Innovationen beschleunigen - Umwelt- und Sozialstandards abbauen?

Politisches Mittagsgespräch und Studienpräsentation

Zunächst begrüßte Christian Unselt, NABU-Vizepräsident, die ca. 50 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Dann wurde die Studie durch Prof. Dr. Arnim von Gleich, einen der Studienautoren, vorgestellt (Präsentation als Download) und in einem ersten Impuls kritisch diskutiert.

Stefan Schraff (Bayer AG), Dr. Thomas Koenen (BDI) und Stephan Naundorf (Bundeskanzleramt) schlossen sich, moderiert von Dr. Steffi Ober (NABU), mit ihrer Sicht auf das Innovationsprinzip in einer lebhaften Diskussion an. Kontrovers diskutiert wurde, wie der Better Regulation Ansatz und das damit verbundene Nutzenprinzip konkret operationalisiert werden kann. Wer legt den Nutzen für wen fest? Wann genau greift das Vorsorgeprinzip und wie unterscheidet sich das von Gefahrenabwehr und Risikomanagement? Als Anschauung für die Komplexität der verhandelten Diskurse diente nicht zuletzt die gesellschaftlich kontrovers diskutierte Technologie "Genome Editing", eine neue Methode der Gentechnologie.

Wenn eine Technologie ein Risiko darstellt, weil man Vieles über sie noch nicht wissen kann und sie ein hohes mögliches Schadenspotenzial hat, weil es sich um lebendige Organismen handelt, dann greift hier eindeutig das Vorsorgeprinzip, so die Autoren der Studie. Da das Vorsorgeprinzip im Gegensatz zum Innovationsprinzip eine eindeutige Rechtsgrundlage hat, bleib letzteres hier wirkungslos. Interessant wird das Innovationsprinzip jedoch dort, wo die Nutzenerwartung ins Spiel kommt. Denn ein gesellschaftlicher Nutzen oder besser, das Gemeinwohl, lässt sich nur im gesellschaftlichen Austausch festlegen. Hierzu, so waren sich alle einig, sollte die Diskussion weiter geführt werden.

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