Entscheidende Weichenstellungen

NABU-Forderungen für die Europawahlen 2019

Das Europäische Parlament bestimmt wesentlich die deutsche Gesetzgebung in so wichtigen Themen wie Umweltschutz, Landwirtschaft, Naturschutz, Fischerei, Energie, Verkehr und Ressourcenpolitik. In den Zeitraum der kommenden EU-Legislaturperiode 2019 bis 2024 fallen beispielsweise Verhandlungen über:

• die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
• das LIFE-Programm
• die EU-Strategie für emissionsarme Mobilität
• die EU-Strategie für alternative Kraftstoffe einschließlich Infrastruktur
• die Einrichtung eines Emission Control Areas (ECA) im Mittelmeer
• die Europäischen Klimaschutzziele (NDC) bis 2030
• die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
• das 8. Umweltaktionsprogramm
• die Entwicklung einer neuen Biodiversitätsstrategie für 2030

In der neuen Legislaturperiode wird das Europaparlament auch mit darüber entscheiden, wie ambitioniert die Mitgliedsstaaten für eine saubere Zukunft von Nord- und Ostsee arbeiten und welche Maßnahmen als Erstes umgesetzt werden. Ebenso wird darüber verhandelt werden, ob Überfischung und Flottenüberkapazitäten fortgesetzt werden und ob die EU mit ihrer Plastikstrategie entschieden beim den EU-weiten Umgang mit Plastik und damit auch gegen die Vermüllung der Meere vorgeht. Des Weiteren wird das Parlament auch dringend Strategien für die Förderung der Kreislaufwirtschaft vorlegen müssen. All dies sind sehr wichtige politische Entscheidungen für den Umwelt- und Naturschutz in Europa und in Deutschland.

Zivilgesellschaft muss gestärkt werden

Das Europäische Parlament kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, ob die Zivilgesellschaft weiter Handlungsspielräume behält und ob ein friedliches Zusammenwachsen des Kontinents weiter gelingt – oder ob die EU durch Nationalismen zerstört wird. Gerade bei der kommenden Europawahl hoffen nationalistische, und rassistische Kräfte auf eine geringe Wahlbeteiligung, um davon zu profitieren. Diesen Bestrebungen dürfen wir keinen Raum geben: Je mehr Menschen wählen gehen, umso schwerer haben es extremistische politische Strömungen, einen Einfluss auf unsere Gesellschaft und die Politik zu bekommen.

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