Wie läuft es rund? Von der Abfallpolitik zur Produktpolitik

Eindrücke vom NABU-Kreislauf-Talk am 22. April 2021

Am digitalen Kreislauf-Talk des NABU Ende April folgten über 500 Teilnehmende der Diskussion zahlreicher Kreislaufwirtschaft-Expert*innen und den verschiedenen Positionen der umweltpolitischen Parteienvertreter*innen. In einem Punkt waren sich alle einig: Damit es rund läuft, müssen die Potenziale der Kreislaufwirtschaft stärker durch produktpolitische Maßnahmen gehoben werden.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger machte in seinem Grußwort darauf aufmerksam, dass der Beitrag der Kreislaufwirtschaft zum Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenschutz noch zu wenig Anerkennung erfährt. Und dass, obwohl die Endlichkeit der planetaren Ressourcen seit den 1970er Jahren diskutiert wird. Nicht nur beim Thema Elektromobilität müssen daher von Anfang an Konzepte bereit stehen, wie auch bei neuen Technologien Rohstoffe im Kreislauf geführt werden können. Andernfalls drohe man insgesamt Umweltprobleme nur zu verschieben, anstatt sie zu lösen. Krüger forderte, die Kreislaufwirtschaft zu einem Ankerpunkt der umweltpolitischen Agenda des nächsten Bundestags zu machen. Dafür sei es dringend nötig, die Produktpolitik als zentralen Hebel der Kreislaufwirtschaft einzusetzen, um „Design for Recycling“ und den Einsatz von Recyclingrohstoffen zu verbessern. Das sei nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch für einen ressourcenarmen europäischen Kontinent im internationalen Wettbewerb.

Im Anschluss stellte Monika Dittrich (Institut für Energie und Umweltforschung [ifeu]) aus Heidelberg die vom NABU beauftragte Studie „Sekundärrohstoffe in Deutschland“ vor, die Erkenntnisse über den derzeitigen Ressourcenverbrauch und die Recyclingpotenziale in Deutschland erarbeitet hat. Auch Frau Dittrich verwies auf dringenden Handlungsbedarf. In Deutschland liegt der aktuelle Materialinput für die Wirtschaft bei 2,8 Milliarden Tonnen pro Jahr. Die „Circular Material Use Rate (CMU-Rate)“, ein Messinstrument für die Kreislaufführung von Rohstoffen in einer Wirtschaft und zur Untersuchung des Recyclingpotenzials liegt derzeit bei 12 Prozent. Es wird also nur ein kleiner Teil unserer verbrauchten Rohstoffe wieder in neuen Produkten eingesetzt. Damit liegt die Bundesrepublik im EU-Durchschnitt. Die Studie konzentriert sich auf Potenziale für eine bessere Kreislaufführung und prüft, durch welche Sektoren diese gehoben werden können. Würden alle jährlich in Deutschland anfallenden Abfälle vollständig recycelt werden, ließe sich die CMU von 12 auf gerade einmal 22 Prozent erhöhen. Dieses hypothetische Rechenbeispiel verdeutlicht: das Potenzial des alleinigen Recyclings ist begrenzt. Die Energiewende wiederum könnte auch einen Beitrag für den Sekundärrohstoffanteil leisten, weil es den Bedarf an fossilen Rohstoffen senken würde. So würde sich der Anteil von Sekundärrohstoffen in Deutschland rechnerisch auf 15,5 Prozent erhöhen. Insgesamt könnten bis 2050 bei Nutzung aller technischen Potenziale und durch die Umsetzung von suffizienten Produktions- und Konsummodellen sowie mehr Rohstoffeffizienz 50 Prozent des Rohstoffbedarfs aus Recyclingmaterial gedeckt werden.

Indra Enterlein (Leiterin Team Ressourcenpolitik, NABU-Bundesverband) wies in ihrem Statement darauf hin, dass jeder Deutsche jährlich 16.000 Kilogramm Rohstoffe verbrauche – doppelt so viel wie der globale Durchschnitt. Wegen der allenfalls begrenzten Effekte des Recyclings müsse die Priorität auf der Senkung des Rohstoffbedarfs insgesamt liegen. Verschiedene Regierungsprogramme, vom Abfallvermeidungsprogramm bis hin zum Ressourceneffizienzprogramm, blieben ohne klar gesetzte Ziele nur Prosa. Würde die Abfallvermeidung ernst genommen, sähe unsere Produktwelt bereits heute ganz anders aus: langlebig und reparierbar. Frau Enterlein machte deutlich, dass ohne Kreislaufwirtschaft die Klimaziele nicht erreicht werden. Auch die Gesellschaft werde die Politik beim Thema Abfallberge nicht mehr aus der Verantwortung lassen. Daher fordert der NABU neben verbindlichen Abfallvermeidungszielen und produktpolitischen Maßnahmen für mehr Reparatur und Recycling die Einführung von Primärrohstoffsteuern, Rezyklateinsatzquoten und bessere Sammelsysteme wie eine flächendeckende Biotonne in Deutschland.

Was die künftige Bundesregierung für eine kreislauforientierte Wirtschaft in Europa leisten muss, stellte Prof. Dr. Helmut Maurer (EU-Kommission) in seinem Statement vor. Man befinde sich im Zustand der „Great Acceleration“, also eines schnell zunehmenden Rohstoffverbrauchs; mit allen negativen Folgen für Umwelt und Mensch. Der Green Deal der EU-Kommission solle als Antwort darauf qualitatives Wachstum innerhalb der planetaren Grenzen ermöglichen und Klimaneutralität bis 2050 gewährleisten. Hierfür brauche es einen systemischen Wandel und einen Paradigmenwechsel. Deutschland müsse sich wesentlich mehr als bisher konstruktiv gegenüber der EU für eine starke Umweltpolitik einsetzen. Die Politik müsste ein Level Playing Field erzeugen, etwa durch eine Produktrahmenrichtlinie mit einer klaren Hierarchie, die Nachhaltigkeitsaspekte bei Produkten priorisiert und diese entsprechend steuerlich differenziert. Pfandsysteme können zusätzlich sinnvoll sein. Ein wichtiger Handlungsschritt wäre eine Reform des Steuerrechts, die Arbeit weniger und den Ressourceneinsatz stärker besteuern würde. Schließlich kann die öffentliche Beschaffung helfen, eine höhere Nachfrage nach Sekundärrohstoffen oder Gebrauchtware zu schaffen. Das bisher Erreichte sei definitiv nicht ausreichend.

Herwart Wilms (Geschäftsführer Remondis) machte deutlich, was die Entsorgungswirtschaft von der zukünftigen Bundesregierung in puncto Kreislaufwirtschaft erwartet: die planetaren Grenzen, welche die Einsparung von CO2 und Ressourcen dringend erforderlich mache, werden die Staaten in den Wettbewerb, um nachhaltige und wiederverwendbare Produkte treten lassen. Nach einer zunächst anspruchsvollen Rolle der Bundesrepublik auf diesem Gebiet, verweigere man sich seit Jahren einem stärkeren Engagement mit Verweis auf andere Staaten, die erst einmal aufholen müssten. Im Ergebnis falle man im internationalen Wettbewerb zurück und die Anzahl der Patente für Umwelttechnologien gehe zurück. Es müsse aber allen klar sein, dass mit dem Willen zur Klimaneutralität bis 2050 in der deutschen Wirtschaft nichts so bleiben werde wie es heute ist. Alle Produkte müssten also anders gedacht und gemacht werden. Herr Wilms hatte vier Botschaften für die nächste Legislaturperiode:

• durch produktpolitische Maßnahmen das „Design for Recycling“ durchsetzen
• die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen durch verbindliche produkt- und materialspezifische Mindesteinsatzquoten steigern
• die öffentliche Beschaffung auf den Kauf recyclingfreundlicher Produkte und Waren mit Rezyklateinsatz ausrichten
• ein Recyclinglabel für die bessere Orientierung privater und industrieller Kunden sowie der öffentlichen Hand

Da die Kreislaufwirtschaft nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern ein zentrales Thema für die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China sei, müsse der Themenkomplex künftig im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein.

Timothy Glaz (Leiter Corporate Affairs, Werner & Mertz) sprach über Kunststoffkreisläufe und will einen gesetzlichen Rahmen, bei dem es sich am Ende rechnet, ökologisch Sinnvolles zu tun. Das aktuelle gesetzliche Regime ermöglicht es, hochwertige und recycelbare Kunststoffe zu verbrennen, es brauche einen systemischen Wandel in Richtung Kreislaufwirtschaft. Noch immer scheuen große Unternehmen die Mehrkosten der Umstellung ihrer Produktion, gerade weil der Kunststoffpreis bei Neuware zu günstig sei. Als nachhaltig orientiertes Unternehmen spräche man sich daher für strengere politische Regulierungen aus. Dabei würde sich zum Beispiel die Reform des §21 VerpackG anbieten: So könne ein Fonds eingerichtet werden, um den Rezyklateinsatz bei Kunststoffen anzureizen. Andere vorstellbare Preissignale wären die Abschaffung der Steuerbefreiung für die Kunststoffherstellung, ein CO2-Preis oder die EU-Plastikabgabe als Lenkungsinstrument in Deutschland. Er appellierte an die Politik, heute bereits mögliche Verfahren wie das mechanische Recycling zu fördern anstatt auf ungewisse zukünftige Verfahren zu setzen.

Naemi Denz (Mitglied der Geschäftsleitung,Steinert GmbH) wies auf die Umbrüche für die Wirtschaft hin, die durch die Digitalisierung entstünden. Digitale Technologien könnten die Kreislaufwirtschaft effizienter machen. So seien Objekterkennung, künstliche Intelligenz und Sensor Fusion wichtige Bestandteile moderner Sortieranlagen. Es gäbe aber gerade bei Kunststoffen große Herausforderungen bei der Modernisierung der gesamten Wertschöpfungskette vom Hersteller über den Verarbeiter bis hin zum Entsorger. Als Prioritäten nannte Frau Denz das „Design for Recycling“, aber auch eine schnellere Investitionsbereitschaft für moderne Sortiertechniken und die Bereitschaft mehr digitale Tools zu nutzen, um die Markttransparenz zu erhöhen. Auch müssten die Verpackungshersteller auf deutlich weniger Materialvielfalt setzen, die später beim Recycling hinderlich seien. Wirtschaft und Politik müssen hier gemeinsam vorangehen. Vier Fälle verdienten besondere politische Aufmerksamkeit:

• Der Stand der Technik muss schneller im Emissionsschutz und im Abfallrecht abgebildet werden, denn viele Anlagen spiegeln noch immer die Technik von vorgestern wider.
• Das Verpackungsgesetz muss recyclingfreundliche Verpackungen wesentlich besser anreizen. Dabei sollten Reallabore in Deutschland erleichtert werden, um neue Ideen technisch ausprobieren zu können. Lernen könne man hier zum Beispiel von Belgien, etwa bei den Ausschreibungsprozessen für Sortieranlagen.
• Digitale Produktpässe, die mehr Transparenz schaffen etwa zu Inhaltsstoffen oder Verarbeitungsstufen. Politik müsse dabei in Zusammenarbeit mit den Praktikern Mindestvorgaben entwickeln, was in solchen Produktpässen zu stehen habe.
• Die Nutzung digitaler Handelsplattformen für Rezyklate bei Kunststoffen, um mit der Mär aufzuräumen das Rezyklate nicht in erwünschter Menge und Qualität vorlägen.

DIGITALER NABU-KREISLAUF-TALK (AUSSCHNITT)

Nach kurzer Pause ging es in die politische Runde mit den umwelt- und kreislaufwirtschaftspolitischen Sprecher*innen von CDU, SPD, Grüne, Linke und der FDP über.

Marie-Luise Dött (CDU) versprach, dass das Thema Kreislaufwirtschaft im Wahlprogramm der Union eine große Rolle spielen werde, weil die Schließung der Kreisläufe nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch wichtig sei. Die deutsche Ressourcenarmut ist eine Herausforderung und das Recycling könnte die deutsche Wirtschaft autarker machen. Frau Dött verwies auf die aktuelle Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die striktere Regelung für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, welche die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen erhöhen soll. Diese Anreizpolitik hält sie für sinnvoller als Rezyklateinsatzquoten. Entsprechend sprach sie sich auch gegen reine Produktverbote und Vorgaben aus, da diese in einer international vernetzten Wirtschaft schwer umsetzbar seien. Damit Umweltkosten stärker eingepreist werden, hält sie es für sinnvoll, den europäischen Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument zu nutzen, von dem auch die Recyclingwirtschaft als Emissionssenke profitieren könnte.

Michael Thews (SPD) betonte, dass die Kreislaufwirtschaft in vielen einzelnen Kapiteln des sozialdemokratischen Wahlprogramms Eingang gefunden habe. Die Kreislaufwirtschaft bedeute einen Umbau der Wirtschaft und müsse sich flächendeckend widerspiegeln. Entsprechend brauche es eine Life-Cycle-Betrachtung von Produkten und nicht nur eine Reform des Abfallrechts. Daher findet Herr Thews Gefallen an klareren Vorgaben für ein reparier- und recyclingfreundliches Produktdesign und nannte die EU-Ökodesign-Richtlinie als wichtigen Hebel. In einzelnen besonderen Fällen könnten Verbote etwa von recyclinghinderlichen Materialzusammensetzungen oder Zusatzstoffen der richtige Weg zu mehr Kreislaufführung sein. Gerade der Baubereich müsse stärker nach vorne gebracht werden, um Klarheiten im Umgang mit sehr alten, teils schadstoffbelasteten Baustoffen zu erhalten. Er zeigte sich überzeugt, dass durch die neuen Regeln im Kreislaufwirtschaftsgesetz für die öffentliche Beschaffung wichtige Signale auch für die Bauwirtschaft gesendet würden und recycelte Baustoffe wirtschaftlich attraktiver würden. Gleichzeitig müsse man stärker in die Umsetzung gehen, Zertifikate aufbauen und den Blauen Engel erweitern, um mehr Erkennbarkeit für die Kunden zu schaffen. Zu der Frage, wie Umweltkosten besser wirtschaftlich abgebildet werden könnten, spricht sich Herr Thews eher für detaillierte Instrumente wie Fondslösungen oder Lizenzentgelte aus, da generelle Steuern häufig in ihrer Lenkungswirkung unklar und schwer sozial gerecht auszugestalten seien.

Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist überzeugt, dass die Kreislaufwirtschaft das neue Normal werden müsse. Sie kritisierte die Bundesregierung für die zu kleinen Schritte in diese Richtung und forderte einen umfassenden Ansatz und eine nationale Strategie. So müsse ein Produktpass eingeführt werden, der klare Aussagen über Inhaltsstoffe, Reparierbarkeit und Verarbeitungsmöglichkeiten liefert. Die Industrie habe ein Interesse an mehr Klarheit, um auch entsprechend investieren zu können. Das Thema Abfallvermeidung käme in der politischen Praxis viel zu wenig vor, striktere Ansätze würden von der Regierung verweigert. Dabei müsse man sich angesichts des wachsenden Rohstoffverbrauchs klare Ziele setzen und diese durch Maßnahmen wie Quoten, finanzielle Anreize und Malus-Systeme erreichen, um eine Mehrwegrenaissance zu fördern. Mit den anderen Parteien stimmte Frau Dr. Hoffmann darin überein, dass man stärker in Richtung Produktverantwortung denken müsse als immer nur am Abfall anzusetzen. Dabei nannte sie etwa Pfandsysteme für Handys und Tablets, längere Gewährleistungsfristen, aber auch den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie etwa der Nicht-Besteuerung von Kunststoffen sowie eine CO2-Steuer für klimaschädliche Produkte. Reformen der öffentlichen Beschaffung für recyclingfreundliche Produkte und Sekundärrohstoffe seien gut, aber es mangele an der praktischen Umsetzung der Behörden vor Ort.

Judith Skudelny (FDP) fehlte in der Debatte die Frage nach einer Förderung neuer Technologien. Denn ohne Innovationen könnten Kreisläufe nicht geschlossen werden. Herstellerverantwortung, wie etwa im Verpackungsbereich durch die Dualen Systeme umgesetzt, ergebe Sinn. Hier müsse aber die Finanzierung langfristig gesichert werden, um Kapital für die Investition in Sortier- und Recyclinganlagen aufzubauen. Man dürfe nicht eindimensional auf Hersteller schauen, sondern auch die Verantwortung der Verbraucher*innen betonen. Hierfür sei mehr Aufklärungsarbeit nötig. Frau Skudelny hält es für richtig, im Sinne der Kreislaufwirtschaft am Produktdesign anzusetzen, allerdings müsse man sich im Detail ansehen, wo Eingriffe Sinn ergeben und wo Umwelteffekte einfach verschoben würden. Regulierungen des Produktendesigns müssten zwingend mindestens auf europäischer Ebene angegangen werden. Eine Gefahr sieht Frau Skudelny darin, dass politische Produktvorgaben nur den heutigen Stand der Technik im Auge haben und damit technische Entwicklungen ausbremsen könnten. Beim Thema recycelte Baustoffe kritisierte sie bürokratische Hürden, die den Einsatz verhindern würden. Das Thema sei in der Ausschreibungspraxis bis heute nicht angekommen. Frau Skudelny sprach sich gegen eine CO2-Steuer aus, die zwar den Staatshaushalt vergrößert, aber der Wirtschaft Geld für Innovationen entzieht. Bonus-Malus-Modelle, wie sie derzeit im Bereich der Verpackungen für mehr Recycling diskutiert werden, können aber sinnvoll sein, um Investitionen zu pushen.

Ralph Lenkert (Die Linke) sah eine Hauptaufgabe der zukünftigen Kreislaufwirtschaftspolitik darin, das exponentielle Wachstum der Produktwelt durch wirksame Instrumente zu reduzieren. Beim Thema Vermeidung hätten Verpackungsgesetz und Elektrogerätegesetz klar versagt. Herr Lenkert warb für einen systemischen Wandel und ein großes Maßnahmenbündel, bestehend aus Mehrwertsteuersenkungen für Reparatur, Verlängerungen von Mindestnutzungszeiten und einer Herstellerpflicht zur Ersatzteilverfügbarkeit, Reparierbarkeit und Aufrüstbarkeit von technischen Geräten. Weiterhin würden Primärressourcensteuern und Entsorgungsabgaben dabei helfen, Rezyklate und recyclingfreundliches Design anzureizen, aber auch langlebige Produkte attraktiver zu machen. Besonders hinderlich für den Einsatz von Rezyklaten seien sich teils widersprechende Gesetze. So hätte die Einführung der RoHS-Richtlinien, welche die Beschränkung und Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten regelt, Grenzwerte so verschärft, dass der Einsatz von recyceltem Material in elektronischen Bauteilen quasi zum Erliegen gekommen sei. Als Alternative zu Verboten sieht Herr Lenkert einen Positivlistenansatz für ökologische Materialien. Zur Frage, wie die zukünftige Kreislaufwirtschaft besser finanziert werden könne, sprach sich Herr Lenkert gegen allgemeine CO2-Steuern und für Ressourcenteuern aus.

MEHR ZUM THEMA