Reparieren heißt Ressourcen schützen

1. Zeitnah produktübergreifende EU-Ökodesignvorgaben einführen

Die Produktlebensdauer von Elektronikgeräten muss durch gesetzliche EU-Ökodesignvorgaben deutlich verbessert werden. Entscheidend ist, dass Produkte für optimale und einfache Reparierbarkeit durch handelsübliches Werkzeug gestaltet werden, sodass problemloses Austauschen gängiger Ersatzteile wie Akku, Display, Kamera oder Lampe von Nutzer*innen wie Reparateur*innen ermöglicht wird. Ebenso wichtig ist die Verwendung langlebiger Materialien und ein modularer Aufbau, um Ersatzteile aus defekten Geräten zu gewinnen.

Die aktuelle Praxis, bei der nach und nach für einzelne Produktgruppen Ökodesign-Vorschriften gemacht werden, lässt riesige Schlupflöcher für andere Geräte, die durch das Recht auf Reparatur fallen und meist nicht repariert werden, obwohl dies technisch möglich wäre. Daher braucht es produktübergreifende Vorschriften.

2. Verfügbarkeit von Ersatzteilen sicherstellen

Um Reparaturen konkurrenzfähig gegenüber günstigen Neuwaren zu machen, müssen Ersatzteile zu angemessenen Preisen, im Verhältnis zu den Herstellungskosten, innerhalb einer Frist von fünf Werktagen und für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Erstverkauf verfügbar sein. Die Ersatzteile müssen dabei auf Bauteil- und nicht nur auf Komponentenebene verfügbar sein. Eine Komponente besteht aus mehreren Einzelteilen, die einzeln austauschbar sein müssen.

Für die Gewinnung gebrauchter Ersatzteile müssen Wiederverwendungseinrichtungen im Rahmen der Vorbereitung zur Wiederverwendung durch verbindliche Kooperationen Zugang zu Elektroaltgeräten erhalten und für einen aufwändigen Ausbau finanziell über die „Erweiterte Herstellerverantwortung“ unterstützt werden. Die Ausstattung von Repair-Cafés, Makerspaces und anderen Einrichtungen mit 3D-Druckern sollte ebenso gefördert werden.

3. Geplante Obsoleszenz stoppen, Softwareblockaden verbieten

Obsoleszenz bedeutet, dass die optimale Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten nicht erreicht wird, dies kann von Hersteller*innen geplant sein. Ziel muss aber eine lange Nutzung der Geräte sein. Sowohl die funktionale als auch die werkstoffliche Obsoleszenz müssen verboten werden. Das bedeutet zum einen, dass es keine herstellergebundene Freischaltungssoftware für einzelne Geräteteile mittels Seriennummer mehr geben darf, die eine unabhängige Reparaturpraxis verhindert. Zum anderen müssen alle Teile und Materialien eine lange Lebensdauer wie Leistungsfähigkeit haben und Softwareupdates für bis zu zehn Jahre nach Erstverkauf verfügbar sein.

Damit Reparatur, Refurbishment und Remanufacturing nicht durch geistige Eigentumsrechte verhindert wird, braucht es entsprechende Ausnahmeklauseln bei Gesetzen.

4. Reparatur-Index umsetzen und Reparaturinfrastruktur fördern

Ein Reparatur-Index bietet Verbraucher*innen eine gute Orientierung beim Neukauf. Dieser muss Kriterien wie Ersatzteilpreise widerspiegeln. Entscheidend ist eine ambitionierte Bemessungsgrundlage, die Aussagen über eine machbare und bezahlbare Reparatur und die Lebensdauer liefert. Eine Reparaturanleitung und ein einfacher Ersatzteilaustausch sind hierfür die Grundvoraussetzung, Preise und Verfügbarkeiten der Ersatzteile müssen ebenfalls einfließen. Um den Reparatursektor zu stärken, sind vereinfachte, zertifizierte Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote für gängige Reparaturdienstleistungen zu schaffen.

Ein lokal gebundener Reparatur-Bonus kommt der Reparatur-Szene wie auch Verbraucher*innen zugute. 2023 erzielte eine vom NABU mitinitiierte Petition zum Reparaturbonus über 70.000 Unterschriften. Leider konnte Umweltministerin Steffi Lemke bei der Übergabe keinen solchen Bonus zusagen. So bleibt es bisher bei lokalen Vorreitern wie Thüringen und Sachsen, die einen Reparaturbonus bereits anbieten. Eine Übersicht über bestehende Förderprogramme in Europa hat der Runde Tisch Reparatur zusammenstellt.

  Auch eine Mehrwertsteuersenkung auf Reparaturen und reparierte Geräte von 19 auf sieben Prozent im Umsatzsteuergesetz kann in Kombination mit günstigen Ersatzteilen das Reparieren wieder lohnend machen.

Um lokale Reparaturangebote zu verbessern, sollten Kommunen (leerstehende) Gebäude oder Geschäftsräume im Zentrum, in Einkaufszentren oder Fußgängerzonen für Reparaturdienste, Repair-Cafés, Hubs u. ä. gezielt bereitstellen.

5. Vorbereitung zur Wiederverwendung messbar stärken

Für die Vorbereitung zur Wiederverwendung braucht es eine gesetzlich verankerte Quote im ElektroG. Diese sollte fünf Prozent bis 2025 und 15 Prozent bis 2030 betragen. Bereits bei der Sammlung müssen für eine Wiederverwendung geeignete Geräte separiert werden. Ferner müssen lokale Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Händlern, Herstellern und Wiederverwendungseinrichtungen verbindlich werden, damit letztere einen besseren Zugang zu Altgeräten und Ersatzteilen haben.

Elektroschrott ist weltweit der am schnellsten wachsende Abfallstrom. Dabei können selbst entsorgte Altgeräte oft repariert werden oder als Quelle für Ersatzteile dienen. Der NABU hat sich dem Thema der „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ (VzWv) bereits 2016 mit einer umfassenden Studie gewidmet. Zahlen des Umweltministeriums und von Destatis machen jedoch deutlich, dass die VzWv, welche nach der Abfallvermeidung an zweiter Stelle der Abfallhierarchie steht, weiterhin sträflich vernachlässigt wird: 2019 wurden weniger als ein Prozent der gesammelten Altgeräte für eine Wiederverwendung aufbereitet, 2020 waren es mit 1,9 Prozent nur unwesentlich mehr. Verstärkt wird dieses Problem durch die allgemein niedrigen Sammelquoten: 2020 wurden gerade einmal 44,1 Prozent der verkauften Elektroaltgeräte getrennt gesammelt, dabei schreibt das Gesetz eine Quote von mindestens 65 Prozent vor.