Zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilen Verhalten bei Bauernprotesten

Konstruktive Debatten statt Angriff und Gewalt

05. Januar 2024 – 16 Organisationen kritisieren die zunehmend eskalierenden Proteste, die vom Deutschen Bauernverband und anderen agrarpolitischen Organisationen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen initiiert wurden. Die Proteste sollen ab 8. Januar in eine Aktionswoche und eine für den 15. Januar angekündigte Großdemonstration in Berlin münden.

Die Verbände, darunter auch der NABU, erklären gemeinsam: „Die Anwendung von Gewalt, die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern, die Verwendung abwertender und menschenverachtender Symbolik und die Bedrohung und massive Einschränkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lehnen wir vehement ab. Dies ist inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Wer das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbraucht, um sich antidemokratisch zu äußern und Amtsträger zu nötigen, schadet allen Bäuer*innen, die friedlich demonstrieren, und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Wir fordern die verantwortlichen Verbände auf, sich klar und deutlich von diesen Vorgängen zu distanzieren und ihre Mitglieder zur Mäßigung aufzurufen.

Die aktuelle Debatte ist Symptom einer tiefer gehenden Problematik: Wir befinden uns mitten in einer grundlegenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Was bislang fehlt, ist ein langfristiger Plan, um diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu bewältigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, politischen Mut und Gestaltungswillen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft an den Tag zu legen und die Transformation der Landwirtschaft mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Bäuerinnen und Bauern zu verbinden.“

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger mahnte, die Politik dürfte die Transformation im ländlichen Raum nicht weiter verschlafen. „Bei allem Verständnis für die Proteste, deren Wurzeln vor allem im mangelnden politischen Gestaltungswillen von Bundesregierung und Bundestag liegen: Die Proteste müssen friedlich und in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattfinden und dürfen den Dialog nicht aus den Augen verlieren. Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen, bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bauernschaft und Politik müssen wieder an einen Tisch. Dabei steht die Politik in der Verantwortung, endlich die Transformation in Landwirtschaft und ländlichen Räumen aktiv voranzubringen“, so Krüger.

Das Statement wurde gemeinsam veröffentlicht von Deutscher Naturschutzring (DNR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Bioland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUND-Jugend, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Campact, Demeter, Deutscher Tierschutzbund, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Ecoland, Greenpeace Deutschland, NABU, Stiftung Haus der Bauern, WWF Deutschland.

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