Für eine zusammenwachsende, demokratische und nachhaltige EU

Resolution und Aufruf zur Beteiligung an der Europawahl 2019

Die im Jahre 1992 von den Regierungen der damals zwölf Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verabschiedete Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) war ein Quantensprung für Europas Tiere, Pflanzen und Lebensräume. Durch die Richtlinie weitete sich der grenzüberschreitende Schutz von den Vögeln, für die bereits 1979 die bahnbrechende Vogelschutzrichtlinie verabschiedet worden war, auf andere Tiere, Pflanzen und auch Lebensraumtypen von „gemeinschaftlicher Bedeutung“ aus. Für viele bedeutete das die Rettung vor dem Aussterben, für einige der Beginn eines spektakulären Comebacks, wie zum Beispiel bei Biber und Wolf, die einst gnadenlos verfolgt worden waren. Die FFH-Richtlinie begründete aber auch das inzwischen größte Netzwerk von Schutzgebieten weltweit: Natura 2000. Mit 26.000 Gebieten auf einer Gesamtfläche die mehr als doppelt so groß ist wie Deutschland ist es zum Rettungsnetz für die bedrohte biologische Vielfalt geworden.

Angesichts der großen Bedeutung der EU-Naturschutz- und weiterer Umweltschutzrichtlinien sind die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) am 26. Mai 2019 für den NABU von überragender Bedeutung. Die Mitglieder des EP sind die einzigen, unmittelbar von allen Europäerinnen und Europäern der EU gemeinsam gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die europäische und nationale Gesetzgebung, im Natur-, Umwelt-, Klima oder Verbraucherschutz genauso wie bei der Agrar-, Fischerei-oder Energiepolitik.

Gleichzeitig entscheiden sie über Stärke oder Schwäche der europäischen Institutionen und damit über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und letztlich den Frieden in Europa. Das Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten lässt für die Europawahlen 2019 dramatische Veränderungen befürchten. Diese Kräfte wollen die europäische Integration beschädigen und Werte, die auch für den NABU von größter Wichtigkeit sind, relativieren oder zerstören: Die Anerkennung von Unterschiedlichkeit, der Respekt vor Andersdenkenden, die Wahrung der Rechte von Minderheiten und das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.

Jegliche Schwächung der europäischen Kooperation ist zudem ein Rückschritt für den Umweltschutz. Der NABU ruft daher alle seine Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten dazu auf, sich im Sinne einer nachhaltigen und demokratischen Zukunft an der Europawahl zu beteiligen und das bisher im Naturschutz Erreichte zu verteidigen. Die Erfahrung aus vergangenen Abstimmungen, wie dem Brexit-Referendum in Großbritannien, zeigt, dass es entscheidend auf die Mobilisierung jeder einzelnen Stimme ankommt.

Die Bundesvertreterversammlung bekräftigt das Bekenntnis des NABU zur weiteren Integration in der Europäischen Union:

• Der NABU setzt sich für eine nachhaltige, demokratische, rechtsstaatliche und transparente Europäische Union ein, die ihre Politik an den globalen 2030-Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), der 2050-Vision der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) sowie den Pariser UN-Klimazielen ausrichtet.
• Eine weitere Fortentwicklung der EU zu einer starken Union der Bürgerinnen und Bürger ist für den NABU unverzichtbar, wenn es gilt, den Natur-, Umwelt- und Ressourcenschutz in Deutschland und weltweit voranzubringen. Nur durch europäische Kooperation haben wir eine Chance sicherzustellen, dass der Mensch die planetaren Grenzen nicht weiter überschreitet. Einen Rückfall in Nationalismen und eine Abkehr von der europäischen Integration sieht der NABU zudem als ernste Gefahr für Frieden, Toleranz und Menschenrechte.
• Eine nachhaltige EU kann nur durch eine breite Beteiligung und Teilhabe zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen erreicht werden. Deshalb unterstützt der NABU insbesondere über sein BirdLife-Netzwerk Nichtregierungsorganisationen in ganz Europa und wendet sich, wo immer nötig, entschieden gegen die Einschränkung von deren demokratischen Rechten.

Einstimmig verabschiedet von der Bundesvertreterversammlung des NABU in Hamburg am 18. November 2018.

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