EU-Taxonomie-Abstimmung im Europäischen Parlament

Atomkraft und fossiles Gas sind keine nachhaltige Geldanlage

Update vom 01. Juli 2022 – Die Auseinandersetzung um das von der EU-Kommission geplante Greenwashing von fossilem Erdgas und Atomenergie geht in die entscheidende Runde. Trotz des großen Protests von eigens der EU-Kommission berufenen Expert*innen, Teilen der Finanzwirtschaft und der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission im Februar entschieden, fossiles Erdgas und Atomenergie mit einem Nachhaltigkeitslabel zu versehen. Das Europaparlament hat am kommenden Mittwoch, 6. Juli, die Möglichkeit, diese eklatante Fehlentscheidung der EU-Kommission zu korrigieren.

Dabei kommt es auf die Abgeordneten des Europaparlaments an: Sie können mit einem Veto des Kommissionsvorschlags zwei wichtige Signale aussenden: Zum einen hat das Greenwashing von fossilen Energieträgern und Atomenergie keine Chance. Zum anderen werden so die vielen Stimmen gehört, die sich gegen den schlechten Deal der EU-Kommission stellen.

Der NABU kämpft auch in den letzten Tagen vor der Abstimmung für eine EU-Taxonomie, die auf wissenschaftsbasierten Nachhaltigkeitskriterien fußt. Dies ist dringend notwendig, damit Finanzflüsse in tatsächlich nachhaltige Aktivitäten fließen können. Investitionen, die wir für die klimaneutrale und naturverträgliche Transformation benötigen, drohen ansonsten in fossile und riskante Projekte zu gehen. Die Hürden liegen allerdings hoch: In der Plenarabstimmung müssen sich mindestens 353 Abgeordnete aktiv gegen den Kommissionsvorschlag aussprechen. Es kommt in dieser Abstimmung daher auf jede*n Europaabgeordnete*n an.

Update vom 02. Februar 2022 – Trotz erheblicher Proteste aus der Zivilgesellschaft, von Experten und aus Teilen der Finanzwirtschaft: Die EU-Kommission hat nun beschlossen, Atomenergie und fossiles Gas als nachhaltige Finanzanlagen auszuweisen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger betont: „Die EU-Kommission hat sich von ihren Plänen nicht abbringen lassen, obwohl das eigens von ihr einberufene Expertengremium den Entwurf abgelehnt hat. Im Gegenteil: Sie hat die Auflagen für fossiles Gas als nachhaltige Finanzanlage weiter gelockert. Die EU-Taxonomie verliert so an Glaubwürdigkeit. Eine Rolle als Goldstandard für nachhaltige Finanzen rückt in die Ferne. Experten zufolge könnte auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Gefahr geraten. Der Rat und das Europäische Parlament sollten diese Pläne stoppen.“

Sowohl der Europäische Rat als auch das Europäische Parlament werden sich in den kommenden Monaten mit dieser Entscheidung befassen. Sie könnten die Einordnung von Erdgas und Atomenergie als grüne Finanzanlagen in der Taxonomie mit einer Mehrheit von 20 Staaten im EU-Rat oder einer absoluten Mehrheit im EU-Parlament kippen.

Mehr als 330.000 Menschen hatten in einem Eil-Appell gemeinsam mit dem NABU und weiteren Verbänden die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Pläne geschlossen abzulehnen. Dies wurde teilweise erfüllt: In ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission hat die Bundesregierung die Atom-Pläne klar abgelehnt. Gleichzeitig forderte sie, die Kriterien für fossiles Gas weiter aufzuweichen.

Das sei das falsche Signal, betont NABU-Präsident, Jörg-Andreas Krüger: „Die EU-Taxonomie ist nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der von der Regierung geplanten Gaskraftwerke. Gleichzeitig ist für viele Investoren allerdings längst klar, dass die Energieversorgung der Zukunft klimaneutral sein muss und wir einen schnellen Übergang brauchen. Der Versuch des Greenwashings könnte daher am Markt auch ins Leere laufen,“ so Jörg-Andreas Krüger. „Die Auseinandersetzung um eine wissenschaftsbasierte EU-Taxonomie ist mit dieser Entscheidung nicht vorbei. Weiter offen ist, wie ambitioniert die Klimaschutzstandards für die Landwirtschaft, sowie die Umweltschutzstandards der EU-Taxonomie ausfallen. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für wissenschaftsbasierte, ambitionierte Standards einsetzen.“

04. Januar 2022 - Investitionen in Atomenergie und fossiles Gas sollen in der EU künftig als „nachhaltig“ gelten. So steht es in einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission. Diese Energieträger wären damit aufgenommen in die sogenannten EU-Taxonomien, die den Finanzmärkten eine Orientierung geben sollen, welche Investitionen klima- und umweltfreundlich sind.

Nachdem die EU-Kommission am 31. Dezember angekündigt hat, Atomenergie und fossiles Gas als nachhaltige Finanzanlagen ausweisen zu wollen, fordert der NABU die Bundesregierung dazu auf, geschlossen gegen das Greenwashing von Gas und Atomenergie einzutreten.

Mit ihrer Entscheidung hat die EU-Kommission dem monatelangen Druck aus Frankreich sowie ost- und mitteleuropäischen Staaten nachgegeben. Dass die EU-Kommission Gas- und Atomkraftwerke als Übergangstechnologien einstufen möchte, ist dabei ein schwacher Trost. Die vorgeschlagenen Standards sind nicht ambitioniert genug, um Klima- und Naturschäden zu verhindern. Investitionen in neue und die Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken beinhalten große Risiken.

Klare Ablehnung auch von fossilem Gas notwendig

Neue Gaskraftwerke sollen unter Auflagen bis 2030 als nachhaltige Finanzanlagen gelten. Auch die zeitlich begrenzte Aufnahme hat Folgen: Wertvolle Zeit für den Ausbau erneuerbarer Energien wird verschenkt, wenn acht Jahre lang Geld, das Anleger nachhaltig investieren möchten, in Gaskraftwerke umgeleitet wird. Stattdessen sollte konsequent die Finanzierungsbasis für erneuerbare Energien investiert werden.

Die EU-Taxonomie sei daher nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der von der Regierung geplanten Gaskraftwerke, so Dr. Steffi Ober. Die Bundesregierung sollte daher keinen deutsch-französischen Deal eingehen, der versucht, grüne Finanzen in alte, riskante und klimaschädliche Technologien umzuleiten.

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