Deutschland schon lange kein Vorreiter mehr beim Klimaschutz

NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz über die Weltklimakonferenz (COP23) in Bonn

Was ist die COP23?

Die COP23 ist die 23. UN-Klimakonferenz (COP = Conference of the Parties), sie findet zwischen dem 6. und dem 17. November in Bonn statt. Seit 1995 treffen sich die Vertragsstaaten, um eine gemeinsame internationale Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Meilensteine in der Geschichte der Klimakonferenzen waren die COP3 1997, in der das Kyoto-Protokoll beschlossen wurde und die COP21 in Paris, als 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet wurde. Die nachfolgenden Konferenzen stehen im Zeichen der Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015. Trotz der Präsidentschaft Fidschis wird die COP23 in Bonn stattfinden, da der Inselstaat nicht in der Lage ist, die riesigen Delegationen aus aller Welt zu beherbergen. In einem solchen Fall sehen die Statuten vor, dass die Konferenz am Sitz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ausgetragen werden – also in Bonn. Es werden bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet.

Was bedeutet es, wenn sich die USA wie von Präsident Trump angekündigt, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 zurückzieht?

Wenn sich einer der größten Luftverschmutzer wie die USA weigert, seiner Verantwortung im globalen Klimaschutz nachzukommen, wird die Zusammenarbeit der verbliebenen Länder umso wichtiger. Im vergangenen Jahr, bei der COP22 in Marrakesch, hat es die Staatengemeinschaft geschafft, Geschlossenheit zu zeigen. In Bonn geht es darum, das Paris-Abkommen so konkret auszugestalten, dass die Staaten weltweit tatsächlich wirksame Maßnahmen umsetzen. Nur so können wir hoffen, das Ziel – die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, besser noch auf 1,5 Gras Celsius zu begrenzen – zu erreichen. Ich hoffe, dass die USA in den anstehenden Verhandlungen die Zusammenarbeit aller anderen Länder nicht sabotieren werden. Theoretisch könnten sie aber bis 2020 – wenn die USA das Abkommen endgültig verlassen will – sämtliche Entscheidungen der Klimakonferenz blockieren, da diese im Konsens getroffen werden müssen.

Welche Forderungen und Erwartungen stellt der NABU an die COP23?

Dieses Jahr erwarten wir sehr technische Verhandlungen. Entscheidend ist, dass das Paris Agreement weiter ausgestaltet wird, dass am Ende der Konferenz möglichst ein Textvorschlag für ein konkretes Regelwerk steht. Weiterhin muss dieses Jahr auf der Klimakonferenz die COP24 im Jahr 2018 in Polen gut vorbereitet werden. Und wie jedes Jahr wird es auch um Geld gehen – die verschiedenen Fonds zur Anpassung an den Klimawandel und zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen können nie gut genug ausgestattet sein. Über den Umgang mit Schäden und Verlusten wird ebenfalls weiter zu verhandeln sein. Wir hoffen außerdem, dass die Notwendigkeit die nationalen Klimaschutzbeiträge zu steigern schon in diesem Jahr klar formuliert wird und hier die EU und die Bundesregierung Zugeständnisse machen.

Wo steht Deutschland beim Klimaschutz beziehungsweise beim Erreichen seiner Ziele?

Deutschland ist schon lange kein Vorreiter mehr beim Klimaschutz. Die jüngst vom Bundesumweltministerium veröffentlichte Prognose zu den Emissionsminderungen bis 2020 spricht da eine sehr klare Sprache: Der Treibhausgasausstoß in Deutschland stagniert und das Ziel, gegenüber 1990 im Jahr 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen, ist nicht mehr zu erreichen, wenn nicht unmittelbar strengere Maßnahmen erfolgen. Ganz konkret muss der Kohleausstieg eingeleitet werden und bereits vor dem Jahr 2020 müssen die schmutzigsten und dreckigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. Insbesondere brauchen wir auch mehr Engagement zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes im Verkehr und mehr Effizienz zur Energieeinsparung im Gebäudebereich.

Welche Rolle erwarten Sie von Angela Merkel, die sich international gern als „Klimakanzlerin“ inszeniert?

Die Klimakonferenz wird ein Lackmustest für Bundeskanzlerin Merkel. Sie muss zeigen, ob sie tatsächlich diese Rolle noch ausfüllen kann. Das bedeutet internationales Verhandlungsgeschick. Wenn Deutschland aber eine Rolle spielen will, muss es mit eigenen Zielen vorangehen. Also, wenn Frau Merkel international glaubwürdig verhandeln möchte, wird sie in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen Zugeständnisse machen müssen, insbesondere beim Kohleausstieg.

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