Europawahl 2014: Stimmen Sie für die Umwelt!

Weil über den Schutz unserer Natur auch in der EU entschieden wird

In der Woche vom 22. bis 25. Mai, in Deutschland am Sonntag, den 25. Mai, finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) für die 8. Legislaturperiode 2014 bis 2019 statt. Da inzwischen etwa 60 Prozent der nationalen Gesetzgebung, im Umweltbereich sogar 80 Prozent, auf EU-Vorgaben wie Richtlinien oder Verordnungen zurückgehen, sind diese Wahlen von großer Bedeutung. Dies gilt nicht nur für den gemeinsamen Binnenmarkt, die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik und den Verbraucherschutz sowie soziale Mindeststandards. Dies betrifft insbesondere auch den Klima-, Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz. Die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind nur grenzüberschreitend zu bewältigen. Der Schutz gesunder Böden, sauberen Wassers, klarer Luft und nicht zuletzt wandernder Tierarten an Land, in der Luft und im Wasser erfordert einheitliche Mindeststandards auf EU-Ebene, die die EU auch in die Verhandlungen zu Abkommen auf gesamteuropäischer und internationaler Ebene einbringen muss.

Auch in Deutschland wären viele wichtige Umweltgesetze zum Schutz der Luft, der Gewässer oder im Natur- und Artenschutz nicht ohne die entsprechenden EU-Richtlinien denkbar gewesen. So entstanden in diesem Rahmen etwa die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie), die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Darüber hinaus sind nicht zuletzt die Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung, die Umweltinformationsrichtlinie und die Umwelthaftungsrichtlinie hier zu nennen.

Gewachsene Verantwortung des Europäischen Parlaments

Bereits mit den Verträgen von Maastricht (1992, Inkrafttreten 1993), Amsterdam (1999) und Nizza (2003) weiteten sich die Kompetenzen des EP kontinuierlich aus. 2009 bekam die „Bürgerkammer“ unter den drei wichtigsten EU-Institutionen (Kommission, Rat, Parlament) mit dem Lissabon-Vertrag noch weitreichendere Mitwirkungsrechte. Insbesondere in der Agrar- und Haushaltspolitik wurde die Stellung des Parlaments gestärkt. Leider wurden die Parlamentarier ihrer neuen Rolle nur zum Teil gerecht. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ wurde zu oft durch den Druck einflussreicher Lobbys aus der Agrarindustrie und anderen Interessengruppen verletzt. Hier sind in der neuen Legislaturperiode dringend Korrekturen notwendig. Die zu wählenden parlamentarischen Vertreter werden in der Legislaturperiode 2014-2019 maßgeblich mitentscheiden, welche Ziele und Inhalte die nächste EU-Agrarreform (2021-2027) prägen. Ebenso werden sie mitbestimmen, wie viele andere Subventionstöpfe verwendet werden sollen.

Öffentliche Umfragen belegen immer wieder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine starke und führende Rolle der Europäischen Union beim Schutz unserer Lebensgrundlagen wünschen. Damit fordern sie eine starke Naturschutz- und Umweltpolitik in Europa. Über den strategischen Rahmen dafür verfügt die EU bereits: Neben den Richtlinien zu Natur-, Umwelt- und Ressourcenschutz fokussieren auch die übergreifende „Europa 2020“-Strategie, die Biodiversitätsstrategie bis 2020 sowie das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung. Jedoch können diese Vorgaben nur mit einem starken Europäischen Parlament in rechtsverbindliche Gesetzesakte gegossen werden. Des Weiteren bedarf es mehr demokratischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger der EU, denn nur mit ihnen kann eine Umsetzung in konkrete Politik zum Wohl von Mensch und Natur gelingen.

Dass ein starkes Europäisches Parlament dringend gebraucht wird, zeigen die aktuellen Verhandlungen zum „Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) zwischen der EU und den USA. Das Abkommen droht, falsche Weichen zu stellen und die hohen EU-Standards im Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutz auf Wunsch der USA zu lockern und auf deren niedrigeres Niveau zu senken. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen zum TTIP bisher nur „hinter verschlossenen Türen“ stattgefunden haben. Das EP als Vertretung der Verbraucher, Arbeitnehmer und Steuerzahler muss sich hier dringend einbringen. Der NABU und zahlreiche andere Verbände haben sich daher zu einem EU-weiten Protestbündnis gegen TTIP zusammengeschlossen: „TTIP – Nein danke!“.

Wählen gehen und über die Zukunft der Umweltpolitik mitentscheiden!

Trotz der stetig gewachsenen Bedeutung des Europäischen Parlaments hat die Wahlbeteiligung nicht zu-, sondern sogar abgenommen. Bei den letzten Wahlen im Juni 2009 lag sie bei nur noch 43,3 Prozent, ein trauriger Negativ-Rekord.

2014 werden die Wahlen nicht nur inhaltlich noch wichtiger, sondern aus Wählersicht auch noch spannender als je zuvor: Nach dem Lissabon-Vertrag vom Dezember 2009 können sich die Parteien für die Wahl 2014 erstmals auf EU-weite Spitzenkandidaten einigen. Der oder die Kandidat/in der Partei, die bei den EP-Wahlen die meisten Stimmen erhält, soll anschließend von den Staats- und Regierungschefs bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission vorrangig berücksichtigt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Demokratie in der EU, da der Kommissionspräsident bislang alleine von den Mitgliedstaaten bestimmt wurde. Zudem werden die EP-Wahlen auch deshalb spannender, weil die aufgestellten Kandidat/innen eine EU-weite Wahlkampagne durchführen und das Wahlprogramm ihrer Partei in allen Mitgliedstaaten vorstellen sollen.

Der NABU und seine europäischen Partnerverbände im Netzwerk BirdLife Europe fordern daher alle Wählerinnen und Wähler auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen! Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für die kommenden Jahre in der Umweltpolitik ambitioniertere Politiker wählen und von diesen mehr umweltpolitisches Engagement einfordern, kann die Europäische Union die Bewahrung unseres gemeinsamen Naturerbes gewährleisten und wieder der Motor für den weltweiten Klima-, Umwelt- und Naturschutz werden!

Die Forderungen des NABU sowie die Forderungen der zehn großen Umweltverbände („Green 10“), zu denen auch BirdLife gehört, finden Sie hier:

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