Regelwerk für Pariser Klimaschutzabkommen steht – wenn auch mit Lücken

COP24 ging mit Verlängerung zu Ende

Das Regelwerk ist da. Das ist das Gute am Ergebnis der 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz. Dass es Lücken im Regelwerk gibt, ist das Schlechte. Eigentlich galt es, diese zu schließen. Denn zur Begrenzung der Erderwärmung müssen die Treibhausgasemissionen begrenzt werden. Das geht nur sinnvoll, wenn möglichst keine Schlupflöcher in der Berechnung und Bilanzierung vorhanden sind.

Ein Beispiel für ein Schlupfloch: Die Anrechnung von Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse. Auch wenn es eigentlich klare Regeln gäbe, ist das Regelwerk in diesem Punkt vage und lässt verschiedene Berechnungsmethoden zu. Das kann dazu führen, dass Emissionen nicht korrekt bilanziert werden – und im schlimmsten Fall Fehlanreize zu mehr energetischer Nutzung von Holz aus dem Wald geschaffen werden. Damit wird auch ein weiterer Verlust der Artenvielfalt in Kauf genommen.

Ebenfalls höchst anfällig für Schlupflöcher sind die Marktmechanismen für einen Emissionshandel. Dadurch können sich Länder Maßnahmen in anderen Ländern anrechnen lassen. Im Prinzip gut – aber eben auch anfällig für Doppelzählungen, wenn keine klar definierten Regeln vorliegen. Schlussendlich wurde auch nach Verlängerung keine Einigung gefunden und das Thema vertagt.

Ambitionen steigern, Erderhitzung begrenzen

Das mindestens ebenso wichtige Ziel dieser Klimakonferenz war die Steigerung der Ambitionen aller Staaten. Bereits in Paris war klar, dass die Summe aller Klimaschutzanstrengungen nicht ausreichen wird, um die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, besser noch auf 1,5°C, zu begrenzen. In Paris wurde außerdem der Weltklimarat, der IPCC, beauftragt, einen Sonderbericht über 1,5°C globale Erwärmung zu erstellen.

Dieser Bericht hat den Delegierten in Kattowitz nochmal sehr eindringlich gezeigt, welche weitreichenden Folgen aus der Klimakrise zu erwarten sind und wie dringlich das Handeln ist. Allerdings war bereits zur Halbzeit der Konferenz einer der größten Streitpunkte, ob der IPCC-Sonderbericht in der Abschlussentscheidung begrüßt oder lediglich zur Kenntnis genommen wird. Zu dem Zeitpunkt ließ sich schon erahnen, dass die kollektive Ambitionssteigerung schwer werden wird.

So ist es auch gekommen. Im finalen Beschluss der Klimakonferenz ist die Aufforderung an die Staaten, ihre eigenen Klimaschutzbeiträge zu steigern, nur mit viel gutem Willen auch als solche zu interpretieren.

Die Gesellschaft muss die Politik überholen

Der Klimawandel wartet nicht darauf, dass sich die Staaten einigen und alles ausverhandeln. Es ist Eile geboten, will man die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermeiden. Umso deutlicher haben in diesem Jahr zivilgesellschaftliche Akteure und Akteurinnen auf Handeln gedrängt. Allen voran Greta Thunberg, die ihren Schulstreik auch mit nach Kattowitz gebracht hat. In einer beeindruckenden Rede vor dem Plenum hat die junge Schwedin sehr deutliche und klare Worte dafür gefunden, dass Kinder die Leidtragenden der heutigen Klimaschutzpolitik sein werden. Sie ist beispielgebend für Schüler- und Studierendenstreiks in ganz Europa – auch in Berlin startet nun eine solche Bewegung.

Ebenfalls auf der Klimakonferenz vertreten war eine neue Bewegung, die sich gerade in England formt: die Extinction Rebellion (Extinction, zu Deutsch Aussterben). Diese protestiert mit gewaltfreiem Widerstand für einen radikalen Wandel in der Klimapolitik, um das Aussterben von Arten zu minimieren.

In Deutschland hat sich gezeigt, dass 50.000 Menschen friedlich zusammen kommen, um zu feiern, dass ein Gericht die Rodung des Hambacher Walds gestoppt hat. Im Politbarometer sagen 82 Prozent der Befragten, dass der Klimawandel ein großes oder sehr großes Problem für Deutschland darstellt. Es wird Zeit, dass die Politik auf ihre Wähler und Wählerinnen hört und endlich mehr Klimaschutz wagt.

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