Ein Kontinent auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität

CO₂-Preis, Naturschutz, Klima: Was die EU bereits erreicht hat

Ein klimaneutrales Europa bis 2050 heißt das Hauptziel des Green Deal. Als die Europäische Kommission das Konzept 2019 vorstellte, war das ein Paukenschlag für die Umwelt- und Klimapolitik. Um ihr Ziel zu erreichen, hat die Kommission seitdem zahlreiche Maßnahmen und neue Gesetze vorgeschlagen. Im Trilog mit dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten wurden viele davon schon beschlossen. Was hat die EU in den vergangenen Jahren für Natur und Klima getan? Und wie wirkt sich das aus? Wir stellen einige Beispiele vor.

Mehr Natur in Europa

Was ist bereits passiert? Um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurde im EU-Parlament heftig gestritten. Im November 2023 haben sich die EU-Institutionen schließlich auf eine Version geeinigt und werden das Gesetz voraussichtlich im Februar förmlich annehmen (Update 21. März 2024: Das Parlament hat das Gesetz angenommen, im Rat wurde eine Abstimmung wegen fehlender Unterstützung aber zwischenzeitlich abgesetzt).

Wie wirkt sich das aus? Bis 2030 müssen mindestens zwanzig Prozent der europäischen Naturräume wiederhergestellt werden, so sieht es das Gesetz vor. Im Fokus stehen dabei nicht nur die Schutzgebiete, sondern alle Naturräume in der EU – von Flüssen über Moore, landwirtschaftliche Flächen und Wälder bis hin zu Grünflächen in den Städten. Das ist ein Novum gegenüber anderen EU-Vorschriften. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, müssen die Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren einen Plan bei der Kommission einreichen und darin konkrete Flächen und Maßnahmen benennen.

Wie kann es weitergehen? „Das Gesetz ist nicht revolutionär, aber erfreulich konkret“, sagt Raphael Weyland, EU-Umweltrechtsexperte des NABU. Er erwartet einen starken Impuls für mehr Naturschutz, insbesondere bei den Mooren. Zwischen Wiesen und Feldern könnten mehr Hecken entstehen, in Städten umfangreichere Grünflächen.

CO₂ wird teurer

Was ist bereits passiert? Das Emissionshandelssystem (ETS) der EU besteht seit 2005 und soll die unionsweiten Emissionen verringern. Im Rahmen des Green Deals wurde es reformiert – zugunsten des Klimas. Künftig müssen die Emissionen in allen ETS-Sektoren stärker sinken als bisher. Dafür werden ab 2024 weniger Zertifikate ausgegeben, und der Emissionshandel gilt auch für die Schifffahrt. Ab 2027 kommen außerdem Straßenverkehr und Gebäude hinzu. Kostenlose Zertifikate, die einige Branchen bisher erhalten, werden ab 2026 auslaufen und bis 2034 abgeschafft. Parallel dazu führt die EU eine CO₂-Grenzsteuer (CBAM) ein, eine Art Klimazoll für Unternehmen außerhalb der EU. Menschen mit wenig Geld und Kleinstunternehmen sollen aus einem neu geschaffenen sozialen Klimafonds unterstützt werden.

Wie wirkt sich das aus? Unternehmen und Verbraucher*innen, die mit Kohle heizen, zahlen in Zukunft mehr. Wer sparsam und klimafreundlich wirtschaftet, heizt und unterwegs ist, wird dagegen belohnt. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in den Klimaschutz fließen, beispielsweise in Förderprogramme für Elektromobilität und Energieeffizienz.

Wie kann es weitergehen? „Die Reform des Emissionshandelssystems ist ein wichtiger Schritt, es braucht aber flankierende Maßnahmen“, sagt Brick Medak, Experte für Klima- und Energiepolitik beim NABU. Vor allem beim sozialen Ausgleich müsse noch viel passieren. Und die kostenlosen Zertifikate sollten sofort und nicht erst 2026 gestrichen werden.

Das Aus für den Verbrenner ist wichtig und richtig.

Raphael Weyland

NABU-Umweltrechtsexperte

Klimafreundlichere Autos

Was ist bereits passiert? Autos und andere Fahrzeuge dürfen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen. Das haben die EU-Gremien im Jahr 2022 beschlossen. Damit rückt das Ende des Verbrennungsmotors in greifbare Nähe.

Wie wirkt sich das aus? Die meisten Autohersteller haben konkrete Pläne für den Umstieg auf E-Autos vorgelegt. Wächst die Flotte, wird auch die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut. Das ist gesetzlich geregelt.

Wie kann es weitergehen? „Das Aus für den Verbrenner ist wichtig und richtig“, so Raphael Weyland. Es könne aber nur ein Baustein in der Mobilitätswende sein. Parallel dazu müssen der Radverkehr sowie Bus und Bahn gefördert werden.

Umweltfreundliche Geräte

Was ist bereits passiert? Elektrogeräte und andere Produkte sollen möglichst wenig Ressourcen verbrauchen. Dafür steht die Ökodesign-Richtlinie, die schon seit 2005 existiert, lange vor dem Green Deal. In den vergangenen Jahren wurde die Richtlinie um neue Produktgruppen und Vorgaben erweitert. Große Haushaltsgeräte müssen nun nicht nur energie- und wassersparend, sondern auch gut reparierbar sein. Ab 2025 gilt die Richtlinie auch für Tablets und Mobiltelefone. Weitere Produkte wie elektrische Kleingeräte, Kleidung und Schuhe sollen ebenfalls aufgenommen werden.

Wie wirkt sich das aus? Bei den Herstellern steigt der Druck, langlebigere und umweltfreundlichere Produkte auf den Markt zu bringen. Auch das Reparieren wird einfacher, weil die Hersteller zum Beispiel Anleitungen und Ersatzteile vorhalten müssen.

Wie kann es weitergehen? Die Richtlinie muss rasch auf viele weitere Produkte ausgedehnt werden, fordert der NABU. Auch für Laptop und Computer, Föhn und Kaffeemaschine, Kleidung und Schuhe sollte die EU zügig solche Vorgaben machen.

Wählen gehen für klimaneutrales Europa

Die EU-Kommission hat den Green Deal angestoßen. Damit die hochgesteckten Ziele in konkrete Gesetze und Vorhaben münden, braucht es aber vor allem ein engagiertes EU-Parlament. In den Ausschüssen arbeiten Abgeordnete an den Kommissionsvorlagen, im Plenum stimmen sie über die Gesetze ab. Wer dort sitzt, darüber entscheiden wir. So kann jede*r mit der eigenen Stimme dazu beitragen, dass ein klimaneutrales Europa Realität wird.

Ann-Kathrin Marr (Naturschutz heute 1/24)

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