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Jetzt informieren!Weltklimakonferenz eine Enttäuschung
Lange Überziehung, kaum Fortschritte
#COP25 in Madrid - Foto: NABU/Sebastian Scholz
16. Dezember 2019 - Die Weltklimakonferenz hat ihren Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Aber nicht weil sie unter chilenischer Präsidentschaft in Madrid stattfand oder so erfolgreich war, sondern weil sie bisher die längste war. Klimakonferenzen enden nicht pünktlich, das hat Tradition. Die COP 25 hat allerdings alle Rekorde in Sachen Verlängerung gebrochen. Statt wie geplant am Freitagabend zu Ende zu gehen, wurde bis Sonntag um 13.55 Uhr nonstop weiterverhandelt. Doch auch nach 44 Stunden Verlängerung kann die Staatengemeinschaft nicht zufrieden sein mit den Ergebnissen.
Keine Einigung bei Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommen
Die NAJU überreicht Svenja Schulze ihre Forderungen - Foto: NABU/Sebastian Scholz
Mittelpunkt der Verhandlungen war das Regelwerk für den Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. Eigentlich sollte dies letztes Jahr in Kattowitz schon verhandelt werden, mangels Einigung wurden die Verhandlungen aber auf dieses Jahr vertagt. Doch auch diesmal konnte sich nicht geeinigt werden, so dass die Verhandlungen erneut verschoben wurden. Allerdings ist das ständige Vertagen zumindest verhalten positiv zu bewerten. Denn wenn die Alternative wäre, dass zum Beispiel ein schwacher Kompromiss verabschiedet würde. Denn schwache oder schlechte Regeln im Artikel 6 haben das Potenzial, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu brechen und die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius rückt in noch weitere Ferne.
Worum geht es eigentlich? Im Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens ist unter anderem festgehalten, dass der Handel von Emissionsminderungen ermöglicht werden soll. Im Regelwerk für diesen Handel muss festgehalten werden, wie genau die Bilanzierung erfolgen soll – klingt banal, aber um Doppelzählungen auszuschließen braucht es detaillierte Regeln, wie Emissionsminderungen angerechnet werden können. Hier gab es bis zuletzt keinen Konsens, einzelne Parteien bestanden darauf, dass Emissionsminderungen sowohl den eigenen Minderungen zugerechnet und trotzdem noch gehandelt werden können. Ein weiterer strittiger Punkt im Artikel war die Frage, ob Emissionsminderungszertifikate aus der Kyoto-Handelsperiode in den kommenden Emissionshandel übertragen werden können. Für wirksamen Klimaschutz muss dies unbedingt ausgeschlossen werden. Und schließlich bringt der Handel von Emissionsminderungen per se noch keine realen Minderungen von Treibhausgasemissionen. Deshalb ist im Regelwerk ein Mechanismus vorgesehen, dass von Anteil der Emissionsminderung im Handel nicht angerechnet werden kann. In jedem dieser Details steckt viel Potenzial um wirksamen Klimaschutz zu unterminieren und die Ziele zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.
Großes Thema bei der COP 25: Ambitionen
Kreativer Protest in Madrid - Foto: NABU/Sebastian Scholz
Tatsächlich gab es keine formale Agenda zur Steigerung der Klimaschutzambitionen in diesem Jahr. Gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens steht dies erst im kommenden Jahr bei der COP 26 in Glasgow an. Aber der Prozess ist langwierig. Umso besser wäre es gewesen jetzt schon deutliche Ankündigungen von einzelnen Vorreiter*innen zu hören. Aber weder die EU hat es in ihrem Green Deal geschafft eindeutig und glaubwürdig anzukündigen, dass 2020 substanzielle Ambitionssteigerungen zu erwarten sind, noch gab es entsprechende Ankündigungen von anderen relevanten Akteur*innen.
Und schließlich ging es wie immer um Geld: Vor allem zur Finanzierung von Schäden und Verlusten hätte eine Regelung gefunden werden müssen. Auch hier gab es keine klare Einigung, das Thema ist ebenfalls ins kommende Jahr verschoben. Ein Lichtblick in den Verhandlungen: Im Entscheidungstext ist die Relevanz und Notwendigkeit des Schutzes von terrestrischen (also irdischen) Ökosystemen sowie dem Ozean festgehalten. Dafür haben wir hart gekämpft. Das ist noch nicht viel, aber ein Anfang.
Im kommenden Jahr werden wir darauf aufbauen müssen und verstärkt dafür arbeiten müssen, dass bei den Verhandler*innen ankommt, dass Naturschutz wesentlich ist für den Erhalt natürlicher Kohlenstoffsenken. 2020 wird nicht nur in Glasgow weiter über den Klimaschutz verhandelt, es findet auch die COP 15 unter der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen statt, bei der ein globales Artenschutzabkommen verabschiedet werden soll. Entscheidend ist, dass in den Verhandlungen zu Klima und Arten begriffen wird, dass die Megakrise aus Erderhitzung und Artensterben gemeinsam bekämpft werden muss.
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