100-Tage-Bilanz der Bundesregierung

Trendwende für Natur und Klima noch nicht erreicht

15. März 2022 – Die erste Phase der Amtszeit der Ampelkoalition war von besonderen Herausforderungen geprägt. Dennoch sollte klar sein: Die Natur- und Klimakrise löst sich nicht in Luft auf, weil weitere akute Krisen dazukommen. Der Naturschutz, eine naturverträgliche Energiewende, ein Umdenken bei der Mobilität und eine nachhaltigere Landwirtschaft sollten als natürliche Verbündete im Klimaschutz angesehen und dementsprechend gefördert werden.

Weiterhin müssen Wohnhäuser energieeffizienter werden. Da das Gros aller neuen Heizkessel weiterhin Gas und Öl verfeuert, braucht es eine schnelle Ausstiegsstrategie. Mit Wärmepumpen steht ein wichtiges Mittel zur Dekarbonisierung beim Heizen zur Verfügung. Effizienz- und Effektivitätssteigerungen müssen aber auch den Naturschutz betreffen. Die Bundesregierung muss endlich die Biodiversitätskrise angehen. Dafür braucht es neue Gelder für Artenhilfsprogramme, naturbasierten Klimaschutz, Renaturierung und die Modernisierung der Landwirtschaft, nicht nur Investititionen in die Bundeswehr oder erneuerbare Energien. Gerade wenn es zukünftig um größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung geht, benötigen die Regeneration und der Erhalt der ökologischen Leistungsfähigkeit deutlich mehr Aufmerksamkeit.

Umweltministerin will Klimaschutz durch Naturschutz vorantreiben

Die Natur ist beim Klimaschutz die wichtigste Verbündete. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich daher insbesondere die Anpassung an die Erderhitzung auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehören naturnahe Wälder, der Schutz vor Hochwasser und Strategien im Umgang mit Trockenheit und anderen Wetterextremen. Gesunde Ökosysteme sind essenziell für die Bindung von Kohlenstoff und den Schutz von Biodiversität. Die Umsetzung der Vorhaben steht und fällt mit ihrer Finanzierung. Die Koalitionär*innen sind gefordert, dafür in den laufenden Verhandlungen ausreichend Haushaltsmittel bereitzustellen. 

Klimaministerium muss Energiewende naturverträglich gestalten

Mit Blick auf die Energiewendebeschleunigung steht einiges an. Die Versäumnisse der letzten Jahre sind zur Erreichung unserer Klimaziele und angesichts der gefährlichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern energisch aufzuholen. Höhere Ziele beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien sind ebenso wie viel höhere Effizienzstandards im Gebäudebereich unumgänglich. Bei der Umsetzung der Energiewende kommt es neben der Geschwindigkeit vor allem auf die Qualität an. Nur wenn parallel mit Artenhilfsprogrammen die Populationen gefährdeter Arten gestützt werden, können die Natur- und Klimakrise wirksam bewältigt werden. Dazu müssen die Länder schnell unsinnige pauschale Abstandregelungen zur Bebauung aufgeben. Für Dichtezentren, die verbindlich von erneuerbaren Energieanlagen freizuhalten sind, sind klare Regeln zu definieren. Außerdem sind wirkungsvolle Instrumente für die nachhaltige Umgestaltung des Gebäude- und Energiesektors zu entwickeln.

Verkehrsministerium noch ohne guten Fahrplan

Das Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 und damit verbunden die Abkehr von fossilen Kraftstoffen wurde mit der gerade erfolgten Ablehnung höherer Flottengrenzwerte erschwert. Neben der Stärkung der Bahn, des ÖPNV und Radverkehrs wird vor allem die Verkehrsinfrastruktur ein wesentlicher Gradmesser für das Wirken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sein. Bei maroden Bauwerken wie beispielsweise Brücken muss Erhalt vor Neubau stehen. Der Bundesverkehrswegeplan ist schnellstmöglich an die Erfordernisse des Klima-, Natur- und Artenschutzes und des Flächenverbrauchs anzupassen. Bis dahin sollte ein Straßenbaumoratorium die schlimmsten Schäden verhindern. Auch ein Tempolimit ist dringend notwendig, um den Energieverbrauch im Verkehrssektor zu senken.

Landwirtschaft ist auf dem richtigen Weg, aber noch mit offenen Stellen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kündigte den Umbau der Tierhaltung, unter anderem in Kombination mit einer Flächenbindung, an – noch jedoch ohne konkrete Vorschläge. Auch die Ergebnisse aus der Zukunftskommission Landwirtschaft warten insgesamt noch auf die Umsetzung. Das bessere Zusammenwirken mit dem Umweltministerium ist positiv zu bewerten. Gleiches gilt für das notwendige Festhalten am Green Deal der EU: Unter dem Vorwand des Kriegs in der Ukraine wollen manche Industrien diesen wieder aufschnüren und aufweichen. Dies gilt es zu verhindern, denn der Green Deal schreibt unter anderem zehn Prozent „Space für Nature“ in der Agrarlandschaft vor – ein Ziel, das in Deutschland bei Weitem nicht erreicht wird. Auch beim Ökolandbau werden die Flächenziele nicht erreichbar sein. Im Sinne der Biodiversität muss hier unbedingt noch mehr getan werden.

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