9-Euro-Nachfolger kommt – und mit ihm klimapolitische Rückschritte

Das dritte Entlastungspaket aus NABU-Sicht

05. September 2022 – Die Bundesregierung hat am Wochenende Planungen für das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr vorgestellt. Dieses soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben, um Bürger*innen und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Preise zu unterstützen, erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer Pressekonferenz der Partei-Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Sonntag.

Unter anderem sieht das Paket finanzielle Unterstützungen für Rentner*innen, Studierende und Familien vor. Auch im Energiebereich sind einige Maßnahmen vorgesehen: So plant die Koalition beispielsweise eine Strompreisbremse, um Haushalte zu entlasten. Die zum Januar 2023 geplante Erhöhung des CO₂-Preises um fünf Euro wird um ein Jahr verschoben.

Weiterhin möchte die Koalition eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket finden und dafür 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Noch ist unklar, zu welchem Preis das Nachfolge-Ticket erhältlich sein wird.

Die Bewertung der einzelnen Maßnahmen aus NABU-Sicht

Die Energiewende: Kein Ausweg aus der fossilen Kostenfalle

Mit dem Entlastungspaket wird kein Ausweg aus der fossilen Kostenfalle erreicht, ein Erneuerbaren-Booster fehlt zum Beispiel bei der Solardachpflicht. Für Gaskunden ist noch keine Lösung in Sicht – sie sitzen weiterhin in schlecht gedämmten Häusern. Maßnahmen zur energetischen Modernisierung werden im Entlastungspaket nicht thematisiert.

Der Deckel beim Strompreis für ein Grundkontingent birgt die Gefahr, dass der Stromverbrauch nicht ausreichend sinkt. Gezielte Entlastungen derjenigen, denen eine finanzielle Schieflage droht, wären besser gewesen. Der Strompreisdeckel muss gut ausgestaltet werden, damit künftig tatsächlich mehr Strom gespart wird. Die Durchschnittsverbräuche von Haushalten sind im Entlastungspaket extrem hoch angesetzt – viele Haushalte liegen schon seit Jahren deutlich darunter.

Mit der Zufallsgewinnsteuer werden auch bei Erneuerbaren Energien, die sehr geringe Produktionskosten haben, Gewinne abgeschöpft. Doch in diesem Bereich werden Gelder für Investitionen in eine krisenfeste Energieversorgung dringend gebraucht – nach Jahren der Verzögerung bei der Energiewende.

Nahverkehr: 9-Euro-Nachfolge kommt

Wir begrüßen den Ansatz, wieder ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket anzubieten. Das 9-Euro-Ticket hat zu finanziellen Entlastungen geführt und hatte einen positiven Klimaeffekt, auch wenn vielerorts infrastrukturelle Defizite sehr deutlich wurden. Aktuell ist unklar, ob die angekündigten 1,5 Milliarden vom Bund ausreichen werden. Aus Perspektive sozialer Gerechtigkeit und der Attraktivität des Nahverkehrs muss das Ticket möglichst günstig sein, ohne die dauerhafte Finanzierbarkeit aus dem Blick zu verlieren.

Um das Ticket zu finanzieren, können entweder Gelder für aus unnötigem Autobahnneubau verwendet werden oder das klimaschädliche Dienstwagenprivileg zurückgenommen werden. Es fehlt gleichzeitig ein klares Bekenntnis, ÖPNV-Strukturen auszubauen, damit dauerhaft mehr Personen vom Auto auf den Nahverkehr umsteigen können.

CO₂-Bepreisung: Aussetzung ist ein Fehler

Die angekündigte Aussetzung der CO₂-Preiserhöhung halten wir für einen Fehler. Das setzt ein falsches Signal: Im Zweifel werden politische Verabredungen auf öffentlichen Druck hin nicht eingehalten. Die Entlastungswirkung durch das Aussetzen der Preiserhöhung ist hingegen minimal. Dabei ist klar, dass – ungeachtet der aktuellen Krise – ein dauerhaft hoher CO₂-Preis kommen muss. Glaubwürdige Klimapolitik mit marktwirtschaftlichen Instrumenten sieht anders aus.

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