Scheitert das EU-Renaturierungsgesetz?

Meilenstein im europäischen Naturschutz unter Beschuss

UPDATE | 22. März 2024 – Eine für Montag, 25. März, geplante Ratsabstimmung wurde kurzfristig abgesagt. Damit fehlt dem Gesetz nun die finale Bestätigung. Der Grund: Ungarn, bisher Befürworter des Gesetzes, hat kurzfristig seine Unterstützung entzogen. Eine neue Mehrheit konnte in der Kürze der Zeit nicht organisiert werden. Ohne Bestätigung durch den EU-Rat kann das Gesetz nicht in Kraft treten.

Die Abstimmung sollte eigentlich eine reine Formsache sein: Eine Einigung über den Gesetzestext war bereits im November erzielt und von den Botschafter*innen der Mitgliedstaaten genehmigt worden. Doch trotz der breiten Unterstützung seitens der Bürger*innen, des Europäischen Parlaments, der Wissenschaft, Unternehmen und 19 Mitgliedstaaten wurde das EU-Renaturierungsgesetz in letzter Minute nun von europäischer Machtpolitik in Geiselhaft genommen.

Alle Mitgliedstaaten sind angehalten, Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu übernehmen. Mit vereinter Kraft muss die Blockade jetzt durchbrochen werden. Während Deutschland das Gesetz befürwortet, lehnen neben Ungarn auch Italien, die Niederlande, Schweden und die Slowakei die Verordnung ab. Belgien, Finnland und Österreich wollen sich aktuell enthalten, könnten durch ein positives Votum dem Gesetz aber zum Erfolg verhelfen.

„Die Ablehnung einiger Staaten vermittelt den Eindruck, dass sie die Dimension der Naturkrise nicht ernst nehmen“, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger die Situation. „Die Auswirkungen sind bereits überall spürbar und werden sich weiter verschlimmern. Kein einziger EU-Mitgliedstaat kann sich den Konsequenzen zerstörter Natur entziehen. Die Verordnung wird zumindest teilweise die Schäden unserer Lebens- und Wirtschaftsweise abfedern.“ Nach der Zustimmung im EU-Parlament brauche es dafür aber jetzt ein klares Votum des Rates.

27. Februar 2024 – Das EU-Renaturierungsgesetz hat heute eine weitere wichtige Hürde genommen: Nach den monatelangen Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission hat das EU-Parlament mehrheitlich für den Kompromiss gestimmt. Im nächsten Schritt müssen nun die Mitgliedstaaten im Rat zustimmen.

Als Teil des Green Deals verpflichtet das Nature Restoration Law, Mitgliedstaaten beschädigte Ökosysteme zu renaturieren. Dieses weltweit einmalige Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt für die ökologische Sicherheit. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger zu der Abstimmung: „Nicht alles, was jetzt aus wirtschaftlichen Gründen zerstört wird, kann wieder ‘repariert’ werden. Es ist wichtig zu bedenken, dass auch kommende Generationen ein Anrecht auf eine intakte natürliche Umwelt haben.“

NABU-Blog zur Abstimmung

12. Juli 2023 – Das EU-Parlament hat für das Gesetz zu Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gestimmt und damit einen wichtigen Meilenstein im europäischen Naturschutz gelegt. Dieses Gesetz verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, zerstörte Natur wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen und so den Bestand von Bestäubern, natürlichen Ressourcen, sauberer Luft und sauberem Wasser zu sichern. Diese Entscheidung ist auch dem beispiellosen öffentlichen Engagement der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Wirtschaft zu verdanken, die ein starkes Renaturierungsgesetz gefordert haben.

Im nächsten Schritt wird im sogenannten Trilogverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes verhandelt.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger betont die Wichtigkeit der Abstimmung: „Aus zwei Gründen ist das historisch: Erstens, weil uns das Nature Restoration Law vor Hitze, Flut und Missernten schützen kann, indem es Ökosysteme wie Flüsse, Wälder und Moore wiederstandfähig macht. Und zweitens, weil sich im Europäischen Parlament das Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen durchgesetzt hat, gegen Angstmache und Populismus. Die Argumentationen vieler Unionsabgeordneter und Liberaler in den vergangenen Wochen erfüllt uns mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Europawahl aber mit Sorge.“

Ein Naturschutz-Krimi: Worum geht es?

Der Europäische Green Deal sieht einen Gesetzesvorschlag mit verbindlichen Wiederherstellungs-Zielen für die Natur (Nature Restoration Law) vor. Über diese zentrale Säule wurde heute im EU-Parlament abgestimmt.

Seit dieser Vorschlag veröffentlicht ist, wurde er durch eine populistische Kampagne seitens der Konservativen im EU-Parlament mit bewussten Fehlbehauptungen torpediert. Im Umweltausschuss hatten Abgeordnete der EVP versucht, das Gesetz ganz zu kippen, aber waren damit knapp gescheitert. Am 20. Juni hatten sich wiederum die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat klar hinter das Gesetz gestellt.

Erfolg zu einem hohen Preis

Auch bedingt durch die vorangegangene Gegenkampagne rechter und konservativer Kräfte wurde das Gesetz in der entscheidenden Abstimmung an empfindlichen Stellen abgeschwächt. Die Ambitionen für die Wiederherstellung der Natur in Europa wurden deutlich heruntergeschraubt. So wurde etwa die Renaturierung landwirtschaftlicher Flächen und die Wiedervernässung von Mooren im Gesetzesentwurf gänzlich gestrichen. Der Gesetzestext in der jetzigen Form bleibt somit weit entfernt von dem, was aus wissenschaftlicher Sicht für den Natur- und Klimaschutz notwendig wäre. Mit diesem Stand geht das Gesetz als nächstes in den Trilog, also die Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat. Hier kann und muss es wieder deutlich nachgebessert werden.

Breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft

Über eine Millionen Menschen aus ganz Europa haben sich in den vergangenen Wochen für das Nature Restoration Law eingesetzt. 6.000 Wissenschaftler*innen haben sich mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt. Auch 60 der größten europäischen Unternehmen, wie Nestlé, Unilever und Ikea, haben sich klar für das Gesetz ausgesprochen. Unterstützung gab es ebenfalls von Agrarverbänden und Energieunternehmen, wie WindEurope oder SolarPower Europe, die deutlich machen, wie wichtig das Gesetz für die Sicherung der Lebensmittelproduktion ist und dass es dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht im Wege steht.

Dank dieser breiten zivilgesellschaftlichen Unterstützung wurde der Naturschutz ins Zentrum gerückt und die Bedeutung intakter Ökosysteme bekräftigt. Viele Menschen haben sich laut und deutlich für das Wiederherstellungsgesetz eingesetzt, das im Interesse aller Europäer*innen steht.

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