Internationale Klimaschutzkonferenz in Bonn

Klimaverhandlungen müssen deutlich an Fahrt gewinnen

In Bonn ist am 11. Juni die knapp zweiwöchige internationale Klimaschutzkonferenz zu Ende gegangen – leider ohne die erhofften Verhandlungserfolge.

Klimakonferenz in Bonn - Foto: Sebastian Scholz

17. Juni 2015 - Der Weg zu einem internationalen Klimaschutzabkommen, das das derzeit gültige Kyoto-Protokoll ab 2020 ablösen soll, bleibt steinig. Ein erster Textentwurf des Abkommens lag schon zu Beginn der Klimaverhandlungen in Bonn vor – allerdings mit etlichen Optionen auf den rund 90 Seiten, die sich widersprechen. Ziel der Verhandlungen in Bonn war es, sich auf möglichst viele Optionen zu einigen und den Text so deutlich zu kürzen. Wünschenswert wäre ein Verhandlungstext von rund zehn Seiten. Nach neun Verhandlungstagen wurde der Text lediglich um fünf Seiten gekürzt. Bei dieser Geschwindigkeit droht ein ähnliches Debakel wie bei der Klimakonferenz in Kopenhagen, das dort verhandelte Klimaabkommen ist unter anderem wegen der schieren Masse des Verhandlungstextes gescheitert.

Dass es so nicht weitergehen kann, haben auch die Delegierten eingesehen und die Verhandlungsführer beauftragt, einen neuen Text zum aktuellen Verhandlungsstand zu entwerfen. Dieser Text wird Ende Juli veröffentlicht und dann zunächst auf Ministerebene diskutiert. Anfang September kommen dann die internationalen Klimadiplomaten erneut in Bonn zusammen, um diesen neuen Entwurf weiter zu verhandeln.

Auch wenn die Geschwindigkeit der Verhandlungen einschläfernd ist, zeichnet sich die Hoffnung ab, dass im Dezember ein internationales Klimaschutzabkommen zustande kommen wird. Unklar ist aber noch das Ambitionsniveau. Nach derzeitigen Prognosen wird die Summe der nationalen Klimaschutzzusagen nicht ausreichen, um die Klimaerwärmung substanziell abzumildern.

Das Bekenntnis der G7 zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts, genauso wie der Aufruf des Papstes zu dringenden Emissionsminderungen in seiner jüngsten Enzyklika, sind sehr starke Signale an die Staatengemeinschaft, ein möglichst verbindliches und ambitioniertes Klimaschutzabkommen zu verhandeln. Deshalb müssen jetzt die Inhalte wieder auf den Tisch:

Das Signal der G7 und der Aufruf des Papstes müssen sich in dem Ziel für 100 Prozent naturverträgliche erneuerbare Energien widerspiegeln.
Es muss eine regelmäßige Bewertung der Klimaschutzbeiträge hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Fairness stattfinden.
Es muss ein Mechanismus im Abkommen etabliert werden, der die nationalen Klimaschutzambitionen stetig steigert.
Die Ausfinanzierung des Green Climate Funds muss sichergestellt werden, die G7 sind hier weiter in der Pflicht einen Weg aufzuzeigen, wie die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar zusammen kommen sollen.

Für ein glaubwürdiges Engagement im Klimaschutz fehlen auch eindeutige Signale auf nationaler Ebene. Die Bundesregierung sollte die G7-Bekenntnisse ernst nehmen und Fracking stoppen und den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums für einen Klimabeitrags für die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke annehmen.