Voraussetzungen für eine wirksame Klimapolitik

Industrie- und Schwellenländer müssen ihre Wirtschaftspolitik ändern

Die Herausforderungen für die Verhandlungen über die globale Zusammenarbeit beim Klimaschutz nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls Ende 2012 sind immens, denn zwischendurch dominierte die globale Finanz- und Wirtschaftskrise die politische Agenda. Viele Länder wollen an einer klassischen Wachstumspolitik festhalten und sehen deshalb Begrenzungen beim Ausstoß an Treibhausgasen sehr kritisch, weil sie ihre wirtschaftliche Entwicklung behindern könnten. Gleichzeitig sind die Lebens- und Existenzgrundlagen in vielen Entwicklungsländern bereits heute durch den sich beschleunigenden Klimawandel bedroht.

1. Neue Reduktionsverpflichtungen für Industrieländer

Der Weltklimarat IPCC hatte in seinem Bericht von 2007 den Industrieländern empfohlen, bis zum Jahr 2020 ihre Emissionen um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die EU hat ihr 30-Prozent-Minderungsziel davon abhängig gemacht, dass andere Staaten folgen und der internationale Emissionshandel ausgeweitet wird. US-Präsident Obama hat bisher angekündigt, Amerikas Treibhausgas-Ausstoß in diesem Zeitraum nur um ca. 3 bis 4 Prozent gegenüber 1990 zurückzuführen, was aber immerhin einer Reduktion von etwa 17 Prozent gegenüber 2005 entspricht. Gleichzeitig deuten viele neue wissenschaftliche Erkenntnisse darauf hin, dass sich die dramatischen Folgen des Klimawandels für die betroffenen Menschen und Ökosysteme nur noch dann bewältigen lassen, wenn die internationale Staatengemeinschaft ihre Emissionen deutlich schneller und stärker reduziert.

2. Zusammenarbeit mit Schwellen- & Entwicklungsländern

Daher werden zusätzlich erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um den Treibhausgas-Ausstoß in den Schwellen- und Entwicklungsländern bis 2020 um etwa 15 bis 30 Prozent unter die momentan prognostizierte Entwicklung zu senken. Länder wie China, Mexiko, Indien oder Brasilien, deren rasantes wirtschaftliches Wachstum und zunehmender Wohlstand ihre Emissionen global besonders stark ansteigen lässt, haben hierzu bereits wegweisende Konzepte vorgelegt. Eine Umsetzung hängt aber entscheidend von finanzieller und technologischer Unterstützung durch die Industriestaaten ab. Neben einem klimaverträglichen Umbau von Energiewirtschaft und industrieller Produktion geht es auch darum, die massive Freisetzung von Treibhausgasen durch die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen. Dabei müssen vor allem kohlenstoffreiche Ökosysteme wie Moore und Feuchtgebiete erhalten und speziell die Abholzung der tropischen Wälder gestoppt werden.

3. Anpassung an den Klimawandel

Von den Auswirkungen des heute bereits stattfindenden Klimawandels sind Millionen von Menschen in Entwicklungsländern betroffen, die kaum in der Lage sind, von sich aus geeignete Schutz- und Anpassungsmaßnahmen rechtzeitig umzusetzen bzw. die immensen Schäden durch zunehmende Naturkatastrophen zu bewältigen. Bisher sind die Industrieländer als Verursacher dafür kaum zur Rechenschaft gezogen worden. In Kopenhagen wird diese Verantwortung massiv von den Entwicklungsländern eingefordert werden. Technische Lösungen alleine werden allerdings nicht weiterhelfen. Nur wenn intakte und naturnahe Ökosysteme dauerhaft funktionsfähig bleiben, können sie für den Menschen wichtige Lebensgrundlagen sichern, in dem sie z.B. den Wasserhaushalt und Stoffflüsse regulieren sowie das regionale Klima stabilisieren.

4. Intelligente Finanzierungsinstrumente

Die in Kopenhagen auszuhandelnde Finanzierungsarchitektur muss so ausgestaltet werden, dass Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen ausreichend berücksichtigt werden sowie eine global gerechte Lastenverteilung gewährleistet ist. Sowohl die EU als auch die USA haben bisher ausreichende Finanzierungszusagen aus neuen und zusätzliche Quellen zur Umsetzung eines neuen Weltklimaabkommens vermieden. Bei allen bisher eingebrachten Vorschlägen zur Struktur der internationalen Klimafinanzierung ist vor allem die künftige Rolle und Ausgestaltung des internationalen Emissionshandels umstritten, weil ohne klare Regeln die ohnehin schwachen Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer weiter untergraben werden könnten.