Welches Europa wollen wir?

Die EU muss sich zu einer Umweltgemeinschaft entwickeln – zu einem Europa, in dem Mensch und Natur eine Zukunft haben

Was fällt uns Deutschen zur Europäischen Union ein? Laut einer aktuellen Umfrage denken wir vor allem an den anhaltenden Frieden. Nicht überraschend, denn 2020 jährt sich das Weltkriegsende bereits zum 75. Mal. Weitere wichtige Errungenschaften sind aus Sicht der Befragten die Reisefreiheit sowie der freie Verkehr von Gütern und Dienstleistungen.

Für die Zukunft wünschen sich die Deutschen mehr Einsatz der EU bei der Besteuerung von internationalen Unternehmen, bei der Lohngerechtigkeit, beim Schutz vor Kriminalität sowie bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Das Parlament als Verbündeter

Natur- und Umweltschutz spielen demnach nur eine untergeordnete Rolle. Der NABU sieht das verständlicherweise anders. Gerade für unsere Anliegen ist die EU von enormer Bedeutung. Vieles wurde schon erreicht, das es zu bewahren gilt, viele weitere Aufgaben können am besten überstaatlich auf europäischer Ebene gelöst werden. Das Parlament hat sich dabei in der Vergangenheit oft als „guter Verbündeter“ der Umweltbelange gezeigt.

Das Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten lässt für die Europawahlen 2019 dramatische Veränderungen befürchten. Diese Kräfte wollen die europäische Integration beschädigen und Werte, die auch für den NABU von größter Wichtigkeit sind, relativieren oder zerstören: Die Anerkennung von Unterschiedlichkeit, der Respekt vor Andersdenkenden, die Wahrung der Rechte von Minderheiten und das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.

Es kommt auf jede Stimme an

Jegliche Schwächung der europäischen Kooperation ist zudem ein Rückschritt für den Umweltschutz. Der NABU ruft daher alle seine Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten auf, sich im Sinne einer nachhaltigen und demokratischen Zukunft an der Europawahl zu beteiligen. Die Erfahrung aus vergangenen Abstimmungen wie dem britischen Brexit-Referendum zeigt, dass es auf jede Stimme ankommen kann.

Unsere Kernforderungen

• Wir wollen eine weiter zusammenwachsende EU, die demokratisch, transparent, vielfältig und den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet ist. Sie muss den Rechtsanspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf eine gesunde Umwelt erfüllen. Der ungehinderte Zugang zu Gerichten und Informationen ist dabei ebenso wichtig wie die Freiheit von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien.
• Wir wollen eine massive Verstärkung der Anstrengungen für den Naturschutz in der EU und weltweit. Um das dramatische Artensterben endlich wirksam zu stoppen, müssen jährlich mindestens 15 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in Naturschutzmaßnahmen investiert werden. Eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Pestizidzulassungsverfahren ist ebenso notwendig wie der konsequente Schutz aller Natura-2000-Gebiete. Die EU muss eine glaubwürdige Vorkämpferin für das globale Naturschutzabkommen 2020 werden.
• Wir wollen eine deutliche Verschärfung der EU-Klimaschutzziele. Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Bis zum Jahr 2030 muss der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent sinken. Dafür sollen die EU und ihre Mitgliedstaaten wesentlich stärker in Energieeffzienz sowie und naturverträgliche, erneuerbare Energien investieren. Verkehr, Landnutzung und Gebäude müssen auf sektorale Minderungs- und Effizienz-Ziele verpflichtet werden. Wir fordern einen CO2-Preis, der durch weitere Maßnahmen sozial gerecht flankiert wird.
• Wir wollen, dass die EU unsere Meere und Gewässer vor Überfischung, Verschmutzung und Vermüllung schützt. Dazu müssen die bestehenden EU-Umweltrichtlinien weitaus konsequenter durchgesetzt werden, notfalls mit Strafverfahren gegen Mitgliedstaaten. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie muss erhalten und uneingeschränkt umgesetzt, Grenzwerte müssen konsequent eingehalten werden. Bei der Schaffung einer globalen Produzentenverantwortung für Kunststoffe muss die EU vorangehen.
• Wir wollen, dass die EU Vorreiterin einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft wird. Dazu sind schrittweise zu senkende Ziele für den Rohstoffverbrauch pro Einwohner sowie finanzielle Anreize zur Vermeidung von Abfall – beispielsweise über eine Materialinputsteuer – notwendig. Die Ökodesignrichtlinie muss auf weitere Produktgruppen ausgeweitet werden. Eine EU-rechtliche Stärkung und finanzielle Bevorteilung von Reparatur, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit sowie von Sharingmodellen ist zusätzlich dringend geboten.

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