Umweltverbände erreichen Stopp des Oder-Ausbaus

Oberstes Verwaltungsgerichts in Polen hat entschieden

07. März 2023 - Der weitere Ausbau der Oder auf polnischer Seite ist vorerst gestoppt. Das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Polen hob die Genehmigung des Oder-Ausbaus vorläufig auf, berichtet der Deutsche Naturschutzring (DNR) – und bestätigte somit den Beschluss des Verwaltungsgerichts in Warschau. Der Beschluss ging auf die Klage der Umweltorganisationen DNR, NABU und BUND zurück. Noch liegt die Begründung der Entscheidung nicht vor, allerdings bestätigte das Oberste Verwaltungsgericht den Beschluss gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei der Umweltverbände.

Bereits im Juni 2022 sei ein erster Gerichtsentscheid über den Baustopp an der Oder gefällt worden, berichtet unter anderem die Märkische Oderzeitung. Polens Generalumweltdirektion stimmte diesem Entscheid allerdings nicht zu, sondern genehmigte im August weitere Bauarbeiten, um den Fluss zu vertiefen. Das ändert sich allerdings mit dem jetzigen Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts: Bis zur Entscheidung im Hauptverfahren darf die Oder nun nicht weiter ausgebaut werden. Die Ausbau-Genehmigung war schon im Dezember 2022 vorläufig aufgehoben worden.

„Das Ergebnis des Gerichtsbeschlusses ist ein großer Erfolg für die natürliche Vielfalt der Flusslandschaft Oder und auch für die Menschen am naturnahen Strom, die schon heute mit den Auswirkungen der Klimakrise wie Dürre und Niedrigwasser konfrontiert sind“, bewertet Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), die Entscheidung. „Gerade nach der Umweltkatastrophe an der Oder im vergangenen August sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Baumaßnahmen auf geschützte Arten und Lebensräume stärker zu berücksichtigen.“

Im vergangenen Jahr erlebte die Oder eine massive Umweltkatastrophe, Bilder von zahlreichen toten Fischen und Muscheln rüttelten auf. Untersuchungen zeigten, dass diese menschengemacht war: Zu hoher Salzgehalt durch Abwasser-Einleitungen und niedrige Wasserstände in Folge der Dürre führten zu einer hohen Schadstoffkonzentration. Diese Faktoren begünstigten das Wachstum einer giftigen Brackwasseralge in dem aufgestauten Fluss, die für viele Fische tödlich war.

Ende des vergangenen Jahres zeichnete der NABU deshalb das massive Fischsterben der Oder mit dem Umwelt-Negativpreis „Dino des Jahres“ aus und startete eine Petition, um die Flüsse besser zu schützen und krisenfest zu machen.

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