Bundestagswahl 2025: Was der NABU jetzt fordert

Krüger: „Investitionen in eine intakte Natur gehören mit auf den Verhandlungstisch“

19. März 2025 – Knapp vier Wochen liegt die Bundestagswahl zurück, seitdem hat sich einiges getan. Schnell bildete sich eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD als wahrscheinlichste zukünftige Regierungskonstellation heraus. Nach einer kurzen Sondierungsphase haben die von CDU/CSU und SPD gebildeten Arbeitsgruppen inzwischen die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Obwohl die beiden verhandelnden Parteien von Anfang an viele Differenzen zu überbrücken hatten, einigten sie sich rasch auf den Vorschlag eines milliardenschweren Finanzpakets, das in der letzten Abstimmung in der alten Bundestags-Konstellation und somit noch vor Antritt der neuen Regierung durchgewunken werden solle.

Nach Verhandlungen mit den Grünen, ohne deren Stimmen das geplante Maßnahmenpaket keine Mehrheit im Bundestag erreicht hätte, wurde folgender Beschluss erreicht: ein Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur, mit dem eine Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen verbunden ist. Davon 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. 

Das Ganze schlägt sich auch in einer Änderung des Grundgesetzes nieder: „Klimaneutralität bis 2045“ zieht erstmals ins Grundgesetz ein. Das geplante Sondervermögen der koalierenden Parteien hatte bereits die Hürden im Haushaltsausschuss des Bundestages genommen, sowie auch am 18. März die Abstimmung im Bundestag. Als letzte Instanz gab auch der Bundesrat in einer Abstimmung am 21. März seine Zustimmung.

„Natur auf den Tisch“

Zu der Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag kommentierte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Mit dieser Entscheidung nimmt die kommende Bundesregierung eine gewaltige finanzielle Hypothek auf die Zukunft auf. Entscheidend ist, ob die Investitionen tatsächlich nachhaltiges Wachstum fördern – oder ob künftige Generationen die Schulden ohne Gegenwert tragen müssen und sich die Krisen im schlimmsten Fall noch verschärfen. Das gilt für Infrastruktur und Klimaschutz ebenso wie für den dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt. Deshalb muss bei den Koalitionsverhandlungen klar sein: Investitionen in eine intakte Natur und grüne Infrastruktur gehören mit auf den Verhandlungstisch.“ 

Mit einer gleichnamigen Aktion rief der NABU am Tag der Abstimmung im Bundestag am 18. März vor dem Paul-Löbe-Haus dazu auf, die Natur bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. Ein überdimensionaler Bierdeckel erinnerte an die „Bierdeckel-Rechnung“ von Friedrich Merz und griff unter dem Slogan „Natur auf den Tisch“  die Forderungen des NABU auf:

• Mehr Platz und Geld für Natur
• Zivilgesellschaft schützen und stärken

Diese Rechnung sei langfristig ein „starker Deal für die Zukunft“, mit dem ein nachhaltiges Wachstum in Deutschland ermöglicht wird. Im Umkehrschluss würde eine Nicht-Berücksichtigung der Natur eine weitere Destabilisierung zur Folge haben. 

Die erste NABU-Einordnung nach der Wahl

Krüger: „Die Natur verhandelt nicht“

23. Februar 2025 – Deutschland hat gewählt. Und die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend weisen CDU/CSU als stärkste Kraft aus. Die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, welche Parteien eine Regierungskoalition bilden werden und welche Politiker*innen künftig welches Ministerium führen werden.

Mit dem vorläufigen Ergebnis wird die Union mit 28,5 Prozent stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz folgt die in Teilen rechtsextreme AfD mit 20,8 Prozent, dahinter folgen SPD (16,4 Prozent) und Grüne (11,6 Prozent), die Linkspartei (8,8 Prozent). Am Wahlabend konnten sowohl FDP als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lange hoffen, scheiterten am Ende aber beide an der Fünf-Prozent-Hürde.

Klar ist: Die neue Regierung muss sich einigen großen Herausforderungen stellen, insbesondere im Natur- und Klimaschutz. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse schätzt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger am Sonntagabend: „Die Regierungsbildung wird kein Selbstläufer.“

Erste Einordnung von NABU-Präsident Krüger

Dabei dürfen Natur- und Klimaschutz keine Randthemen sein, wie der NABU-Präsident am Sonntagabend betont: „Unser Land kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen, das gilt auch für Europa und den Green Deal.“ Aus seiner Sicht werden die künftigen Regierungsparteien gemeinsame Antworten auf die drängenden Krisen finden müssen, die sie dann auch umsetzen. Krüger: „Vor allem die viel zitierte Wirtschaftskompetenz zeigt sich heute daran, ob auch die Natur als Standortfaktor ernst genommen wird.“ Denn die Natur verhandelt nicht, Klimaschutz ist die Grundlage für nachhaltiges Wachstum.

„Ich freue mich über die hohe Wahlbeteiligung“, so Krüger weiter. 83 Prozent der Wahlberechtigten hatten am Sonntag ihre Stimmen abgegeben, der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.

NABU hält an Forderungen fest

Der NABU hat sich im Wahlkampf für mehr Naturschutz in der Fläche eingesetzt sowie eine bessere Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements, das auch die vielen tausenden Aktiven im Naturschutz tagtäglich leisten. Denn ohne den Schutz unserer Lebensgrundlagen gibt es kein Wachstum, keine Arbeitsplätze, keine Freiheit. Deswegen fordert der NABU auch über die Wahl hinaus eine Aufstockung und Sicherung von Förderprogrammen wie dem Aktionsprogramm Nationaler Klimaschutz (ANK) oder dem nationalen Artenhilfsprogramm sowie das Ausweisen neuer Schutzgebiete. Auch der Abbau von rechtlichen und bürokratischen Hürden, um ehrenamtlich aktiv bleiben zu können, Natur besser und schneller zu schützen und wiederherstellen zu können, muss in der neuen Bundesregierung oben auf die Agenda.

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