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Jetzt NABU-Mitglied werden!Europawahl 2024: Das Ergebnis aus NABU-Sicht
Wirtschaft, Natur, Klima: Wo Parlament und Regierungen jetzt gefordert sind
Europawahlkampf 2024 Eiche - Grafik: Marc Tebart/KI-generiert
14. Juni 2024 – Der Green Deal muss fortgesetzt und gestärkt werden. Das fordern viele Naturschutzverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR), NABU inklusive. Der Appell richtet sich vor allem an die Kommission, die sich nach der Europawahl nun neu gründen wird. Denn die nächsten fünf Jahre sind entscheidend für den Kampf gegen die Klimakrise und für die Einhaltung globaler Klimaschutzabkommen.
„Die EU des Zusammenhalts, Fortschritts und Wohlstands braucht jetzt neue Impulse durch eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal“, heißt es in dem Appell mit Blick nach Brüssel. Der Fokus liegt vor allem auf der sozialen Gerechtigkeit im Kampf gegen die Klimakrise. Denn ein Gelingen der Energiewende sei beispielsweise nur dann möglich, wenn Verbraucher*innen die Gewissheit hätten, dass auch sie von der Transformation profitieren.
Deswegen müsse die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU auf das Erreichen der Klimaziele ausgerichtet werden, aber, so der Appell, „ohne dass diese Gelder an sozialen Zwecken gespart werden.“
11. Juni 2024 – Europa steht vor großen Herausforderungen. Die damit verbundenen Unsicherheiten haben sich auch in den Ergebnissen der Europawahl am 9. Juni niedergeschlagen. Für viele Wähler*innen standen die Sorgen um Arbeit und Wirtschaft, soziale Sicherheit und militärische Sicherheit im Vordergrund. Doch für die Wirtschaft, die soziale Sicherheit und den Frieden in Europa hängt viel davon ab, dass ökologische Grenzen nicht weiter überschritten werden. Denn Naturgesetze lassen sich nicht durch Wahlen beeinflussen.
Deswegen sieht NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger bei der Bildung der nächsten EU-Kommission große Verantwortung auf den Schultern der europäischen Regierungen und Parlamentarier*innen. „Wir brauchen eine ehrliche Zukunftsdebatte“, so Krüger am Dienstag nach der Europawahl. „Von EVP und Union erwarten wir, dass sie den Green Deal weiter stützen, mit Leben füllen und die wirtschaftliche Transformation vorantreiben.“ Gesamtgesellschaftliche Interessen müssten deswegen Vorrang vor Individualinteressen haben. Seine Botschaft als Präsident des mitgliederstärksten Umweltverbands ist klar: „Wir können uns keine schlechte Politik mehr leisten.”
In folgenden Bereichen der Umweltpolitik ist die EU gefordert – und könnte deutlich mehr erreichen:
Umgang mit Wasser
Unsere Landschaften sind weder auf Überschwemmungen noch Dürren vorbereitet. Deswegen müssen Wasserrückhalt und -speicherung in der Landschaft, Gewässerrenaturierung und Überschwemmungsflächen, Entsiegelung und Schwammstädte in den Fokus rücken. Das Wissen ist vorhanden, wird aber nicht ausreichend genutzt.
Biodiversitätsverluste
Der Artenverlust bei Tieren und Pflanzen ist so groß, dass Wissenschaftler*innen inzwischen vom sechsten großen Artensterben sprechen. Weltweit sind zwei Millionen Arten vom Aussterben bedroht, in Europa jede fünfte, in Deutschland sind seit 1980 35 Prozent aller Feldvögel verschwunden. Bei den Insekten ist von einem Biomasseverlust von 75 Prozent seit 1989 die Rede. Das hat wirtschaftliche Folgen, angefangen bei der Bestäubung unserer Nahrungspflanzen. Um dem entgegenzuwirken, müssen Schutzgebiete auf 30 Prozent der Land- und Meeresfläche ausgeweitet und geschützt werden. Das EU-Naturwiederherstellungsgesetz muss beschlossen werden. Zusätzlich braucht es Lösungen gegen den schädlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Überdüngung und Überfischung.
Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft
Wir verschließen die Augen vor dem Überverbrauch von natürlichen Ressourcen. Wir stoßen immer noch zu viel CO₂ aus. Selbst die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 Grad erscheint kaum noch realistisch. Aber es darf beim Ausstieg aus den fossilen Energien kein Zurück geben. Verbindliche Pfade für Verkehr, Bauen und Energie sind wichtig, die nicht bei der nächsten Gelegenheit aufgeweicht werden. Denn dies hätte nur zur Folge, dass langfristig Zukunftstechnologien abwandern.
Wer bei der Europawahl dominierte
09. Juni 2024 - Europa hat gewählt. Deutschland hat gewählt. Und während Parteien und Medien die Ergebnisse der Europawahl insgesamt bewerten, schauen wir als NABU auf die Auswirkungen für Natur- und Klimaschutz. Viele Punkte sind nach der Wahl noch unklar. Einige Aspekte sind aber bereits deutlich:
Erstens: Das Europaparlament rückt nach rechts. Zugewinne gab es im Vergleich zur vorigen Wahl bei konservativen Parteien und rechtspopulistischen Parteien. In Deutschland kommen CDU/CSU auf 30 Prozent, die AfD laut vorläufigem Endergebnis mit 15,9 Prozent auf Platz zwei. Ein plus von rund 4,9 Prozent für die rechtspopulistische Partei sowie plus 1,1 Prozent für die Unions-Parteien. Die Ergebnisse der anderen großen Parteien: Grüne 11,9 Prozent, (minus 8,6 Prozent), SPD 13,9 (-1,9) sowie FDP 5,2 Prozent, (-0,2), Linkspartei 2,7 Prozent, (-2,8). Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt erstmals auf 6,2 Prozent.
Zweitens: Das Ergebnis ist eine Gefahr für die Klimaschutz-Bemühungen der Europäischen Union. Denn diejenigen Kräfte, die bereits im Wahlkampf vereinbarte Klimaschutzmaßnahmen in Frage gestellt haben, haben Stimmen hinzugewonnen.
Drittens: Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Denn wie sich die Gruppen im Europaparlament neu zusammensetzen und welche Mehrheiten sich ergeben, ist ungewiss. Auch viele kleine Parteien haben zusätzliche Mandate erhalten, einige davon sind ganz neu im Parlament. Und mit welchen Mehrheiten der*die Kommissionspräsident*in gewählt wird, ist nach dem Wahlabend noch offen. Die konservativen bis rechtspopulistischen Parteien haben nach aktuellem Stand keine eigene Mehrheit im Europaparlament.
Die Nein-Sager haben die Wahl dominiert.
NABU-Präsident
„Die Nein-Sager haben die Wahl dominiert“, sagt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger in einer ersten Reaktion. „Angesichts der ohnehin weitverbreiteten Zukunftsängste gefährden einige politische Kräfte mit ihren Angriffen auf den Green Deal unsere langfristige Sicherheit.“
„Für uns ist klar“, so Krüger weiter, „Demokratie, Europa, Natur- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit sind fundamental für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.“ Deswegen müssten aus seiner Sicht die notwendigen Veränderungen auch angestoßen werden. „Gemeinsam mit denen, die konstruktiv und zukunftsorientiert agieren, statt auf Ängste und Getöse zu setzen.“
Auf dem Weg zur Klimaneutralität
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Die geplante Bestätigung für das Renaturierungsgesetz im EU-Umweltrat ist verschoben. Nach einer kurzfristigen Blockade Ungarns gibt es keine Mehrheit der Mitgliedstaaten für das Gesetz. Die Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen ist in Gefahr. Mehr →
Alles im Blick: Der NABU-Politik-Blog
Alles im Blick: Der NABU begleitet die Politik in Deutschland, der EU und weltweit, insbesondere Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Der Blog. Mehr →