Erster Schritt zum grünen Bundeshaushalt?

Neue Studie: Hier muss die Regierung nachbessern

25. Mai 2023 - Es könnte so leicht sein: Wer Natur und Klima schützen will, finanziert keine klimaschädlichen Maßnahmen. Im Falle unserer staatlichen Ausgaben fängt das Problem jedoch schon eine Stufe früher an: Es fehlt an Transparenz, wo das Geld hinfließt und wie es wirkt. Hier setzt das sogenannte „Green Budgeting“ an: Dabei werden Ausgaben und Einnahmen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Klima und Natur untersucht und bewertet.

Auch das Bundesfinanzministerium erstellt im Auftrag der Bundesregierung eine jährliche Haushaltsanalyse, den sogenannten Spending Review. In einer neuen Studie haben der NABU und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diesen untersucht und kommen zum ernüchternden Ergebnis: Der Ansatz der Bundesregierung ist in seiner jetzigen Form nicht geeignet, zu mehr Konsistenz zwischen Finanz- und Umweltpolitik beizutragen. Dennoch enthält er gute Ansätze, die weiterentwickelt werden sollten.

Positive Aspekte des Spending Reviews

Es ist gut, dass nun überhaupt ein Prozess in Gang kommt, einen nachhaltigen Budgetansatz für Deutschland zu entwickeln. Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein Nachzügler beim Green Budgeting. Weiterhin bewertet die Studie positiv, dass die Bundesregierung die Bereitschaft signalisiert, den Ansatz zu verbessern und weiterzuentwickeln.  

Problemfelder

Der aktuelle Ansatz betrachtet alle 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, anstatt nationale Prioritäten (zum Beispiel Klimaschutz) zu fokussieren. Dies wirkt überfordernd und ist kaum realisierbar.

Zudem werden im Spending Review vor allem bereits bestehende positive Ausgaben betont und der Fokus darauf gelegt, wie diese kommuniziert werden können. Die vielfältigen klima- und umweltschädlichen Steuervergünstigungen, wie etwa die Reduktion der Benzinpreissteuer, dagegen werden explizit nicht in die Betrachtung einbezogen. Dadurch bleiben zentrale Baustellen unentdeckt.

Ein weiteres Problemfeld ist die Gefahr des Rosinenpickens und Greenwashings: Der aktuelle Ansatz lässt den Ministerien große Spielräume zur Selbsteinschätzung, welche Ausgaben und Einnahmen wie nachhaltig wirken. Die fällt häufig positiver aus als die Realität: So lagen 2021 zum Beispiel Umweltschutz-Ausgaben in der Selbsteinschätzung der Bundesregierung (33,3 Mrd. Euro) fast dreimal so hoch, wie sie vom Statistischen Bundesamt nach strikter Methodik ermittelt werden konnten (12,6 Mrd. Euro).

Empfehlungen zur Weiterentwicklung

Statt die guten Absichten zu betonen, sollten konkrete Vorschläge für eine tatsächliche Wirkungsmessung der Ausgaben gemacht werden. Eine Beteiligung von Parlament, Zivilgesellschaft und externen Expert*innen könnte die Transparenz und Wirksamkeit des Konzepts massiv steigern. Weiterhin würde ein fortlaufender Abgleich von gesteckten Zielen und tatsächlich erreichten Verbesserungen die Gefahr reduzieren, die öffentlichen Ausgaben für Natur- und Klimaschutz systematisch zu überschätzen. Für all diese Punkte gibt es bereits geeignete Vorbilder im europäischen und internationalen Vergleich, wie die Studie zeigt.

Fazit

Der NABU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sowohl öffentliche als auch private Finanzströme nachhaltiger werden. Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen dieser Studie berücksichtigen und bewährte Praktiken aus anderen Ländern zum Vorbild nehmen.

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