Osterpaket: Nachbesserungen nötig

Erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen

06. April 2022 – Das am 6. April vorgestellte Osterpaket stellt auf rund 600 Seiten Gesetzesänderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Stromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2035 ausschließlich aus erneuerbaren Quellen zu schaffen. Gelingen soll dies, indem Ausbauziele für Wind- und Solarenergie erhöht, sowie Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Bei aller Ambition lässt das Gesetzespaket Energieeinsparungs- und Energieeffizenzpotenziale ungenutzt und droht stattdessen, den Naturschutz zu schwächen. Erwartet wurden ambitionierte Schritte, die erneuerbaren Energien naturverträglich auszubauen und den Ausstieg aus der fossilen Energie zu beschleunigen sowie starke Maßnahmen und Gesetze für substanziellen Klimaschutz. Das ist im Osterpaket nur zum Teil gelungen:

Im Moment ist geplant, erneuerbare Energien einseitig und undifferenziert gegenüber allen anderen Interessen zu bevorzugen und sogar Schutzgebiete dafür zu öffnen. Um den dringend notwendigen höheren Zubau bei den Erneuerbaren erreichen zu können, braucht es naturverträgliche Lösungen. Dazu gehört auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Solardachpflicht, deren Umsetzung noch nicht in Sicht ist.

Im Verlauf des Jahres sind weitere Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Sommerpakets angekündigt. Spätestens hier muss ein höherer Standard gesetzt werden, insbesondere für den Schutz der Biodiversität. Die aktuell geplanten Kompromisse zur Lösung des Konflikts zwischen Windenergie und Artenschutz skizzieren vor allem ein Zurücksetzen des Natur- und Artenschutzes ohne Folgenabschätzung: Die Abstände zu den Horsten besonders gefährdeter Vogelarten sollen deutlich reduziert, die aus Wissenschaft und Forschung entwickelten bisher gültigen Werte sollen durch politisch entschiedene Werte ersetzt werden. Bekannte und vielfach umgesetzte Vermeidungsmaßnahmen sollen gestrichen werden.

Statt hier mit der Brechstange vorzugehen, fordert der NABU die Klima- und Naturkrise gemeinsam zu lösen. Wichtig ist, beim Ausbau der Windkraft gemeinsame Wege mit den Bundesländern zu finden – und nicht gegen sie zu arbeiten. Hier wird noch deutlich nachgebessert werden müssen. Klar ist: Der Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Energieeinsparungen und die effiziente Nutzung von Energie sind daher wichtiger denn je.

Nachbesserungen auch bei Verkehr, Gebäuden und Offshore Windenergie

Im vorgelegten Paket werden die Einsparpotenziale durch ein Tempolimit, ambitioniertere Flottengrenzwerte für PKW und ein Autobahnmoratorium jedoch übergangen. Auch bei den Sanierungsstandards für Gebäude fehlt es an klarem Willen. Dabei gäbe es Hebel, mit denen sich eine langfristige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vermeiden ließe: Gasheizungen sollten ab sofort nicht mehr verbaut werden. Auch die Förderung von Holzheizungen muss endlich gestoppt werden – es sind bereits jetzt zu viele.

Nachgebessert werden muss auch beim Windenergie-auf-See-Gesetz. Naturschutz und ökologische Standards sollen laut Paket-Entwurf für den beschleunigten Ausbau der Offshore Windenergie massiv eingeschränkt und sogar Meeresschutzgebiete verplant werden. Das wird der Bedeutung der Meere für den Schutz von Klima und Natur nicht gerecht und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Statt den Naturschutz zu attackieren, sollte die Bundesregierung die Überlastung der Nord- und Ostsee durch Fischerei, Schifffahrt und Industrialisierung entschlossen angehen.  

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