Europas Bürgerinnen und Bürger wählen mehr Umwelt- und Artenschutz

Analyse der Europawahl-Ergebnisse 2019

Zwar ist es einen Tag nach der Europawahl natürlich noch schwer zu sagen, was genau die Wahlergebnisse für den Natur- und Klimaschutz und letztlich für die Zukunft unseres Kontinents bedeuten. Ein paar Aussagen lassen sich jedoch auch heute schon treffen:

Die Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung in Deutschland war mit 61,5 Prozent so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung noch bei 48,1 Prozent. Auch europaweit deutet sich eine deutliche Steigerung der Beteiligung ab.

Zu diesem riesigen Erfolg hat auch der NABU beigetragen. Wir haben vielen Menschen klar gemacht, dass Europa wichtig ist - wegen der europäischen Errungenschaften und für den Natur- und Umweltschutz. Die Ergebnisse in den meisten Ländern, ganz besonders aber in Deutschland, zeigen, dass unsere Themen - also Natur-, Umwelt- und Klimaschutz - die Menschen bewegen und die Parteien daran nicht mehr vorbeikommen. Dass die „rot-schwarze Koalition“ im Europaparlament nun keine absolute Mehrheit mehr hat, wie dies bisher immer der Fall war, lässt hoffen, dass nun auch mehr ökologische Inhalte aufgegriffen werden, zum Beispiel, wenn demnächst die neue EU-Kommission gebildet und ihr Arbeitsprogramm entwickelt wird.

Wir danken allen NABU-Mitgliedern, Naturfreundinnen und Naturfreunden, die unserem Wahlaufruf gefolgt sind und Europas Natur ihre Stimme gegeben haben.

Der Wahlkampf

In Deutschland und in vielen anderen EU-Ländern war die Aufmerksamkeit für die Europawahl größer denn je. Zusammen mit vielen anderen Verbänden, der „Fridays-for-Future“-Bewegung und Agrar- und Insektenkampagne des NABU haben wir es geschafft, die Themen Klima- und Naturschutz immer wieder ganz oben in die Prioritätenliste bei Umfragen zu bringen. Kaum eine Partei konnte es sich noch leisten, auf diese Themen zu verzichten - zumindest rhetorisch waren sie fast alle dabei.

Hierfür gebührt auch allen ehrenamtlich Aktiven ein großer Dank. Ob beim Demonstrieren, beim Schreiben von Postkarten an Politikerinnen und Politiker, bei der Analyse von Wahlprogrammen, dem Drehen von Filmen oder der kreativen Social-Media -Arbeit, der Einsatz kannte keine Grenzen. Vielen Dank.

Wie geht es jetzt weiter?

Die nächsten Tage und Wochen werden vom Ringen um die Spitzenposten der EU geprägt sein, gefolgt von der Besetzung der Ausschüsse im Europäischen Parlament. Im Herbst wird dann die neu eingesetzte EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Parallel dazu laufen die EU-Haushaltsverhandlungen und der Brexit. All dies ist von großer Bedeutung für die dringend erforderliche Wende in der Energie-, Verkehrs-, Ressourcen- und Agrarpolitik, und auch, um die notwendigen Regeln und Investitionen für Klima- und Naturschutz auf den Weg zu bringen.

Klar ist: 2020 wird ein entscheidendes Jahr, besonders für die Artenvielfalt. Umso wichtiger ist es jetzt, nicht locker zu lassen!

Fazit

Der NABU und seine befreundeten Umweltverbände haben sich in den letzten Monaten mit besonders großem Einsatz für Europa engagiert. Jetzt erwarten wir von der Politik ein entschlossenes Handeln für unseren Kontinent und unseren Planeten. Wir lassen die frisch gewählten Abgeordneten nicht mehr unbeobachtet.

Dabei nehmen wir auch die Bundesregierung in die Pflicht: Viel zu passiv hat sie sich in den letzten Jahren gezeigt, Umweltschutz blockiert, Initiativen von Nachbarländern nicht aufgegriffen. Vor allem bei den großen anstehenden Herausforderungen in diesem und nächstem Jahr, wie die EU-Agrarreform, die Haushaltsverhandlungen oder das Weltnaturschutzabkommen, muss Deutschland vorangehen. Hier bieten sich in der zweiten Jahreshälfte 2020 durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft besondere Chancen.

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