Warum sozialer Klimaschutz das Klimageld braucht

Ohne sozialen Ausgleich keine Akzeptanz für steigenden CO₂-Preis

Finanzminister Lindner will das Klimageld streichen - und ruft breiten Widerstand hervor. Der NABU fordert mit der Diakonie und weiteren Verbänden dessen Umsetzung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Denn steigende CO₂-Preise brauchen sozialen Ausgleich.

Klimaschutz und soziale Absicherung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden - Foto: unsplash/Markus Spiske

19. Januar 2024 - Klimageld und Klimaschutz gehören zusammen. Das machen am heutigen Freitag Diakonie und NABU in einer gemeinsamen Stellungnahme klar. Die beiden Verbände kritisieren die Bundesregierung scharf, dass einerseits zu Jahresbeginn der CO₂-Preis erhöht, andererseits dem Klimageld eine Absage erteilt wurde. Denn das stellt die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung insgesamt auf die Probe.

„Wenn die sozial-ökologische Transformation gelingen soll, brauchen wir jetzt zweierlei“, erklärt der Präsident der Diakonie, Rüdiger Schuch. Erstens müsse das Klimageld schnellstmöglich umgesetzt werden, um spürbare Auswirkungen des CO₂-Preisanstiegs für Menschen mit geringem Einkommen abzufedern. Zweitens brauche es gezielte Maßnahmen, die es auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, ihren CO₂-Fußabdruck zu reduzieren.

Wenn es die Bundesregierung mit der sozial-ökologischen Transformation ernst meint, muss Geld für beides da sein.

Jörg-Andreas Krüger

NABU-Präsident

Damit stehen der evangelische Wohlfahrtsverband und der Umweltverband an einer Seite, wie NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger betont: „Das Klimageld ist ein Gerechtigkeitsmodell, deshalb greift die reine Kostenbetrachtung von Teilen der Bundesregierung zu kurz.“ Besonders wichtig sei der soziale Ausgleich, da die Belastungen durch die Folgen der Klimakrise zunehmen. Die voreilige Absage des Klimagelds durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefährde die Akzeptanz des sozial-ökologischen Umbaus und widerspreche dem Koalitionsvertrag.

Förderprogramme für den Klimaschutz und die Auszahlung des Klimagelds nennt der NABU-Präsident deswegen in einem Atemzug. „Wenn es die Bundesregierung mit der sozial-ökologischen Transformation ernst meint, muss Geld für beides da sein.“

Absage des Klimagelds sorgt für breiten Protest

In einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der NABU bereits zu Beginn der Woche in einem breiten Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden gefordert, das Klimageld, wie versprochen, noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Lindner hatte zuvor bekannt gegeben, dass das Klimageld erst von der kommenden Regierung verabschiedet werden könne. Also frühestens 2025. Dagegen formiert sich nun Widerstand.

Denn schon jetzt stehen den Bürger*innen aus der CO₂-Bepreisung der Jahre 2021 bis 2023 über elf Milliarden Euro Klimageld zu. Es sorgt nicht nur dafür, dass der Klimaschutz in Deutschland sozial gerechter wird, sondern stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz für diese so entscheidende Aufgabe.

0.4 MB - Offener Brief der Verbände zum Klimageld (01/2024)

Die Idee des Klimageldes

Das Klimageld ist eine soziale und effiziente Möglichkeit, um Klimaschutz voranzubringen - Grafik: Canva Pro/Tatiana

Der Vorschlag eines Klimageldes ist nicht neu. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition steht: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus entwickeln (Klimageld).“ Das Ziel: Mehrkosten durch den steigenden CO₂-Preis ausgleichen.

Seit 2021 fallen auf Heiz- und Kraftstoffe, also für Wärme und Verkehr, CO₂-Abgaben an. Aktuell steht der Preis bei 45 Euro, bis 2027 könnte er aber schon auf bis zu 65 Euro je Tonne steigen.

Darüber hinaus ist das Klimageld wichtig, um auch in Zeiten hoher Energiepreise eine Akzeptanz für den CO₂-Preis als Klimaschutzmaßnahme zu erhalten. Das Klimageld könnte daraus folgend eine soziale und effiziente Möglichkeit sein, um Klimaschutz voranzubringen.

Was ist das Klimageld?

Die Grundidee des Klimageldes ist es, die Belastungen, die dadurch entstehen, auszugleichen und vor allem soziale Ungleichheiten abzuschwächen. Dies funktioniert durch eine pauschale Erstattung an jede*n Bundesbürger*in:

Pro Tonne CO₂ zahlen Bundesbürger*innen aktuell 45 Euro für das Heizen und für Kraftstoff.
Ein pauschales Klimageld führt, bei angemessener Höhe von beispielsweise 100 Euro pro Person und Jahr, zu einer Netto-Entlastung der Einkommensschwächsten, da die Pro-Kopf-Pauschale einen wesentlich höheren Anteil am Einkommen hat.

Der CO₂-Preis schafft Planungssicherheit

Die CO₂-Bepreisung ist ein Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Da der Preis pro Tonne CO₂ festgelegt wird, werden klimaschädliche Aktivitäten, die besonders viel CO₂ verursachen, teurer.

Damit gibt der CO₂-Preis Planungssicherheit für kommende Investitionen und kann mittel- bis langfristig dafür sorgen, dass sich klimaschonende Technologien durchsetzen. Kurzfristig allerdings müssen neben dem CO₂-Preis auch andere klare Anreize für klimafreundliche Investitionen, etwa im Gebäudebereich, gesetzt werden.

Der CO₂-Preis muss steigen

Das Umweltbundesamt (UBA) hält einen CO₂-Preis von circa 200 Euro die Tonne für angemessen. Wenn Schäden durch CO₂, die in der Zukunft entstehen, gleich gewertet werden, wie Schäden, die heute entstehen, betrüge der CO₂-Preis sogar 700 Euro die Tonne.

Der aktuelle Preis von 45 Euro ist für eine deutliche Lenkungswirkung und Schadenskompensation dementsprechend eindeutig zu niedrig. Dennoch gibt er Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen. Umso wichtiger ist es, dass an den geplanten Steigerungen des CO₂-Preises grundsätzlich festgehalten wird.

Zuletzt aktualisiert am 19. Januar 2024.