Verkehrsminister verfehlt Vorgaben fürs Klima

Expertenrat fällt deutliches Urteil über Sofortprogramme

25. August 2022 | UPDATE - Die im Juli präsentierten Klima-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude reichen nicht aus, um die Emissionsziele der Sektoren in den kommenden Jahren einzuhalten. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen. Dabei wurde das Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums nicht einmal in Detail geprüft, weil es die gesetzlichen Anforderungen eines Sofortprogramms nicht erfüllt. Die Sofortprogramme waren notwendig geworden, weil Verkehr und Gebäude ihre vorgeschriebenen Emissionsmengen für 2021 überschritten hatten.

Im Verkehrssektor wurden die Emissionen 2021 um 3 Millionen Tonne überschritten. Verkehrsminister Wissing hatte eine Einsparung von 13 Millionen Tonnen bis 2030 in Aussicht gestellt. Bis dahin müssen im Verkehr allerdings 271 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Das von Verkehrsminister Wissing vorgelegte Sofortprogramm leistet nicht einmal fünf Prozent dessen, was notwendig wäre und verfehlt die Klimaschutzvorgaben des Sektors in den kommenden Jahren. Dementsprechend sieht der Expertenrat von der Prüfung ab.

Auch im Gebäudesektor werden die Klimaziele absehbar nicht erreicht, mindestens bis zum Jahr 2028. Danach könnten endlich Erfolge sichtbar werden, wenn die nötige Sanierungsoffensive greift. Somit wird eine Zielverfehlung der Emissionsmengen für die nächsten fünf Jahre vorausgesetzt. Dadurch gehen weitere Jahre im Kampf gegen die Klimakrise verloren und es werden weitere fossile Abhängigkeiten geschaffen. Dies ist ein fatales Signal, gerade vor dem Hintergrund der Versorgungengpässe in den nächsten Wintern.

Ampel bleibt deutlich hinter eigenem Anspruch zurück

NABU zum Klimaschutz-Sofortprogramm

13. Juli 2022 – Das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimaschutzsofortprogramm für die Sektoren Gebäude, Verkehr, Energie, Industrie, Landwirtschaft, Landnutzung sowie Abfallwirtschaft ist am Mittwoch wegen Streitigkeiten in der Ampel-Koalition nicht vorgelegt worden. Stattdessen wurden nur die nach dem Klimaschutzgesetz verpflichtenden Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr präsentiert. In beiden Sektoren wurden die festgelegten Emissionsziele bereits in 2021 nicht eingehalten.  

Statt lediglich Appelle zum Energiesparen an die Verbraucher*innen zu richten, müsste die Bundesregierung endlich die Modernisierung des Gebäudebestands, ein Ende der steuerlichen Begünstigung von Verbrennern und ein Tempolimit beschließen. Doch schon die Maßnahmen im Sofortprogramm für Gebäude reichen nicht aus, dort die Klimalücke zu schließen.  

Es zeigt sich: Die Ansätze der Bundesregierung gehen nicht weit genug, konkret messbare Maßnahmen sehen anders aus. Der Zielpfad wird schön gerechnet, indem Maßnahmen über die nächsten Jahre miteinander verrechnet werden, die noch gar nicht gesetzlich festgeschrieben sind. Vor allem ambitionierte Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Bestandsgebäude müssen noch in diesem Jahr national verbindlich eingeführt werden, um die größten Sanierungspotenziale zu heben. Da können wir nicht auf die Beschlüsse von EU-Ebene warten. 

FDP blockiert Tempolimit – aus parteipolitischen Gründen

Auch die präsentierten Maßnahmen im Verkehrssektor reichen bei weitem nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Ein Tempolimit wäre prädestiniert für das Sofortprogramm. Unmittelbar ab der Einführung spart es CO₂ und Öl-Importe ein. Die FDP wirkt vollkommen planlos, wie sie den Treibhausgasausstoß im Verkehr mindern möchte. Sie blockiert aus parteipolitischen Erwägungen heraus ein Tempolimit – gegen den mehrheitlichen Willen von Ampel und Bevölkerung.

Stattdessen setzen die Liberalen unter anderem auf ökologisch schädliche Biokraftstoffe und ineffiziente synthetische Kraftstoffe. Auch bei der Dienstwagenregulierung oder der Kfz-Steuer fehlt die Entschlossenheit des Verkehrsministers. Ohne diese Instrumente ist eine Einhaltung der Ziele des Verkehrssektors nicht denkbar.

Laut dem Klimaschutzgesetz muss der Expertenrat für Klimafragen nun bewerten, ob die vorgestellten Maßnahmen geeignet sind, die Emissionsmengen der Sektoren zu senken. Rechtlich bindend ist diese Bewertung nicht. Daher behält sich der NABU vor, rechtliche Schritte zu prüfen.  

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