Die Hoegh Esperanza auf dem Weg nach Wilhelmshaven im Dezember 2022 - Foto: Karin Boldt.
20. Januar 2023 - Nach dem beschleunigten Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in Wilhelmshaven legen die Umweltorganisationen BUND und NABU fristgerecht Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ein. Beide Organisationen wehren sich damit auf dem Rechtsweg gegen die massive Schädigung des sensiblen Ökosystems Wattenmeer einerseits und die langfristig klimaschädliche Wirkung dieser Infrastruktur andererseits. Der Bau neuer Anlagen soll stärker eingeschränkt werden.
„Ein Ende der Gasmangellage ist in Sicht“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, „umso weniger sinnvoll wirkt die überdimensionierte neue Infrastruktur für flüssiges Gas an unseren Küsten.“ Spätestens jetzt müsse daher das LNG-Gesetz, das eigens geschaffen wurde, um die Planung und Genehmigungen zu beschleunigen, auf den Prüfstand.
„Die ausgesetzten Umweltprüfungen und Beteiligungsverfahren werden wir bitter mit Schäden in sensiblen Ökosystemen bezahlen“, ist Krüger überzeugt. „Umso wichtiger ist es, dass wenigstens der Klimaschaden und die Laufzeit der Genehmigung für den Import von fossilem Gas strikt begrenzt wird.“ NABU und BUND würden laut dem NABU-Präsidenten deshalb gemeinsam auf dem Klageweg den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Der Widerspruch richtet sich vor allem gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven, die zur Inbetriebnahme im Dezember 2022 veröffentlicht wurde. Das Genehmigungsverfahren, in der unter anderem Umweltbelastungen und Risiken bewertet werden, ist auch Grundlage für die Betriebserlaubnis weiterer Terminals.
BUND-Vorsitzender Olaf Bandt bringt es auf den Punkt: „Der Betrieb des LNG-Terminals ist mit den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes nicht vereinbar.“ Die Laufzeit bis zum Jahr 2043 widerspreche der schon ab dem Jahr 2030 nötigen Umstellung auf grünen Wasserstoff, wie Bandt weiter ergänzt.
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Hinzu kommt: Aus Sicht der Umweltverbände sind die LNG-Terminals, anders als häufig unterstellt, nicht Wasserstoff-Ready, können also nicht direkt auf Wasserstoff-Lieferungen umgestellt werden. „Stattdessen muss die Laufzeit von LNG-Terminals, in Wilhelmshaven und anderswo, stärker zeitlich begrenzt werden“, so der BUND-Vorsitzende weiter. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben berücksichtigten den Klimaschutz nicht ausreichend.
Zunächst haben NABU und BUND gegen die Genehmigung des Terminals beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg Widerspruch eingelegt. Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben, werde man eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht prüfen.
Der NABU hatte bereits im Dezember den Verzicht auf eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung scharf kritisiert. Während des Betriebs könnten täglich bis zu 530.000 Kubikmeter mit Chlor- und Bromnebenprodukten belastete Abwässer in die Jade geleitet werden. Der Aufbau von bis zu zwölf LNG-Terminals in Deutschland dürfte darüber hinaus den Bedarf an Flüssigerdgas für die kommenden Jahre deutlich übersteigen, der zur Einhaltung der Klimaschutzziele ohnehin sinken muss.
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