How dare you?

Gebäude

• Endlich wurde die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen beschlossen.
• Die Förderung effizienter Gebäude und die von serieller Sanierung im Gebäudebereich ist gut.
• Ebenso ist zu begrüßen, dass der Austausch alter ineffizienter Heizung gefördert wird, wobei allerdings ein Wechsel auf Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien gefordert werden muss. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Einbau von Ölheizungen erst ab 2026 nicht mehr gestattet ist. Das könnte schon deutlich früher passieren.
• Die Weiterentwicklung der energetischen Standards greift viel zu kurz, als dass vor 2025 nennenswerte Einsparpotenziale erkennbar sein können.

Fazit: Auch wenn viele, schon lange geforderte Maßnahmen eingeführt werden, ist deutlich, dass die Summe der daraus entstehenden Einsparungen nicht ausreichen wird, um das Sektorziel bis 2030 zu erreichen.

Verkehr

• Der viel zu niedrig angesetzte CO2-Preis wird zu keiner signifikanten Minderung der Verkehrsleistung führen. Durch die Zusammenlegung der Sektoren Gebäude und Verkehr kann nicht garantiert werden, dass der Verkehrssektor seine Einsparziele erreicht.
• Die zugleich angehobene Pendlerpauschale überkompensiert mögliche Mehrkosten für fossile Kraftstoffe und belohnt vor allem Pendler der oberen Einkommensklassen. Die Anpassung ist damit ein völlig falsches Signal.
• Künftig soll sich die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen bemessen. Das ist im Grundsatz zu befürworten.
• Elektroautos und Ladeinfrastruktur werden stark durch öffentliche Mittel gefördert. Statt die Kosten auf die Allgemeinheit umzulegen, sollten Besitzer verbrauchsstarker Pkw über ein Umlagesystem für die Finanzierung aufkommen.
• Bahnfahren soll günstiger werden, Fliegen dagegen teurer. Das ist zu begrüßen.
• Die geplanten Mehrinvestitionen in die Stärkung des Umweltverbunds, also Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr sind ausdrücklich zu begrüßen. Es wird darauf ankommen, die Mittel zielgerichtet an die Kommunen weiterzugeben, da hier der eigentliche Investitionsbedarf besteht.

Fazit: Die Maßnahmen werden bei weitem nicht ausreichen, das Sektorziel zu erreichen. Stärkung des Umweltverbunds und Sanktionierung von Flugverkehr und emissionsintensiven Pkw sind gute Ansätze. Was völlig fehlt, sind Aussagen zu einem Ende des Verbrennungsmotors sowie zur dringen nötigen Beschränkung des Flugverkehrs. Klimaschädliche Subventionen für Diesel, Kerosin und marine Kraftstoffe müssten endlich abgeschafft werden.

Land- und Forstwirtschaft

• Richtigerweise wird die EU-Agrarpolitik als wichtige Stellschraube (und Finanzierungsquelle) für sämtliche Klimaschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft erkannt. Aber im Klimaschutzprogramm stehen reine Worthülsen, während die Verhandlungen in Brüssel in eine ganz andere Richtung laufen und Deutschland von einer progressiven Rolle weit entfernt ist.
• Die Forderung nach mehr Ökolandbau steht seit Jahren in allen Strategien der Bundesregierung – hier hat man sich also nichts Neues einfallen lassen. Die Anbaufläche wächst aber viel zu langsam, um das Ziel von 20 Prozent bis 2030 zu erreichen. 
• Deutschland bleibt seit Jahren ein EU-rechtskonformes Düngerecht schuldig und verschleppt Reformen – nun sollen allein „Effizienzsteigerungen“ zur Reduzierung der Stickstoffemissionen beitragen, obwohl Wissenschaft und Umweltverbände seit Jahren vorrechnen, dass hier nur die konkrete Reduzierung der Tierbesatzdichten eine effektive Minderung bringen würde. Die Festschreibung einer flächengebundenen Tierhaltung hätte neben der Reduzierung von Stickstoffemissionen auch eine Beschränkung der Methanemissionen zur Folge und würde zudem Synergien mit dem Grünlandschutz (s.u.) ermöglichen.
• Zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen und der Reduktion des Konsums tierischer Produkte werden keine neuen konkreten Maßnahmen genannt.
• Die vom BMEL derzeit entwickelte Ackerbaustrategie könnte einen wichtigen Beitrag zu einer umwelt- und naturverträglicheren Landwirtschaft leisten – sofern daraus auch verbindliche Regelungen für die Landwirte resultieren und es nicht bei einem empfehlenden Charakter bleibt.
• Der Schutz von Dauergrünland als Kohlenstoffsenke ist wichtig und auch aus Naturschutzsicht begrüßenswert. Allerdings sind auch hier im Klimaschutzprogramm keine konkreten Maßnahmen erkennbar und keine notwendigen Fördermittel genannt.
• Da die wissenschaftlichen Grundlagen und das enorme Treibhausgas-Minderungspotenzial von Moorböden ausreichend bekannt sind und Praxiserfahrungen vorliegen, müssten Maßnahmen schon jetzt viel konkreter gefasst werden. Wichtige Schritte wären: der Ausstieg aus Torfgewinnung und Ersatz des Torfs durch erneuerbare Alternativen, ein Ende der Agrarsubventionen für klimaschädliche Nutzung von Moorböden, Verbot von weiterer Entwässerung und großflächige Wiedervernässungsprojekte.
• Dass die Forstwirtschaft nicht mehr so weiter machen kann wie bisher, ist in den letzten Wochen sehr deutlich geworden. Jahrzehnte der Übernutzung unserer Wälder und Überlastung der Waldböden fordern nun mit dem deutlicher werdenden Klimawandel ihren Tribut: Riesige Waldflächen sind verbrannt, vertrocknet oder von Schädlingen befallen. Und dennoch fehlt dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung der nötige Wille einen wirklichen Wandel in der Bewirtschaftung der Wälder anzustoßen. Die Ankündigungen bleiben so vage und allgemein und legen nicht fest, was "Maßnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel" sein werden. Die erklärten Ziele sind der Erhalt der CO2-Speicherfähigkeit der Wälder und die Förderung der Holzverwendung. Mit keinem Wort werden der Schutz der Biodiversität, naturnahe Waldstrukturen und Baumartenzusammensetzung oder die Sicherung und Förderung der natürlichen, dynamischen Prozesse eines intakten Waldes erwähnt.

Fazit: Im diesem Sektor sind seit Jahrzehnten keine nennenswerten Einsparungen erkennbar. Es nützt nichts, immer wieder darauf zu verweisen, dass andere Sektoren mehr emittieren, denn die Land- und Forstwirtschaft muss langfristig weniger Emissionen verursachen, um ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Die im Klimaschutzprogramm genannten Ansätze sind unzureichend, um auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte einzugehen. Deutschland muss sich auf EU-Ebene für ein Ende der Agrar-Direktzahlungen bis 2027 auszusprechen. Die frei werdenden Mittel müssen für Anreize und Investitionen in den Umbau einer klimaneutralen und naturverträglichen Ernährung und Landwirtschaft investiert werden.

Industrie

• Im Eckpunktepapier sind Vorschläge zu finden, die bestehenden Energieeffizienzprogramme zusammen zu führen und dass Energieffizienz wettbewerblich ausgeschrieben werden soll.
• Beratung, Information, Förderung und Fortbildung werden genannt, um mit weniger, genauso viel oder mehr zu erreichen. Das reicht nicht aus: Es braucht klare Ressourceneffizienzziele und marktbasierte Instrumente, die externe Effekte einpreisen. Effizienzmaßnahmen sogar gegenteilige Effekte haben und können sogar gegenteilige Effekte haben und zu mehr Ressourcenverbrauch führen (so genannte Reboundeffekte).. Der Zielkonflikt Klimaschutz und Ressourceneffizienz zeigt sich beispielsweise bei der ressourcenintensiven Energiewende - dies muss ein Klimaschutzprogramm mitbedenken.
• Eine Ausweitung der Mindeststandards der EU-Ökodesign-Richtlinie ist positiv zu bewerten. Dies sollte mit dem Fokus auf Re-Use, Reparierfähigkeit und Anreizen für eine echte Kreislaufwirtschaft passieren.

Fazit: Laut UNEP können 15-20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen durch Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung eingespart werden. Diese Betrachtung fehlt völlig. Reine Effizienzmaßnahmen ohne eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs reichen außerdem nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Energie

• Die Ergebnisse der Kohlekommission sollen umgesetzt werden.
• Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden. Gut ist, dass der Deckel zum Ausbau der Photovoltaik (PV) aufgehoben wird. Bei der Windenergie wurde allerdings eine pauschale Abstandregelung zu Wohnbebauung eingeführt. Das wird dazu führen, dass weniger Flächen zur Verfügung stehen und so der Druck auf naturschutzfachlich relevante Gebiete erhöht wird. Darüber hinaus soll Wind-Offshore verstärkt ausgebaut werden. Hier ist es notwendig, dass die ökologische Tragfähigkeit berücksichtigt wird.
• Bestehende Hindernisse für Sektorkopplung und Energiespeicherung sollen aufgehoben werden.

Fazit: Ein Schritt nach vorne durch die Aufhebung des PV-Deckels und zwei zurück durch pauschale Abstände zu Wohnbebauung und die Ausweitung von Wind Offshore ohne die ökologische Tragfähigkeit zu berücksichtigen.