20. November 2022 - Anlässlich des Endes der Verhandlungen der diesjährigen Weltklimakonferenz in Ägypten zeigt sich NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ernüchtert:
„Mit der Einigung zur Finanzierung von Schäden und Verlusten wurde ganz am Ende noch ein großer Schritt nach vorn gemacht. Allerdings ohne Raumgewinn.
Es ist zunehmend unwahrscheinlich, dass das in Paris verbindlich beschlossene 1,5-Grad-Limit noch zu halten ist. Die Staaten konnten und wollten sich nicht auf einen belastbaren und verbindlichen Ausstiegspfad aus der fossilen Energie einigen. Auch Deutschland hat sich hier mit seiner aktuellen Gas-Einkaufstour als schlechtes Vorbild präsentiert.
Kleine Lichtblicke gibt es beim natürlichen Klimaschutz. Das erhoffte Signal des Aufbruchs in Richtung der Weltnaturkonferenz in Montreal sendet diese Klimakonferenz jedoch nicht.”
Rolle Ägyptens als Gastgeber
Die internationale Lage ist angespannt – mit dem andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Spannungen zwischen China und den USA. Gerade angesichts der extremen Wettereignisse der vergangenen Monate – wie die Flutkatastrophe in Pakistan, die extreme Dürre diesen Sommer in Europa und die Wirbelstürme in Mittel- und Nordamerika – muss den Teilnehmenden die akute Bedrohung durch die Klimakrise klar sein und sie zum tatkräftigen Handeln bewegen.
Mit Ägypten als Gastgeber der COP 27 fand die Konferenz dieses Jahr in einer besonderen geo-,sozial- und wirtschaftspolitischen Lage statt. Ägypten ist ein Land, in dem grundlegende Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit regelmäßig missachtet und Menschen für ihr politisches Engagement strafrechtlich verfolgt werden.
Vorab hat die ägyptische COP-Präsidentschaft zugesichert, dass Proteste während der COP „in den dafür vorgesehenen Bereichen“ möglich sein werden.
Halbzzeitbilanz von NABU und NAJU
13. November 2022 - Die ersten sieben Tage der 27. Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich sind vergangen. Zeit für eine Halbzeitbilanz: Bisher war die Konferenz überschattet von eklatanten Verstößen gegen Menschenrechte und Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft. Die ägyptischen Gastgeber setzen auf Einschüchterung und Überwachung. Teilnehmende Organisationen wurden bei Ankunft mit plötzlichen, horrenden Hotelpreissteigerungen konfrontiert. Dieses Vorgehen gefährdet den gesamten Erfolg der Klimakonferenz, da drängende Fragen der Unterkunft viel Zeit rauben.
„Repressionen an der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsfragen verschieben den Fokus der Konferenz und erschweren die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen. Das betrifft besonders die Organisationen des Globalen Süden“, resümiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Damit die COP noch ein Erfolg werde, müsse der Fokus jetzt auf den eigentlichen Themen der Konferenz liegen. Das erfordere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Verlässlichkeit bei der Frage der Unterkünfte, so Krüger.
Auch die NAJU, Naturschutzjugend im NABU, ist mit vier Delegierten vertreten, um künftigen Generationen auf der Klimakonferenz Gehör zu verschaffen. Unter anderem haben sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgetauscht. „In den bisherigen Gesprächen wurden uns keine zufriedenstellenden Antworten auf unsere Sorgen gegeben“, so NAJU-Jugenddelegierte Vera Kaunath. „Olaf Scholz beschwört in seiner Rede auf der COP27 den Ausstieg aus den fossilen Energien. Gleichzeitig laufen im Hintergrund Verhandlungen zu erweiterten Förderungen fossiler Energieträger. Das passt nicht und ist vor allem für künftige Generationen mit fatalen Folgen verbunden. Dieses Verhalten gefährdet den Erfolg der Weltklimakonferenz und ist in keiner Weise mit dem 1,5 Grad Pfad vereinbar.“
Ziele von NABU und NAJU für die COP 27
EU muss aktualisierten 1,5-Grad-kompatiblen Klimabeitrag mit deutlich höheren Klimaschutzzielen einreichen
Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass die EU auf Basis eines wissenschaftlich fundierten Emissionsminderungspfades einen aktualisierten 1,5-Grad-kompatiblen Klimabeitrag (NDC) mit deutlich erhöhten Klimaschutzzielen einreicht. Zudem muss sie auf die Fortführung des Klimaschutz-Arbeitsprogramms (Mitigation Work Programme) bis 2030 und die beschleunigte Umsetzung der 2030-Klimaschutzziele hinwirken.
Artenvielfalt, Ökosysteme und Menschenrechte sind fundamental fürs Erreichen der Klimaziele
Im Sinne des Pariser Klimaabkommens muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Artenvielfalt und die Integrität von Ökosystemen ebenso wie die Menschenrechte integral und fundamental bei der Erreichung der Klimaziele sind.
Von der Klimakonferenz muss starkes Signal für Weltnaturkonferenz ausgehen
Es muss ein starkes politisches Signal von der COP 27 für ehrgeizige Ergebnisse der kommenden Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) gesendet werden. Die CBD COP 15 findet unmittelbar nach der COP 27 im Dezember in Kanada (Montreal) statt. Die CBD COP 15 stellt einen Schlüsselmoment im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise und für ein wirksames Weltnaturabkommen nach dem Vorbild des Pariser Klimaabkommens dar.
Mehr Haushaltsmittel aus Deutschland für die internationale Klimafinanzierung
Die deutschen Haushaltsmittel für die internationale Klimafinanzierung müssen auf mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr bis 2025 gesteigert werden und Deutschland muss sich für die schnelle Erreichung des 100-Milliarden-Ziels einsetzen.
Bundesregierung soll neue Finanzierungszusagen für Schäden und Verluste festsetzen
Es ist essenziell, dass sich die Bundesregierung verpflichtet, neue ergänzende Finanzierungszusagen für den Umgang mit Schäden und Verlusten festzusetzen. Ferner muss die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen erfolgen.
Alle Staaten müssen Menschenrechte respektieren
Alle Staaten müssen Menschenrechte respektieren und ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft ermöglichen.
Rückblick auf die vergangenen UN-Klimakonferenzen
Die Vertreter*innen der Länder verabschiedeten im Dezember 2015 bei der COP 21 das historische Klimaschutzabkommen, damit steht das Rahmenwerk für den internationalen Klimaschutz. In den Folgejahren begannen die Akteur*innen damit, das Abkommen weiter auszugestalten.
Im vergangenen Jahr in Glasgow verabschiedeten die Teilnehmenden auch Handelsmechanismen, die zuvor fehlten. Außerdem definierten sie im Abschlussdokument, dass intakte und artenreiche Ökosysteme für erfolgreichen Klimaschutz unbedingt notwendig sind.
Starkes Signal von der COP 27 für die Weltnaturkonferenz
Die Klimakonferenz in Scharm el-Scheich ist auch Vorbotin für eine erfolgreiche Weltnaturkonferenz (CBD COP 15), die im Dezember 2022 in Kanada stattfinden wird. Von der COP 27 muss ein starkes Signal ausgehen, dass die Erderhitzung und das Artensterben zwei eng miteinander verwobene Symptome der Natur- und Klimakrise sind.
Die 26. UN-Weltklimakonferenz (COP26) fand vom 31. Oktober bis zum 12. November 2021 im schottischen Glasgow statt. Teilnehmende aus fast 200 Ländern haben unter anderem darüber beraten, wie die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 weiter verfolgt werden können. Mehr →
Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 fand die UN-Klimakonferenz (kurz COP21) in Paris statt und es stand einiges auf dem Spiel: Es musste ein Nachfolgeabkommen für das das „Kyoto-Protokoll“ von 1997 verabschiedet werden, das ab 2020 den internationalen Schutz des Klimas regeln soll. Mehr →