Die UN-Konferenzen für Umwelt und Entwicklung

Vom Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik zur Ernüchterung

29. Juni 2013 – Die große Herausforderung, eine gesunde Umwelt mit wirtschaftlichem Wohlergehen aller Menschen auf der Erde zu verknüpfen, kann nur durch eine weltweite Partnerschaft und Zusammenarbeit ermöglicht werden. Dieser Einsicht folgend wurde auf dem bis dahin größten Erdgipfel aller Zeiten, der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro, eine nachhaltige Entwicklung international verbindlich als politisches Leitmotiv vereinbart.

Verschiedene in Rio vereinbarte Abkommen waren Meilensteine für die internationale Zusammenarbeit zum Umweltschutz. Zwanzig Jahre später ist jedoch Ernüchterung eingetreten: die Aufbruchsstimmung ist verflogen, denn viele Ziele der globalen Nachhaltigkeitspolitik liegen noch immer in weiter Ferne. Noch immer wird in weiten Teilen der Welt auf ein ungebremstes Wachstum von Produktion und Konsum gesetzt.

Aufschwung in Rio 1992
Ein wichtiger Erfolg der Konferenz war die breite Beteiligung von Nicht-Regierungs-Organisationen aus vielen Ländern. Die Konferenz in Rio 1992 hatte fünf Vereinbarungen bzw. Konventionen als Ergebnis, die vor dem Hintergrund der oft gegensätzlichen Interessen der 178 teilnehmenden Länder von vielen Seiten als ein erfolgreicher Schritt für eine globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft gesehen wurden:

Deklaration von Rio über Umwelt und Entwicklung mit 27 Grundprinzipien besagt, dass ein wirtschaftlicher Fortschritt langfristig einzig und allein in Verbindung mit Umweltschutz möglich sei. Dies könne nur gehen, wenn die Staaten weltweit eine neue und gerechte Partnerschaft unter Beteiligung der Regierungen, des Volkes und der Schlüsselelemente der Gesellschaften eingehe.

Agenda 21, das globale Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, wurde verabschiedet mit den Zielen:

• Änderung des Konsumverhaltens
• Eindämmung des Bevölkerungswachstums
• Schutz der menschlichen Gesundheit
• Nachhaltige Siedlungsformen und Bewirtschaftung von Bodenressourcen
• Nachhaltige Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes
• Schutz vor Wüstenbildung
• Schutz und Nutzung der Ozeane und Süßgewässer
• Umweltgerechter Umgang mit Biotechnologien
• Sicherer Umgang mit giftigen Chemikalien und gefährlichen Abfällen

Viele der in der Agenda 21 angesprochenen Aufgaben müssen auf kommunaler Ebene bewältigt werden. "Global denken - lokal handeln": Unter diesem Motto wurde seit der Konferenz von Rio in vielen Städten und Gemeinden versucht, den Gedanken einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene umzusetzen.

Neben der Agenda 21 wurden zwei verbindliche Konventionen verabschiedet, eine weiter auf den Weg gebracht sowie die Grundsätze zum Schutz der Wälder vereinbart. Damit wurde die Grundlage für eine neue Qualität der weltweiten Zusammenarbeit in der Umwelt- und Entwicklungspolitik geschaffen:

• Die Klima-Rahmenkonvention soll die Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem Niveau stabilisieren, das keine Gefahr für das Klimasystem der Erde darstellt. Dazu müssen die Emissionen dieser Gase wie zum Beispiel Kohlendioxid drastisch reduziert werden.
• Die Konvention über die biologische Vielfalt verlangt, die Vielfalt der Lebensformen zu erhalten und die Vorteile aus der Nutzung der biologischen Vielfalt gerecht untereinander aufzuteilen.
• Für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder als Ökosysteme wurde die Waldgrundsatzerklärung vereinbart.
• Ein regierungsübergreifendes Verhandlungskomitee wurde ins Leben gerufen, zur Vorbereitung einer Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die 1994 auch verabschiedet wurde.

Ernüchterung 2012
In den zwanzig Jahren nach der Konferenz gab es zahlreiche Folgekonferenzen zu den Spezialthemen sowie auch insgesamt drei weitere Erdgipfel zu Umwelt und Entwicklung in New York (1997), Johannesburg (2002) und Rio de Janeiro (2012), auch besser bekannt als Rio +20.

Bei harten Verhandlungsthemen wie dem internationalen Meereschutz und dem Zugang zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung wurden die Ergebnisse verwässert, es wurden keine Ziele für einen Entwaldungsstopp vereinbart und die Diskussion über alternative oder ergänzende Indikatoren zur Wohlstandsmessung ging über die Aussage, dass Wachstum der nachhaltigen Entwicklung dienen müssen, nicht hinaus.

Die Ergebnisse sind im Abschlussdokument „The Future We Want“ festgehalten. Wesentlich sind hier die Themen „Nachhaltige Entwicklungsziele“ (SDG – Sustainable Development Goals) und Nachhaltiges Wirtschaften (Green Economy), zu denen allerdings noch keine konkreten Ziele oder Definitionen verabschiedet wurden. Vielmehr wurde ein Folgeprozess zur weiteren Bearbeitung eingeleitet.

Sustainable Development Goals
Länder des globalen Südens hatten den SDG-Begriff aufgegriffen und über Papiere und Initiativen in Rio+20 eingebracht. Ziel ist die Kritik an den Milleniumsentwicklungszielen (MDG – Millenium Development Goals) aufzugreifen und neue Ziele für den Zeitraum nach 2015 zu formulieren, die Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit vereinen. Die Zivilgesellschaft ist offen aufgerufen, sich am Prozess zu beteiligen. Für den internationalen Umweltschutz sind SDGs ist der Entwicklungsprozess

Es wurde eine Offene Arbeitsgruppe unter dem Dach der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingerichtet (UN General Assembly Open Working Group on the SDGs). Die Gruppe tagte im März 2013 das erste Mal, ihre Aufgabe ist es, bis spätestens September 2014 für den Generalsekretär einen Report mit konkreten Vorschlägen zu erarbeiten. Darüber hinaus erarbeitet eine Expertengruppe eine Finanzstrategie mit Abschätzung des Finanzbedarfs, Bewertung der aktuellen Finanzierungsinstrumente und Prüfung potentieller neuer Initiativen.

Die Entwicklung der SDG bietet eine neue Chance, die grundsätzlichen Zusammenhänge von Armutsbekämpfung und Umweltschutz, aber auch Zielkonflikte im Detail zu diskutieren und auszuhandeln. Bei einer Zusammenführung von Entwicklungs- und Umweltzielen in einem SDG-Zielkatalog, müssen die Ziele für alle Länder der Welt gelten, das heißt auch für die Länder des globalen Nordens. Dies würde einen Paradigmenwechsel bedeuten: „Entwicklung“ wäre nicht mehr nur ein Phänomen für die Länder des globalen Südens.

Links

Materialien beim Forum Umwelt und Entwicklung
Website der Vereinten Nationen zur Konferenz Rio +20 im Juni 2012
Plattform der Vereinten Nationen für den Folgeprozess zu Rio +20