Windenergie an Land: Tempo auf Kosten des Naturschutzes

NABU übt scharfe Kritik an neuem Raumordnungsverfahren

25. Januar 2023 – Im Bundestag wird derzeit die Änderung des Raumordnungsgesetzes diskutiert. Ein wichtiger Punkt dabei: Vorranggebiete für Windenergie an Land, also Areale, in denen bevorzugt Windkraftanlagen errichtet werden sollen. In diesen sogenannten Go-to-Gebieten sollen künftig Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen entfallen. Pläne, die der NABU scharf kritisiert. Und es geht dabei nicht nur um den fehlenden Artenschutz.

Die Regierung plant mit diesen Änderungen die Umsetzung einer Notverordnung des Rates der EU. Eine Verordnung, die gerade einmal einen Monat alt ist und mit der sich Abgeordnete und Verbände kaum gründlich befassen konnten. Hinzu kommt: Das geänderte Raumordnungsgesetz würde auch auf laufende Verfahren angewendet werden, also auf Anlagen und Gebiete, die sich bereits in der Planung befinden. Politik im Eiltempo.

Naturschutzrecht gänzlich außer Kraft gesetzt

Entsprechend scharf fällt die Kritik von NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger aus: „Aktuell erleben wir eher die Jagd nach einem schnellen politischen Gewinn beim Klimaschutz.“ Aus seiner Sicht ignorieren die Notverordnung und ihre Umsetzung, dass Klimaschutz und der Schutz der Natur Verbündete sind. Der Fokus auf kurzfristige Erfolge richte langfristig Schaden an, ist der NABU-Präsident überzeugt: „Uns muss klar sein, wenn wir die Klimakrise nur durch die Schwächung des Naturschutzes angehen, wird uns die Biodiversitätskrise mit Insektensterben, stummem Frühling und verarmten Gewässern erwischen.“ 

Auch NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller warnt vor den Folgen: „Sollte die Regierung die Notverordnung umsetzen, dann werden in Windenergiegebieten künftig Anlagen genehmigt werden, ohne dass die Auswirkungen auf dort vorkommende Arten oder auf die Umwelt geprüft werden.“ Das Naturschutzrecht würde gänzlich außer Kraft gesetzt. Mögliche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich dieser Nachteile hält Miller für eine halbherzige Ausrede: „Wer gar nicht geprüft hat, was es zu schützen gilt, kann auch keine sinnvollen Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen anordnen.“ Aus Sicht des NABU ist so kein effektiver Artenschutz möglich.

NABU fordert bessere Datengrundlage

Sollte es zur Umsetzung der Notverordnung kommen, fordert der NABU deswegen:

• Die Datengrundlage für Umweltverträglichkeitsprüfungen verbessern und digitalisieren
• verbindliche Regelungen für ausreichende Artenschutz-Prüfungen während der Raumplanung
• Schutzmaßnahmen Vorrang geben vor einem finanziellen Ausgleich
• Nachsteuern bei unvorhergesehenen Auswirkungen sicherstellen

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