Weltklimakonferenz 2007 in Bali

Scheitern der Klimakonferenz abgewendet

NABU: Ergebnisse bleiben weit hinter Erwartungen zurück

15.12.2007 Erst nach zähen Verhandlungen bis Samstag Nachmittag (Ortszeit) ist bei der UN-Klimakonferenz in Indonesien doch noch eine Einigung auf die so genannte Bali-Roadmap gelungen: Es sollen sofort umfassende Verhandlungen über die langfristige Zusammenarbeit für den globalen Klimaschutz auch über 2012 hinaus aufgenommen werden. Die Ergebnisse fließen in ein neues Weltklimaschutzabkommen ein, dass Ende 2009 in Kopenhagen beschlossen werden soll.

Dabei haben die USA erstmals quantifizierbare Begrenzungen und Reduktionsziele für ihren Treibhausgas-Ausstoß akzeptiert, die vergleichbar mit den Anstrengungen anderer Industrieländer sein müssen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer wiederum sind zum ersten Mal bereit, sich ihren nationalen Bedingungen angemessenen Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten. Allerdings fordern sie dafür auch eine starke und verlässliche Unterstützung durch die Industrieländer ein.

USA haben Verhandlungen lange blockiert

"Enttäuschend ist, dass sich die internationale Staatengemeinschaft vor allem wegen der Blockade der USA nicht eindeutig zu den notwendigen Größenordnungen und der Dringlichkeit von kurzfristigen Emissionsminderungen für Treibhausgase bekannt hat", sagte NABU-Konferenzbeobachter Carsten Wachholz. Hier wird leider nur indirekt und sehr schwach darauf verwiesen, dass die weiteren Verhandlungen die entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dem 2007 vom IPCC vorgelegten Weltklimabericht berücksichtigen werden. "Gerade wegen der weichen Formulierungen dürfen wir keine Abwärtsspirale bei den künftigen Klimaschutzanstrengungen in Industrie- und den wachstumsstarken Schwellenländern zulassen", warnt NABU-Experte Wachholz. "Dennoch hat es sich gelohnt, die USA in den Verhandlungen auf Bali bis zuletzt so stark zu isolieren, dass sie sich mit ihrer Forderung nach gleichen Klimaschutz-Verpflichtungen für alle Staaten nicht durchsetzen konnten."

Nachdem Kanada und Russland ihre Vorbehalte zurückgestellt haben, wird nun immerhin im Arbeitsprogramm unter dem Kyoto-Protokoll erwähnt, dass die Notwendigkeit einer Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes in den Industrieländern bis 2020 um mindestens 25 bis 40% gegenüber 1990 besteht, um die niedrigsten Emissions-Szenarien im Weltklimabericht überhaupt noch erreichen zu können und damit existenzielle Bedrohungen vor allem für kleine Inselstaaten abzuwehren.

Positiver Auftakt - enttäuschendes Ende

Die UN-Konferenz auf Bali begann vor zwei Wochen mit einem ermutigenden Signal, als Australien das Kyoto-Protokoll ratifizierte. Zusammen mit der massiven politischen Unterstützung im Vorfeld und dem öffentlichen Erwartungsdruck weltweit hätte hier eine Dynamik für weitergehende Vereinbarungen möglich sein müssen. Doch statt auf die Bereitschaft von Ländern wie China, Mexiko, Brasilien, Südafrika und auch Indien zu eigenen Klimaschutzbeiträgen einzugehen, wurde bis zuletzt zum Teil gezielt die Konfrontation zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geschürt.

Deutschland und EU waren Motor der konstruktiven Verhandlungen

Die EU und Deutschland haben hingegen eine sehr positive Rolle gespielt, während sich die USA, Kanada, aber auch Russland und Japan in den Verhandlungen häufig destruktiv verhalten haben. Dennoch konnten einige Fortschritte erzielt werden. Der NABU unterstützt insbesondere die Entscheidung, in ein künftiges Weltklimaschutzabkommen auch die Treibhausgas-Emissionen in Entwicklungsländer einzubeziehen, die durch die Zerstörung von tropischen Regenwäldern entstehen.

Weiterhin sollen die finanzielle und technologische Unterstützung für Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ausgeweitet werden. "Der Hauptteil der erforderlichen Finanzierungsmittel werden sich nur über einen weltweiten Emissionshandel und private Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung realisieren lassen. Dafür brauchen wir in einem neuen Weltklimaschutzabkommen sehr ehrgeizige Ziele und wirksame Instrumente zur Reduzierung der globalen Treibhausgas-Emissionen - um die Auswirkungen des Klimawandels für Mensch und Natur noch auf ein noch kontrollierbares Maß begrenzen zu können.", betont NABU-Experte Carsten Wachholz. "Dazu müssen wir aber das auf Bali dominierende Misstrauen zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern überwinden und gemeinsam Strategien für kohlenstoffarmes Wirtschaften und nachhaltige Entwicklung fördern und umsetzen."

Verhandlungen über Bali-Roadmap halten an

UN-Klimaverhandlungen müssen trotz Blockade der USA weitergehen

Die UN-Klimakonferenz in Bali soll mit der Verabschiedung der sogenannten Bali-Roadmap zu Ende gehen, doch die Verhandlungen dauern weiterhin an. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es besteht die Gefahr, dass sich die Industrieländer aus ihrer Verantwortung stehlen." Offizielle Verhandlungen über ein neues Weltklimaschutzabkommen für nach 2012 müssen trotz der Blockade der USA unmittelbar nach Bali starten.

Immer noch kein Durchbruch auf Bali

14. Dezember: Verhandlungen der Minister dauern an

Carsten Wachholz berichtet:
Mit überraschender Deutlichkeit hat am Donnerstag Abend Al Gore hier im Konferenzzentrum von Nusa Dua ausgesprochen, dass die USA (gemeinsam mit einigen weiteren Staaten) dafür verantwortlich sind, dass Fortschritte bei den Klimaverhandlungen auf Bali blockiert werden. Wir hätten jetzt die Wahl, alle gemeinsam frustriert auf die Amerikaner zu schimpfen oder die Klimaverhandlungen um dieses "Hindernis" herumzuführen und trotzdem weiter zu machen.

Er hat die fast 1000 Zuhörer im Saal darauf vorbereitet, dass die Bali-Roadmap leider wohl wegen der USA eine wesentliche Lücke aufweisen wird, wenn ein über Kyoto hinausgehendes Reduktionsziel für die Industrieländer fehlt. Für ihn sei aber entscheidend, dass trotzdem ein Mandat für die weiteren Klimaverhandlungen bis Ende 2009 verabschiedet wird. In Amerika sei viel in Bewegung, unter anderem habe der Kongress bereits eine umfassende nationale Klimagesetzgebung vorgelegt. Wenn die Administration von Präsident Bush sich im Moment noch konkreten Verpflichtungen verweigere, so ändere sich die Situation auf jeden Fall bis zum Abschluss der Verhandlungen Ende 2009 und man könne dann später diese "Lücke" füllen. Dabei verwies er auf die Präsidentenwahl in den USA in einem Jahr und plädierte dafür, das Inkrafttreten eines umfassenden Weltklimaschutzabkommens schon auf 2010 (statt auf 2012) vorzuziehen, um keine weitere Zeit zu verlieren. Aber auch wenn das Ergebnis von Bali ungenügend bleibt, gäbe es keine Entschuldigung für andere Staaten nicht weitere Anstrengungen in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zu unternehmen.

Die Verhandlungen ziehen sich in verschiedenen, informellen Ministerrunden bis 4 Uhr morgens hin und wurden am Freitag Vormittag ab 10 Uhr fortgesetzt. In Prinzip ist man sich ueüber wichtige Themen wie Entwaldung, Anpassung und Technologietransfer einig - die Beschlueüsse stehen allerdings zum Teil unter Vorbehalt einer Einigung ueüber das Gesamtpaket von Bali einschließlich der Roadmap fueür die weiteren Verhandlungen. Pressekonferenzen und die abschliessenden Plenumssitzungen werden entweder abgesagt oder immer wieder verschoben. Parallel dazu diskutieren wir beim Climate Action Network (CAN) bereits unsere Botschaften fuer die Kommunikation ueüber ein moeögliches Ergebnis von Bali.

Fossils of the Day
Außerdem werden die letzten Fossils of the Day gekürt:
1. Platz: Kanada, weil es gestern abend bei einer entscheidenden Ministerrunde nicht anwesend war.
2. Platz: Die USA mit ihrer Aussage, dass sie in der Klimadebatte eine führende Rolle einnehmen und dieses auch in Zukunft tun wollen.
3. Platz für USA und Japan, die als einzige noch die 25-40% Reduktion von Treibhausgas-Emissionen bis 2020 ablehnen. In der Gesamtstatistik der UN-Klimakonferenz 2007 in Bali liegen damit USA und Kanada gemeinsam auf dem ersten Platz.

Während das Endergebnis der Verhandlungen immer noch auf sich warten lässt, bauen die vielen Helfer bereits fleißig ab, die Ausstellung ist verweist, der Fahrradverleih und die Transferbusse zwischen den Veranstaltungsorten werden eingestellt. Ich sitze im Computerzentrum und bereite die letzten 12 Stunden für die NABU-Website auf…

EU-Staaten fordern Einigung mit den USA

13. Dezember: USA erschweren Arbeit an einem neuen Klimaschutzabkommen

Im Plenum des Konferenzzentrums reihen sich alleine am Mittwoch-Nachmittag 48 Minister oder Delegationsleiter der teilnehmenden Staaten ein, um ihre Statements zum Klimaschutz abzugeben. Den ganzen Donnerstag über folgen 86 weitere Redebeiträge.

Gegen 17.30 Uhr am Mittwoch-Nachmittag tritt Sigmar Gabriel als deutscher Umweltminister ans Pult. Im Gegensatz zu vielen anderen seiner Kolleginnen und Kollegen nimmt er direkt auf die aktuellen Verhandlungen Bezug. Er stellt den Zusammenhang zwischen den Herausforderungen des globalen Klimawandels sowie Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung an den Beginn seiner Rede. Er betont die Notwendigkeit zur Unterstützung gerade der armen und besonders betroffenen Staaten. Außerdem verweist er auf die wirtschaftlichen Chancen durch den Klimaschutz und die strategische Bedeutung einer verstärkten technologischen Zusammenarbeit zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Gabriel geht kurz auf das Ziel der Bundesregierung ein, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 40 Porzent zu reduzieren und hält das EU-Ziel von 30 Prozent Reduktion im gleichen Zeitraum auch für andere Industrieländer sowie "unsere Freunde und Kollegen in den USA" für akzeptabel. Dafür erntet er langanhaltenden Applaus.

Die Minister scheinen zunächst weniger mit Verhandlungen, als mit einer ganzen Reihe von Empfängen am Mittwochabend beschäftigt zu sein. Immerhin gibt es den Auftrag an die beiden wichtigsten Gremien (SBSPA, SBI), die Gespräche über die noch offenen Punkte bei Anpassung und Technologietransfer wieder aufzunehmen. Gleichzeitig geht die Arbeit an der Bali-Roadmap weiter, die den Weg hin zu einem neuen Weltklimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 aufzeigen soll.

USA, Kanada und Russland stellen sich quer

Besonders problematisch bleiben die Positionen aus USA, Kanada und Russland, die immer wieder versuchen, Bezüge auf den wichtigen Korridor für ein gemeinsames Reduktionsziel von mindestens 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 aus den wichtigen Abschlussdokumenten der Bali-Konferenz zu streichen. Außerdem machen sie eine Fülle von Vorschlägen, die das Potenzial haben, die weiteren Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu sprengen. Dahinter steht aus Sicht vieler Beobachter eine Strategie der Amerikaner, die wichtige Themen stattdessen in den von ihnen initiierten "Major-Emitters-Process" (ein Treffen der größten Klimaverschmutzer) verlagern wollen. Hier gab es Ende September 2007 ein erstes Treffen bei Präsident Bush, hinter den Kulissen werden für 2008 eine ganze Reihe weiterer Treffen (u.a. in Frankreich bereits im Januar/ Februar) angesetzt. Es würde aber schlicht die Arbeit an einem neuen Weltklimaschutzabkommen blockieren, wenn die größten Emittenten gleichzeitig noch eine Fülle an ziellosen und unverbindlichen Gesprächen mit den Amerikanern bewältigen müssen. Frankreich, Deutschland und andere EU-Staaten drohen nun den Amerikanern damit, diese Treffen nicht länger zu unterstützen, wenn es auf Bali nicht zu einer substanziellen Einigung kommt.

Der NABU-Präsident auf der Weltklimakonferenz
NABU-Präsident Olaf Tschimpke trifft beim Mittagessen zufällig den irischen Umweltminister und Grünen-Chef Bütikofer. Mittwoch und Donnerstag ist auch die Delegation mit den Abgeordneten aller Parteien aus dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages anwesend. Ein Treffen mit Umweltminister Gabriel wird aus Termingründen nun auf Freitag verschoben. Ich nutze die meiste Zeit, um Informationen zum Verhandlungsstand zu sammeln und zu bewerten. Heute Abend redet Nobelpreisträger Al Gore im Plenum, eine willkommene Abwechslung. Klimakonferenzen erfordern ganz schön viel Geduld...

Minister treffen in Bali ein

12. Dezember: Vereinbarungen zum Technologietransfer geblockt

Die letzten beiden Konferenztage (Montag und Dienstag) waren für die Beobachter eher frustrierend, vermutlich für die Verhandler noch umso mehr. Immer wieder gab es neue Entwurfsfassungen, deren Texte Absatz für Absatz diskutiert wurden. Zu rund 20 Tagungsordnungspunkten gab es solche Contact Groups. Deren öffentlichen Sitzungen wurden immer wieder kurzfristig abgesetzt, weil man weiter informell verhandeln musste. Auf der jeweils abschließenden Sitzung muss eine Einigung erzielt werden, die als Empfehlung bzw. Entscheidungsentwurf an die jeweiligen Gremien gerichtet ist. Bei einigen Themen wurde die Zeit knapp, so dass entweder gar kein Ergebnis vorgelegt werden konnte oder nur die Absätze zu den organisatorischen Absprachen enthalten waren, über die Konsens erzielt werden konnte. Auf diese Weise verlieren wir wichtige Zeit, um die Verhandlungen inhaltlich voran bringen zu können. Trotz einer Menge konstruktiver Vorschläge und Arbeit an Textvorschlägen zum Thema Technologietransfer konnten die Delegierten sich nicht einigen, diese als Entwurf den Ministern zur Entscheidung vorzulegen. Damit fehlt eine offizielle Basis für die weiteren Verhandlungen. Am Nachmittag hatten wir auf diese Gefahr bereits im Gespräch mit der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heide Wieczorek-Zeul, hingewiesen.

Auch eine Vereinbarung in der Contact Group zu Carbon Capture and Storage (CCS - Abtrennung und Speicherung von CO2) wurde so verhindert. Aus Umweltsicht ist diese Blockade hier nicht weiter tragisch, weil lediglich geprüft werden sollte, ob entsprechende Projekte künftig für Zertifikate im globalen Emissionshandel angerechnet werden können. Da aber noch viele (sicherheits-) technische, wirtschaftliche und ökologische Fragen ungeklärt sind, sollten hier andere Kooperations- und Finanzierungsformen für die erforderlichen Demonstrationsprojekte gefunden werden. Ich persönlich finde, dass das Thema unbedingt auf internationaler Ebene vorangebracht werden muss z.B. mit Ländern wie China, die im Gegensatz zu uns noch sehr lange Zeit massiv auf die Nutzung der heimischen Kohlevorkommen zur Energieerzeugung angewiesen sein werden.

Nur kleine Schritte zum Schutz der tropischen Regenwälder vereinbart
Bei einem anderen für den NABU wichtigen Thema, der Reduzierung von Emissionen aus der Zerstörung von Wäldern in Entwicklungsländern, konnte immerhin ein Entwurf vorlegt werden. Auch hier geht es im Wesentlichen um Demonstrationsprojekte, wie die Abholzung tropischer Regenwäldern gebremst und schließlich gestoppt werden kann. Alle weiteren Fragen, insbesondere für Sofortmaßnahmen und zur Entwicklung eines tragfähigen Politik- und Finanzierungsinstrument, bleiben leider offen. Heißt also weiterer Diskussionsbedarf und Unklarheit, ob wann überhaupt etwas Substanzielles in Sachen Waldschutz beschlossen wird. Wir hoffen, dass die Minister im Abschlussdokument der Konferenz, in der sogenannten "Bali-Roadmap" dem Thema Entwaldung dennoch eine hohe Priorität für das kommende Weltklimaschutzregime ab 2012 einräumen.

Ankunft der Minister
Kontrastprogramm am Mittwoch morgen: Das "High-Level-Segment" beginnt, für die Eröffnungszeremonie wird der rote Teppich ausgerollt. Umweltminister Gabriel und eine ganze Reihe an deutschen Abgeordneten trifft im Konferenzzentrum ein. Im Plenum sprechen nacheinander UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, der Direktor des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer und der Vorsitzendende des Weltklimarats IPCC Rajendra Kumar Pachauri sowie der neue Premierminister von Australien Kevin Rudd und weitere Staatschefs u.a. aus Singapur. Mehrere Aussagen nehmen Bezug auf die dringend notwendigen Entscheidungen hier in Bali und stehen in keinem Verhältnis zu den uneffektiven Verhandlungen der Vortage. Dabei muss gelingen, so konkret wie möglich die gemeinsamen Ziele, aber auch faire Anteile und differenzierte Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu adressieren, einen Verhandlungsprozess (mit Arbeitsprogramm und Terminen) für die Erarbeitung eines umfassendes Abkommen auf den Weg zu bringen, der bis spätestens Ende 2009 erfolgreich abgeschlossen werden muss, einen Bereich von mindestens 25 bis 40% für die notwendigen Emissionsminderungen in den Industrieländern bis 2020 gegenüber 1990 anzuerkennen, dringend den Erhalt und die Ausweitung von wichtigen Kohlenstoffsenken wie der tropischen Regenwälder in die globalen Anstrengungen zum Schutz des Klimas einzubeziehen, Ausmaß und Effektivität von Finanzierungsinstrumenten und Technologietransfer deutlich verbessern.

Inzwischen sind auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke und Vize-Präsident Thomas Tennhardt hier in Bali eingetroffen. Am Rande der Konferenz bieten sich eine ganze Reihe an interessanten Gesprächsgelegenheiten mit politischen Vertretern aber auch anderen Naturschutzorganisationen wie z.B. unserem indonesischen BirdLife-Partner oder The Nature Conservancy. Später - nach der Rede von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel im Plenum heute Nachmttag - kommt es hoffentlich zu dem anvisierten Treffen mit den deutschen Verbandsvertretern. Außerdem veranstaltet das Bundesumweltministerium heute Abend ein Side-Event, an neben Gabriel u.a. Professor Schellnuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenabschätzung und Sir Nicolas Stern, ehemaliger Chef-Ökonom der Weltbank.

Die heiße Phase beginnt

Klimaschutz-Verhandlungen kommen nur schleppend voran / Minister müssen Durchbruch schaffen

Bei den Klimaschutz-Verhandlungen in Bali gibt es noch immer keine Einigung. "Die ab Dienstag anreisenden Minister der über 180 Vertragsstaaten müssen den Verhandlungen für mehr globalen Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen", forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke, der seit dieser Woche die Verhandlungen in Bali vor Ort verfolgt. Wenn der Klimawandel eingedämmt werden soll, muss der globale Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 50 Prozent sinken.

Warten auf den großen Sprung

7. Dezember: Halbzeitbilanz der Weltklimakonferenz auf Bali

Einigungen bei Anpassungsfinanzierung, Technologietransfer und Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus der Zerstörung von Wäldern möglich

Carsten Wachholz berichtet: Am Donnerstag Nachmittag haben wir uns erst im internationalen Climate Action Network, dann unter den verschiedenen Vertretern aus Deutschland (Greenpeace, BUND, NABU, Germanwatch, EED, Ev. Kirche) und schließlich mit der deutschen Delegationsleiterin Nicole Wilke aus dem Bundesumweltministerium ausgetauscht. Kurz vor dem Ende der ersten Konferenzwoche zeichnet sich aus unserer Sicht (leider) noch kein großer Durchbruch bei den Klimaverhandlungen auf Bali ab. Zu viele Prozesse laufen derzeit (auch über das Wochenende hinweg) parallel und eher langsam, Vorschläge und Ergebnisse zu den verschiedenen Themen werden erst am Montag und Dienstag präsentiert und dann als Grundlage für die Beratungen der von Mittwoch bis Freitag tagenden Minister zusammengeführt.

Lösungen bei Finanzierung und Technologietransfer
Dennoch gibt es Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass Fortschritte bei einigen zentralen Themen eine Einigung wahrscheinlich machen. Zum einen scheint es gelungen, eine Lösung für den Fonds zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu finden. Auch die Hemmnisse für einen verbesserten Technologietransfer in Sachen Klimaschutz werden angegangen. Und nicht zuletzt sind Vorschläge auf dem Tisch, wie die Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus der Zerstörung von Wäldern weiter angegangen werden sollen. Hier stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob ein solches Regime im Rahmen eines weltweiten Klimaschutzabkommens eingeführt wird, sondern nur noch, wie es konkret ausgestaltet wird und welche Probleme zu lösen sind, um möglichst viele betroffene Länder einbinden zu können. Wichtig erscheint mir momentan, dass das Thema Waldschutz nicht zu kompliziert für die Verhandlungen und ggf. später für den Carbon Market gemacht wird und man lieber zunächst nur das einschließt, was sich auch handhaben lässt.

Konkrete Maßnahmen noch gebremst
Was noch fehlt, ist die gemeinsame Klammer: Was will die internationale Staatengemeinschaft mit einem Klimaschutzabkommen ab 2012 konkret erreichen? Wie müssen die Verhandlungen in den kommenden 2 Jahren vorangetrieben werden, um bis Ende 2009 zu einem erfolgreichen Abschluss unter Einschluss aller relevanten Themen zu kommen? Neben den Bremsern USA, Japan und allen voran Kanada gibt es aber auch viele Verhandlungsparteien, die sich seit Beginn dieser Klimakonferenz sehr konstruktiv eingebracht und positive Signale an die anderen Regierungsdelegationen gesendet haben. Neben der EU ist dies vor allem China, aber auch Australien, Norwegen, Island, Mexiko und Neuseeland spielen eine gute Rolle. Allerdings warten wir alle gespannt auf den großen Sprung bei den Verhandlungen: Auch wenn die Arbeit an konkreten Texten bereits begonnen hat, scheinen sich die Delegierten wie so häufig in den kleinen Details zu verlieren, statt das Gesamtziel im Blick zu behalten.

Forderungen der Umweltorganisationen
Für den NABU und viele andere in Bali anwesenden Umweltorganisationen kommt es vor allem darauf an, dass sich die Industriestaaten zu weitergehenden Verpflichtungen für die Reduzierung von Treibhausgasen nach 2012 einigen. Für den Zeitraum bis 2020 ist hier ein Bereich von mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 im Gespräch. Darüber hinaus sollte sich die internationale Staatengemeinschaft insgesamt dazu bekennen, dass die globalen Emissionen in diesem Zeitraum ihr Maximum erreichen und danach bis 2050 stark sinken müssen. Das erfordert die Bereitschaft gerade der wachstumsstarken Schwellenländer wie z.B. China und Mexiko, künftig effektive Beiträge zum Klimaschutz zu leisten, auch wenn es dafür zunächst keine absoluten und bindenden Reduktionsziele geben wird. Mit Vereinbarungen zur Anpassungsfinanzierung, Technologiezusammenarbeit und Regenwaldschutz aber auch zur Weiterentwicklung des Emissionshandels könnten die Industrieländern wichtige Voraussetzungen für die Unterstützung der Entwicklungsländer schaffen und eine Einigung über die so genannte Bali-Roadmap mit einem Fahrplan für die weiteren Verhandlungen in 2008 und 2009 erleichtern.

Fazit
Es bleibt spannend, spätestens mit der Ankunft der Minister nächste Woche wird die politische Dynamik der Verhandlungen deutlich zunehmen. Hoffentlich gelingen schon vorher die wichtigsten Weichenstellungen für einen erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz in Bali. Am Samstag, den 8. Dezember 2007, findet der jährliche, weltweite Klima-Aktionstag statt. Ich wünsche den geplanten Kundgebungen der deutschen Klima-Allianz in Berlin und Neurath bei Düsseldorf, an denen der NABU sich aktiv beteiligt, von hier aus viel Erfolg und eine breite Resonanz! Während in Deutschland die Energie- und Verkehrpolitik im Fokus stehen, ist auf Bali "Forest Day" mit einer Fülle an Veranstaltungen und Aktionen.

Bericht von der Weltklimakonferenz

6. Dezember: Zwischen Aufbruchstimmung und Ernüchterung

Carsten Wachholz ist von Anfang an dabei auf der Weltklimakonferenz. Nach viel Input in den ersten Tagen berichtet er heute nicht nur hier im Tagebuch, sondern auch live am Telefon.

Bericht aus Bali: Ab dem 3. Tag der UN-Klimakonferenz verlagert sich allmählich das Geschehen aus den großen Plenumsrunden in eine Vielzahl von "Contact Groups" zu einzelnen Themen. Diese tagen zunächst noch öffentlich, bis der Vorsitz oder eine der Delegationen für geschlossene Sitzungen votiert. Zwischen den Treffen wird bereits an ersten Vorlagen für Texte zur Diskussion, noch nicht zur Entscheidung gearbeitet. Für die Beobachter wird es nun schwieriger, den jeweils aktuellen Stand in Erfahrung zu bringen. Am besten funktioniert es, wenn man einzelne Delegierte persönlich kennt und sie im Umfeld der Sitzungen auf dem Flur abfängt.

Bei drei Themen versuche ich auf dem Laufenden zu bleiben: Die Verhandlungen über die Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern, der Mechanismus zur Reduzierung von Emissionen aus der Zerstörung von Wäldern, die mögliche Einbeziehung der Abtrennung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage - CCS) in den so genannten "Clean Development Mechanism" im Kyoto-Protokoll. Es existieren erste Papiere, die zumindest auf Fortschritte bei der Einigung von Industrie- und Entwicklungsländern über die Organisation des Anpassungsfonds hindeuten. Hier sind hoffentlich konkrete Ergebnisse von Bali zu erwarten. Bei den beiden anderen Themen ist noch nicht klar, welche Beschlussempfehlungen Anfang nächster Woche vorliegen werden.

Ich habe zunächst noch zwei wichtige öffentliche Sitzungen verfolgt: Das Plenum der Conference of the Parties der Klimarahmenkonvention hat eine Contact Group zur langfristigen Zusammenarbeit eingerichtet. Ziel ist es, im Abschlussdokument von Bali eine Perspektive aufzuzeigen, wie die internationale Staatengemeinschaft ihre Verantwortung zur Bekämpfung des Klimawandels gemeinsam wahrnehmen will. Viele Entwicklungsländer, aber auch Staaten wie China und Indien, sehen zunächst die Industrieländer in der Pflicht, ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen und in diesem Rahmen weitergehende Reduktionen von Treibhausgasen verbindlich zu vereinbaren. Es herrscht großes Misstrauen, dass Bali der Ausgangspunkt für Verpflichtungen der Entwicklungs- und Schwellenländer werden soll. Dies wird als inakzeptabel angesehen, weil es schon bei den bisherigen Verpflichtungen erhebliche Defizite bei den Zusagen der Industrieländer gegeben hat. Viele Staaten werden ihre Kyoto-Ziele für 2012 verfehlen (voraussichtlich auch die EU, allerdings nur knapp), auch der internationale Technologietransfer in Sachen Klimaschutz kommt nicht wie versprochen voran.

Auch in der Arbeitsgruppe der Industriestaaten zu weitergehenden Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll gibt es keine konkreten Fortschritte. Immerhin korrigiert Japan seine missverständlichen Aussagen, ab 2012 auf andere Instrumente als das Kyoto-Protokoll setzen zu wollen. Neu bei diesen Verhandlungen ist Australien, das erst am Montag dem Kyoto-Protokoll beigetreten ist und erst noch eine Haltung zu künftigen Reduktionsverpflichtungen finden muss. Die USA haben hier als Nicht-Kyoto-Staat nur Beobachterstatus und dürfen nicht offiziell mitverhandeln. Als weiterer Bremser tut sich immer wieder Kanada auf. Alleine die EU fordert die Festlegung ehrgeiziger Ziele (Erderwärmung auf maximal 2 Grad begrenzen, mindestens 50% Treibhausgas-Reduktionen bis 2050, 25-40% Reduktion in den Industriestaaten schon bis 2020). Dem Zusammenschluss verschiedener Inselstaaten geht selbst das nicht weit genug, weil ihre Existenz bereits bei einem Temperaturanstieg von weniger als 2 Grad und dadurch verursachte Erhöhung des Meeresspiegels akut bedroht ist. Dagegen höre ich auf den Fluren verschiedene Delegierte sagen, dass es nicht mehr lange dauern könnte, bis man die 2 Grad-Diskussion als unrealistisches Ziel beenden muss.

Am Abend gibt es noch zwei Side-Events: Zunächst höre ich mir das ehrgeizige Programm der Regierung von Neuseeland für einen nationalen Emissionshandel an, der bis 2013 schrittweise neben dem Energie- und Industriesektor auch den Verkehrsbereich sowie Land- und Forstwirtschaft umfassen soll. Danach präsentiert das Chapham House (ein internationaler Think Tank) seine Überlegungen, wie die EU und China von einer intensiven Zusammenarbeit beim Klimaschutz gegenseitig profitieren können. Parallel werden weitere wissenschaftliche Grundlagen für die Einführung des Regimes zur Reduzierung von Emissionen aus der Zerstörung von Wäldern von verschiedenen deutschen Forschungsinstituten präsentiert. Um 22 Uhr brummt der Schädel, zu viele Informationen und Präsentationen - ich beeile mich, zurück ins Hotel zu kommen und hoffe noch auf eine Abkühlung im Meer, aber das Wasser ist deutlich zu warm dafür...

Zerstörung der Regenwälder stoppen

4. Dezember: Diskussion über Emissionen durch Zerstörung der Regenwälder

Carsten Wachholz berichtet:
Jedes Mal, wenn ich irgendwo in Nusa Dua einen Zebrastreifen benutzen will, steht ein Polizist parat, der mit Trillerpfeife und Warnkelle den Verkehr für mich zum Stehen bringt. Vermutlich gehört auch dieser Service zur indonesischen Gastfreundschaft - oder auch einfach nur ein effektiver Beitrag, um die Verkehrssicherheit der Konferenzteilnehmer zu gewährleisten ;-)

2. Tag der UN-Klimakonferenz
Am Morgen des 2. Tages der UN-Klimakonferenz beginnen die offiziellen Sitzungen erst ab 10 Uhr. Ab 9 Uhr bin ich im Konferenzcenter, um mich über die Ergebnisse und Einschätzungen zum Vortag zu informieren. Das UNFCCC-Sekretariat sorgt täglich für eine Zusammenfassung, die irgendwann in der Nacht freigegeben und in die offiziellen UN-Sprachen übersetzt werden müssen, um rechtzeitig morgens verteilt werden zu können. Daneben gibt es diverse Medienservice sowie einen Newsletter des Climate Action Networks (CAN). Außerdem muss ich noch über meinen Tagesablauf anhand des "Daily Programme" entscheiden. Viel Lesestoff vor Konferenzbeginn also.

Heute steht hauptsächlich REDD auf meinem Programm - Reducing Emissions from Deforestation in Developing Countries (auf Deutsch: Reduzierung von Emissionen aus der Zerstörung von Wäldern in Entwicklungsländern). In der offiziellen Plenumssitzung nehmen über eine Stunde lang die Delegierten u.a. aus Brasilien, Kolumbien, Bolivien, Panama, der Schweiz, der EU, Malaysia, Norwegen, Tanzania, Russland, Australien, Liberia, Papa Neuguinea, Kongo, Philipinen und Sri Lanka Stellung. Danach haben auch die Weltnaturschutzunion (IUCN) und CAN die Gelegenheit, ein Statement abzugeben. Ergebnis: Die Detailfragen werden an eine Kontaktgruppe, geführt von Norwegen und Argentinien, delegiert, die bis Montag eine Vorlage mit Schlussfolgerungen zur Entscheidung erarbeiten muss.

Side-Events
In der Mittagspause präsentiert Greenpeace International seine Erkenntnisse und einen Vorschlag zur Ausgestaltung des REDD-Regimes. Dazu muss ich mal wieder den Tagungsort wechseln - die Busse sind überfüllt, also begleite ich einen österreichischen Delegationsteilnehmer, der den Fußweg am Strand entlang kennt. Nach einer halben Stunde stehen wir beide schweißgebadet vor der Sicherheitsschleuse. Mit dem Fahrrad hätten wir wenigstens Fahrtwind zur Abkühlung gehabt...

Abends gibt es ein Side-Event von BirdLife International, wo Wald-Projekte unserer Partnerorganisationen in Sierra Leone, Paraguay und Indonesien vorgestellt werden. Die Vielzahl an Wortmeldungen im Plenum, an Nebenveranstaltungen und anwesenden Organisationen unterstreichen die hohe Bedeutung des Themas Waldschutz für die künftige Klimapolitik. Im Allgemeinen gibt es auch eine große Unterstützung, diesen Punkt mit einem Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung der Verhandlungen in das Abschlussdokument der Bali-Konferenz aufzunehmen. Inhaltlich gibt es dagegen eine Vielzahl von Bedenken und unterschiedlichen Auffassungen, wie REDD funktionieren kann und was es leisten soll.

Aktivitäten für den Schutz der Regenwälder
Ich will hier nur kurz einige wenige Punkte anreißen: Es gibt seit vielen Jahren internationale Bemühungen, die Zerstörung der tropischen Regenwälder zu stoppen. Die Ursachen, die Instrumente und der Erfolg sind in den betroffenen Ländern sehr unterschiedlich. Klar ist, dass sich das erforderliche Finanzvolumen nicht über die öffentlichen Haushalte alleine aufbringen lässt. Deshalb sollen die Industrieländer über den globalen Emissionshandel dafür bezahlen, dass die Entwicklungsländer mit einer effektiveren Waldpolitik den Ausstoß von Treibhausgasemissionen verringern, indem die Zerstörung von tropischen Regenwäldern deutlich gebremst oder sogar gestoppt wird. Das funktioniert aber nur, wenn es künftig gelingt, einen hohen Preis für den Ausstoß an Treibhausgasen im sogenannten "Carbon Market" zu realisieren.

Der Preis hängt wesentlich von den Reduktionszielen der Industrieländer ab, die aber noch nicht feststehen. Je stärker sie ausfallen, desto höher wird die Nachfrage nach Emissionszertifikaten sein, die durch Klimaschutzprojekte (z.B. Energieeffizienz, Erneuerbare Energien aber evtl. künftig auch durch vermiedene Entwaldung) auch in anderen Ländern erworben werden können. Je nachdem wie das REDD-System ausgestaltet wird, können extrem viele Zertifikate den Markt überschwemmen und den Preis zusammenbrechen lassen. Das künftige Klimaregime muss aber beides leisten: Deutliche Reduktion von Treibhausgasen in den Industrieländern und effektive Anreize für Entwicklungsländer, die weitere Abholzung ihrer tropischen Regenwälder zu verhindern.

Neben der vielen offenen Fragen gibt es aber auch schon konkrete Vorschläge, wie ein solches System eingeführt werden kann. Viele Länder wie z.B. Indonesien bereiten sich bereits heute darauf vor und treffen nationale Regulierungen zum Waldschutz. Aufgrund der hohen Unsicherheiten für den Carbon Market, ist aber bisher nicht klar, ob auch andere kohlenstoffreiche Ökosysteme wie Moore, Feuchtgebiete und Grünland von einem solchen System profitieren könnten. Die Diskussion mit den BirdLife-Partnern und Experten für den Emissionshandel setzen wir abends bei einem gemeinsamen Abendessen fort.

Eröffnung der UN-Klimakonferenz

3. Dezember: Ankunft und erste Eindrücke vom bunten Treiben auf Bali

Carsten Wachholz berichtet:
10.000 Menschen aus aller Welt kommen im Bali International Convention Center in Nusa Dua zusammen. Viele haben bereits in den vergangenen Tagen an verschiedenen Vorbereitungstreffen teilgenommen, die Minister reisen erst in der zweiten Woche zum Abschluss der Konferenz von Mittwoch bis Freitag an. Doch die meisten haben sich so wie ich auf den Weg gemacht, um heute am Eröffnungstag (also Montag, den 3. Dezember 2007) vor Ort dabei zu sein. Auf dem Hinweg treffe ich bereits die Kollegen von Germanwatch, die seit 1995 die internationalen Klimaverhandlungen als "Observer" kritisch begleiten.

Überall - am Flughafen, an den Straßen, in den Hotels und den Tagungszentren wehen die UNFCCC-Flaggen - Welcome to the UN Climate Change Conference! Auf den engen Straßen von Nusa Dua führt das zwangsläufig zu einem Verkehrschaos aus Bussen und Taxen, dazwischen sind viele Balinesen auf ihren Motorrädern unterwegs sowie einige Konferenzteilnehmer auf den kostenlos bereitgestellten Fahrrädern. Ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz - wohlgemerkt bei über 30 Grad und hoher Luftfeuchtigkeit aber auch ein schweißtreibendes Vergnügen. Dafür sind Hotels, Busse und Tagungsräume deutlich runterklimatisiert - mein Hotel rühmt sich immerhin, über ein Energiesparkonzept zu verfügen...

Auf dem Weg vom Hotel bis zum Einlass begleitet mich Jane Hupe aus Kanada, die Chefin der Umweltabteilung der Internationalen Flugverkehrs-Organisation ICAO. Der Flug- und Schiffsverkehr soll künftig in einem neuen Klimaschutzregime einbezogen werden - wie bei vielen anderen Themen auch, ist aber darüber bisher aber noch nicht verhandelt worden. Vor dem Registrierungszelt steht die Schlange erst mal im Regen. Trotz der Menschenmassen geht es relativ gelassen zu, diverse Sicherheitsschleusen sind zu überbrücken, nur vorher bei UN-Klimasekretariat registrierte Teilnehmer bekommen einen Passierschein, dann geht es ab zum Fotografen.

Die Eröffnungsreden haben bereits begonnen, als ich endlich mit meinem Konferenzausweis das Tagungsgebäude betreten darf. Zunächst verschaffe ich mir einen Überblick über die Ausstellung im Foyer. Unter der Nummer 46 finde ich den Infostand von BirdLife - unserem internationalen Netzwerk und treffe Kolleginnen und Kollegen aus Indonesien, Malaysia und Großbritannien. Diese Partner arbeiten eng zusammen, um die Reduzierung von Treibhausgasen aus der Zerstörung von Wäldern voranzubringen und als festen Bestandteil in das Verhandlungsmandat von Bali zu integrieren. Gleich nebenan finden sich Stände des WWF und zahlreicher Regenwaldinitiativen.

Bei den Klimakonferenzen sind neben den offiziellen Regierungsdelegationen vor allem Vertreter aus Umweltorganisationen, der Wirtschaft, aus wissenschaftlichen Einrichtungen, internationalen Institutionen und Medienvertretern anwesend. Jede Gruppe versucht sich ein Stück weit zu koordinieren, weshalb ich zu 14 Uhr den Tagungsort verlasse, um am Treffen des Climate Action Networks (CAN) in einem der benachbarten Hotels teilzunehmen. Hier werden Eindrücke aus dem Plenum ausgetauscht sowie Initiativen für die nächsten Tage abgestimmt. Die Nachricht aus Australien, dass die neue Regierung das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und bis 2050 60% der Treibhausgas-Emissionen reduzieren will, wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. Stattdessen gerät Saudi-Arabien ins Visier, die als "Fossil of the day" gebrandmarkt werden, weil sie finanzielle Kompensationen verlangen, wenn zukünftig ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas zurückgehen sollten.

Am Nachmittag tagt auch das wissenschaftliche und technische Beratergremium der Klimarahmenkonvention. Neben diversen Berichten geht hier um Vorschläge zur Ausweitung des Technologietransfers und um ein künftiges Regime zur Reduzierung von Treibhausgasen aus der Zerstörung von Wäldern. Die Plenumssitzungen sind immer öffentlich, auch als Beobachter darf man jederzeit in den großen Sitzungssälen ein und ausgehen. Zu Wort melden dürfen sich allerdings in der Regel nur die Regierungsvertreter und Berichterstatter. Über Kontakte zur Sitzungsleitung hat das Climate Action Network (CAN) aber die Gelegenheit bekommen, innerhalb von 2 (!) Minuten seine Sichtweise und Anforderungen zum Schutz der Wälder im Klimaschutz darzulegen. Nach einer ganzen Reihe an Statements verschiedener Länder wird gegen 18 Uhr genau dieser Tagungspunkt auf Dienstag 10 Uhr verschoben.

Mein Fazit am Montagabend:
Diskussionen finden nicht in den offiziellen Sitzungen statt, die in den ersten Tagen von einer Aneinanderreihung von Statements und einer sehr formalen Tagungsordnung geprägt sind. Dafür herrscht ein buntes Treiben und Networking auf den Fluren, an den Infotischen, in den Sitzecken, Cafes und Restaurants. Als Neuling bei solchen internationalen Großveranstaltungen bin ich sehr gespannt, ob sich hier tatsächlich eine zielgerichtete Dynamik entfalten lässt, die dann zu einer mutigen Entscheidung für möglichst weitreichenden Klimaverhandlungen führt. In fast allen Gesprächen, die ich heute geführt habe, überwiegt die Meinung, dass die Chancen dafür in Bali deutlich besser stehen als in den Jahren zuvor. Aber es gibt auch großen Respekt für die Herausforderungen und die Komplexität der anstehenden Verhandlungen sowie natürlich für die Lösungen, die gefunden werden müssen.

Weltklimakonferenz 2007 in Bali

Carsten Wachholz berichtet für den NABU von der Welzklimakonferenz

Die nächste Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen findet vom 3. bis 14. Dezember auf der indonesischen Insel Bali statt. Tausende Vertreter von Regierungen aus aller Welt werden über die Zukunft des globalen Klimaschutzes beraten. Insbesondere sollen die Weichen für die Zeit nach 2012 gestellt werden. Die bisherigen Verpflichtungen der Industrieländer im Rahmen des Kyoto-Protokolls gelten nur bis 2012.

Carsten Wachholz, Referent für Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU, verfolgt die Konferenz in Bali und wird uns weiter über die Ereignisse vor Ort informieren.

Der NABU fordert bis 2050 eine Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen in den Industriestaaten um mindestens 80 Prozent. Alle Länder einschließlich der USA müssen dazu stärkere Verpflichtungen eingehen. Zu den wichtigsten Instrumenten zählen dabei:

• ein weltweiter Emissionshandel mit starken Anreizen für Klimaschutzinvestitionen auch in den wachstumsstarken Schwellenländern wie China und Indien,
• die Vermeidung von Emissionen aus der Zerstörung von Wäldern, Mooren und anderen Ökosystemen
• sowie neue Finanzierungsinstrumente, die eine Anpassung vor allem der armen Entwicklungsländer an den bereits stattfindenden Klimawandel ermöglichen.