Negativpreis „Dinosaurier des Jahres 2024“ geht an Berliner Baugesetz

Zusätzlicher Flächenfraß ohne Probleme zu lösen

30. Dezember 2024 - Negativpreis für den Berliner Senat: Der NABU verleiht den „Dinosaurier des Jahres“ an das „Schneller-Bauen-Gesetz“ in Berlin. Das Gesetz steht aus NABU-Sicht symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert.

„Ja, die Wohnungskrise in Berlin braucht dringend Lösungen, aber das Schneller-Bauen-Gesetz setzt an den falschen Stellen an“, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus würden Regelungen gestrichen, die für Klimaschutz, Artenvielfalt und Lebensqualität in Städten unverzichtbar sind. Die einseitige Bevorzugung des Wohnungsbaus führt aus Krügers Sicht zwangsläufig zur Verletzung anderer, berechtigter Interessen. „Das gefährdet den sozialen Frieden“, warnt der NABU-Präsident und verweist außerdem auf die Bundesebene, wo das Baugesetz inzwischen ähnliche Paragrafen enthält.

Dabei hat eine nachhaltige Stadtentwicklung die Aufgabe, zwischen unterschiedlichen Interessen abzuwägen und zu vermitteln, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen, aber auch Belangen des Umweltschutzes und der Gesundheit der Bevölkerung.

Grünflächen sind kein Luxus, sondern unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte, insbesondere angesichts der Auswirkungen der Klimakrise. Diese zeigt sich auch in Berlin immer deutlicher: Viele Menschen leiden unter Rekordtemperaturen, Hitzeinseln, Starkregen und Stürmen. Die Folgen, in der Hauptstadt und anderen Großstädten: schlechte Luft, abgedeckte Dächer, vollgelaufene Keller und umgestürzte Bäume.

Der Berliner Senat hat nun ein Gesetz formuliert, das diese Probleme noch verschärft. Es erlaubt Eingriffe in geschützte Naturräume, oft ohne ausreichenden Ausgleich. Gleichzeitig werden die Beteiligungsrechte der Bezirke durch eingeschränkte Mitspracherechte massiv beschnitten.

Bessere Vorbilder: Kopenhagen, Paris, Wien

Dr. Melanie von Orlow, Geschäftsführerin des NABU-Landesverbandes Berlin, sieht durch das Gesetz Berlins Naturschätze in Gefahr: „Der Berliner Senat suggeriert mit seinem Gesetz schnelle und praktikable Lösungen, die aber Natur und Mensch über Gebühr belasten.“ Das Gesetz werde zu einem massiven Nettoverlust an Stadtgrün führen, da Ersatzmaßnahmen künftig kaum noch kontrolliert würden oder teilweise sogar entfallen dürfen.

Tatsächlich bietet Berlin noch ungenutzte Potenziale: Durch Bauen auf versiegelten Flächen könnte Platz für weitere 75.000 Wohnungen geschaffen werden, ohne weitere Grünflächen zu zerstören. „Wohnungsnot ist ein drängendes Problem, aber dieses Gesetz löst es nicht. Es zerstört Natur, heizt das Klima an und verhindert eine nachhaltige Stadtentwicklung“, so Melanie von Orlow weiter.

Das sieht auch NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger so: „Das Schneller-Bauen-Gesetz ist keine Lösung für die Zukunft, sondern ein Rückschritt in die Vergangenheit. Der Erhalt von Natur ist kein Selbstzweck, sondern eine Lebensversicherung – gerade für Städte wie Berlin.“ Städte wie Wien, Kopenhagen und zunehmend auch Paris zeigen, dass es auch anders geht. Dort werden Freiräume erhalten oder wiederhergestellt, Nachverdichtung sinnvoll umgesetzt und die Bürger*innen stärker beteiligt. „Berlin sollte sich an diesen Vorbildern orientieren, statt weiter auf rückwärtsgewandte Strategien zu setzen“, fordert Krüger.

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