Klima- und Artenschutz gemeinsam denken

Mit Artenhilfsprogrammen in die Offensive gehen

Um das Klima effektiv schützen zu können, müssen die Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden. Bislang gibt es hier noch eine erhebliche Lücke zu schließen. Dies kann laut Klima- und Energieminister Habeck aber nur funktionieren, wenn Klima- und Artenschutz endlich versöhnt werden. Zunächst stellt sich aber die Frage: Warum müssen Arten- und Klimaschutz versöhnt werden?

Warum tut sich der Artenschutz mit dem Ausbau der Erneuerbaren so schwer?

In der politischen und folglich auch in der medialen Wahrnehmung gilt der Artenschutz immer wieder als Hauptbremser beim Ausbau von Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik. Angeblich sind es die klagenden Naturschutzverbände, die den Ausbau der Erneuerbaren fast zum Erliegen gebracht haben und der Zeitenwende massiv im Wege stehen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass etliche Klagen seitens des Naturschutzes erfolgreich gegen Windkraftplanungen geführt werden konnten. Das bedeutet vor allem, dass auf Seiten der Planungsträger Fehler gemacht worden sind, die im Urteil gerichtlich festgestellt wurden. Eine generell ablehnende Haltung des Naturschutzes gegenüber der Windkraft kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Vielmehr fordern Vertreter*innen des Arten- und Naturschutzes eine fachlich und naturschutzrechtlich korrekte Planung, die geltende Gesetze und Vorschriften berücksichtigt. Wenn dies umgesetzt würde, müssten Arten- und Klimaschutz nicht versöhnt werden.

wann der nabu klagt

Muss die wirksame Bekämpfung der Klimakrise nicht auch im Sinne des Biodiversitätserhalts sein – und umgekehrt?

Die Arten- und Klimakrise bedingen und verstärken sich gegenseitig. Lange wurden nur die Auswirkungen der Klimakrise medial beachtet und nach Lösungen gesucht. Die Artenkrise hingegen, der immer rasantere Verlust der Artenvielfalt, bleibt eher unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die Lücke zwischen den politischen Zielen und dem Ist-Zustand wird daher nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren offensichtlich, sondern zeigt sich auch in ebenso großer Form bei der Bewältigung der Artenkrise.

Negativer Trend trotz Einzelerfolgen

Ohne Zweifel gibt es Erfolge. In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der Seeadler in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht. Wanderfalken und Uhus oder der Schwarzstorch sind wieder über den Berg. Wenn einige heute die Bejagung der ehemals ausgerotteten Wölfe und Biber fordern, dann spiegelt das auch einen Erfolg des Artenschutzes wider.

Die Einzelerfolge dürfen aber nicht den Blick auf das Gesamtbild versperren. Und dieses zeigt überdeutlich, dass wir auf ein globales Massenaussterben bislang unbekannten Ausmaßes zulaufen. Die meisten politischen Vereinbarungen und Programme liefen bislang ins Leere. Die im Jahre 2007 beschlossene Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt sollte den Durchbruch bringen. Unter Federführung des Bundesumweltministeriums wurden Visionen für die Zukunft entwickelt und 330 greifbare Ziele gesteckt. Um die Visionen Wirklichkeit werden zu lassen, wurden in verschiedenen Handlungsfeldern zudem 430 konkrete Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt formuliert. Was kam dabei heraus? Wenig bis nichts!

Allen politischen Bekenntnissen zum Trotz wurden bislang weder im Klima- noch im Naturschutz erwähnenswerte Erfolge eingefahren. Eine Wende ist im Arten- und Biotopschutz nicht in Sicht.

naturverträglicher Ausbau

Wie können Klima- und Artenschutz Hand in Hand gehen?

Klar ist, um die Klima- und Artenkrise effektiv bekämpfen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Diese sind bislang aber ungleich verteilt: Auf der einen Seite wird der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien Kosten im dreistelligen Milliardenbereich verursachen, auf der anderen naturschutzfachlichen Seite haben wir es seit langem mit einer chronischen Unterfinanzierung zu tun. Zudem sollen das Planungs- und Genehmigungsrecht weiter gelockert werden – und somit auch artenschutzrechtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Unter diesen Bedingungen ist eine angestrebte „Versöhnung“ von Klima- und Artenschutz nur schwer vorstellbar.

Ein erster Schritt: Bundesprogramm für Artenhilfsprogramme

Einen Lichtblick gibt es allerdings. Die Bundesregierung stellte ein nationales Artenhilfsprogramm in Aussicht. Konkrete Inhalte fehlen bislang, jedoch kann dies als erster ernstgemeinter Schritt gelten, um den Konflikt zwischen Artenschutz und Erneuerbaren zu besänftigen.  

Das Bundesprogramm für Artenhilfsprogramme müsste dazu aus Sicht des NABU folgende Bedingungen erfüllen:

• Der Erhaltungszustand der vom Ausbau betroffenen Arten muss schnell und wirksam verbessert werden!
• Der Wille zum Erfolg muss handlungsleitend sein, das Programm muss mehr sein als eine politische Absichtserklärung.
• Ein angemessener Teil der Investitionskosten des Windkraftausbaus (10 Prozent) muss für Investitionen in den Arten- und Naturschutz sowie dauerhafte Maßnahmen zur Verfügung stehen!
• Die Umsetzung des Bundesprogramm für Artenhilfsmaßnahmen muss durch eine schlagkräftig arbeitende Projektorganisation erfolgen!
• Bei der Förderung des Arten- und Naturschutzes muss ein konsequenter Wandel vollzogen werden – die finanzielle Förderung von innovativen Leuchtturmvorhaben muss um öffentliche Auftragsvergaben ergänzt werden.

Im nächsten Schritt müsste Gleiches auch für die Verwirklichung des Aktionspakets für den naturbasierten Klimaschutz vorgesehen werden. Wenn die Bundesregierung in ihrem Bemühen um die Versöhnung von Klima- und Naturschutz ernst genommen werden will, dann muss sie auch zeigen, dass sie ernst macht!