Leben und Wirtschaften auf dem Prüfstand

Wie Deutschland die Nachhaltigkeitsziele erreichen will

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Ende September 2015 mit der 2030-Agenda die „Sustainable Development Goals“ (SDG), zu Deutsch „nachhaltige Entwicklungsziele“, für die ganze Welt verabschiedet. Damit sind auch die sogenannten Industrieländer in der Pflicht, zukünftig ihre Konsum- und Produktionsstile an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu messen. Die deutsche Bundesregierung hat sich bei der Entwicklung der 2030-Agenda stark engagiert und sich dazu verpflichtet, zur Erreichung der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 beizutragen – nicht nur durch Finanzhilfen in so genannte Entwicklungsländer: Auch in Deutschland sollen Leben und Wirtschaften und auch die Auswirkungen deutschen Lebens und Wirtschaftens auf andere Länder nachhaltiger werden. Zudem wird die Bundesregierung als eines der ersten Länder im Juli 2016 beim sogenannten „Hochrangigen politischen Forum“ der UN über ihre Nachhaltigkeitsstrategie berichten.

Fortschreibung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Die Verabschiedung der Ziele wird in Deutschland auch von Entwicklungs- und Umweltverbänden sehr begrüßt, auch wenn es an einzelnen Stellen Anlass zu Kritik gibt oder einzelne Formulierungen pointierter gewünscht wurden. Die Bundesregierung hat per Kabinettsbeschluss vom Dezember 2014 festgelegt, dass die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie ein „wesentlicher Rahmen“ für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele in Deutschland werden soll. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2002 verabschiedet. Alle vier Jahre berichtet die Bundesregierung in einem Fortschrittsbericht über die Entwicklung. Dies bietet auch immer die Gelegenheit, die Strategie anzupassen oder zu ergänzen.

Es ist zu hoffen, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele eine neue Dynamik in die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie bringen. Allerdings sind die 17 Ziele mit ihren 169 Unterzielen viel komplexer als die bisherigen Ziele und 21 Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Im ersten Entwurf der Fortschreibung, den die Bundesregierung Ende Mai 2016 vorgestellt hat, wurde die Struktur der Fortschreibung bereits an den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichtet und weitere Indikatoren aufgenommen.

Aber selbst wenn die nachhaltigen Entwicklungsziele die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie um neue Aspekte erweitern, wird dies nicht ausreichen. Denn auch bisher hat diese Strategie nicht bewirken können, dass Nachhaltigkeit eine entscheidende Messlatte für die Gesetzgebung, für Förderprogramme, politische Aktionsprogramme oder die Bildungs- und Forschungsförderung geworden ist: Obwohl sie seit 14 Jahren besteht, stehen beispielsweise ökologische Indikatoren wie Ökolandbau oder Artenvielfalt auf“ Gewitter und Wolken“ statt auf „Sonne“ (der Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie arbeitet mit diesen Symbolen). Wenn die Bundesregierung die 2030-Agenda als ernsthafte Herausforderung auch im eigenen Land annimmt, muss sie die globalen Ziele in alle ihre zukünftigen Programme und Maßnahmen, insbesondere bei Gesetzgebung und Subventionspolitik, aufnehmen und die Umsetzung verbindlich gestalten. Ebenso müssen bereits bestehende Programme und Aktionspläne hinsichtlich der Kohärenz mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen und auch aufeinander überprüft und ggf angepasst werden. Dies gilt auch für zukunftsgestaltende Forschungs- und Innovationsstrategien (F&I-Strategien) wie die Hightechstrategie und die Bioökonomiestrategie. Die SDGs sollten als Leitbild aller F&I-Maßnahmen festgelegt werden.

Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass jedes Ressort seine Aktivitäten und Strategien auf Übereinstimmung mit den Nachhaltigkeitszielen überprüft und die ressortübergreifende Abstimmung und Zusammenarbeit dahingehend verbessert wird. Strukturell ist eine Stabsstelle Nachhaltigkeit im Bundeskanzleramt nötig und eine Stärkung des Parlamentarischen Beirats nachhaltige Entwicklung. Zukünftig muss es außerdem einen gleichberechtigten, regelmäßigen und institutionalisierten Austausch mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Umsetzung und Messung der nachhaltigen Entwicklungsziele geben, zum Beispiel in Form einer zweijährlichen Konferenz.

Um die eigenen Bemühungen für eine konsequente Nachhaltigkeit zu unterstützen, muss sich Deutschland auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass zeitnah eine ambitionierte Europäische Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet wird.

Deutschland hat großes Entwicklungspotenzial

Auch Deutschland hat großes Entwicklungspotenzial - nicht nur bei sozialen nachhaltigen Entwicklungszielen wie Gleichberechtigung der Geschlechter oder der Verringerung der sozialen Ungleichheit, sondern auch bei den ökologischen nachhaltigen Entwicklungszielen: Unser globaler Fußabdruck ist viel zu groß, das heißt wir verbrauchen zu viele natürliche Ressourcen für die Rohstoffe und Energie. Unser hohes Trinkwasserniveau muss angesichts der industriellen Landwirtschaft und der Massentierhaltung aktiv gesichert werden. Meeresschutz oder Erhalt der Artenvielfalt sind Themen, in denen Deutschland global sehr engagiert ist und aber im eigenen Land und an den eigenen Küsten aus Naturschutzsicht viel aktiver sein müsste, um selbst die eigens gesteckten Ziele zu erreichen.

Es ist wichtig, dass sich Deutschland auf verschiedenen Ebenen bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele engagiert:

• In Deutschland: Nachhaltigkeit muss ein verpflichtender, umfassender Handlungs- und Entscheidungsgrundsatz in der deutschen Politik und Wirtschaft werden.
• Durch Deutschland in anderen Ländern: Unsere Konsum- und Produktionsmuster haben enorme Auswirkungen auf den Flächenverbrauch (zum Beispiel Futtermittelanbau für den hohen Fleischkonsum), die Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung in anderen Ländern. Dies muss weitaus stärker als bisher thematisiert werden und die Auswirkungen auf ein nachhaltiges Maß begrenzt.
• Mithilfe Deutschlands in anderen Ländern: Entwicklungszusammenarbeit und –finanzierung, aber auch alle anderen internationalen Projekte der Bundesregierung und der Wirtschaft müssen sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren.

Beitrag vom Juni 2016

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