Verbindliche Schritte nötig

Vebrennungsmotor hat keine Zukunft

Update vom 19. August - Der NABU sieht es kritisch, dass auf dem Autogipfel kein verbindliches Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschlossen wurde. Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für das von der EU-Kommission gesetzte Ziel des Verbrennerausstiegs 2035 einsetzen. Es ist vielmehr unerlässlich, in Deutschland einen konkreten Plan für den Verbrennerausstieg bis spätestens 2030 festzulegen.

Eine ökologische Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn sie zugleich sozialverträglich ist. Der NABU hat daher bereits im Rahmen seines Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende gefordert, kleine und mittelständische Unternehmen sowie betroffene Regionen bei der Umstellung auf umweltfreundliche Mobilität durch einen langfristigen Transformationsfonds zu unterstützen. Daher begrüßen wir auch grundsätzlich die Idee des „Zukunftsfonds“, der den besonders vom anstehenden Strukturwandel betroffenen Regionen beim Umbau Ihrer Unternehmen unterstützen soll. Solche Liquiditätshilfen müssen jedoch von klaren umwelt- und sozialpolitischen Bedingungen flankiert werden, welche die Bundesregierung noch zu erarbeiten hat.

Was dabei klar im Blick behalten werden muss, ist, dass die Industrie ihren Beitrag zur Mobilitätswende leisten muss. Gerade angesichts der starken Umsätze der Automobilhersteller sollten diese in die Pflicht genommen werden, den Wandel der Antriebstechnologien voranzutreiben. Auch beim Aufbau der Ladeinfrastruktur sollten die Hersteller ihren Teil beitragen. Jahrelang wurde die Umstellung hin zu emissionsfreien Antrieben verschleppt.

17. August 2021 - Heute trifft sich die Bundesregierung mit den deutschen Autoherstellern zum sogenannten Autogipfel. Der Verkehr droht immer mehr zum großen Hindernis im Klimaschutz zu werden: Auch wenn das für 2020 gesteckte Ziel, eine Million E-Autos auf die Straße zu bringen inzwischen erreicht ist, sinken die Emissionszahlen des Verkehrs nicht. Etwa ein Drittel aller CO2-Emissionen der EU stammt aus dem Verkehr. Pkws allein verursachen zwölf Prozent aller CO2-Emissionen EU-weit. Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres „Fit for 55“-Paket folgerichtig angekündigt, keine neuen Verbrenner ab 2035 mehr zulassen zu wollen.

Doch es muss noch frühzeitiger gehandelt werden: Der NABU fordert die Bundesregierung auf, sich auf dem Autogipfel dafür einzusetzen, nach 2030 keine weiteren Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Wenn entsprechend der neuen Klimaziele bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gemindert werden sollen, muss der Verkehr ab heute einen größeren Beitrag liefern. Die Politik muss der Automobilindustrie verpflichtende Reduktionsziele setzen, die die neuen Zahlen berücksichtigen.

Die Ankündigungen deutscher Hersteller, in den 2030er Jahren auf E-Mobilität umzusteigen, kommen zu spät und sind nicht rechtlich verbindlich. Nur ein staatlich festgelegtes Ziel verschafft der deutschen Industrie die notwendige Planungssicherheit, sich auf E-Mobilität umzustellen. Gerade bei den Zulieferern, die Teile für den Verbrennungsmotor liefern, wird es massive Umbrüche geben. Ihnen verschafft ein Datum, das ein Ende der Zulassungen für Verbrennungsmotoren festlegt, die notwendige Perspektive, um die Transformation anzugehen.

Neben dem Auslaufen der Neuzulassungen für Verbrenner fordern wir ein Ende der Förderung für Plug-in-Hybride. Seit Jahren verfolgen wir den Trend zu immer größeren und schweren Fahrzeugmodellen, die nun vermehrt als Plug-in-Variante angeboten werden. Häufig werden diese als Dienstwagen ausschließlich im Verbrennermodus gefahren und erhöhen so die Emissionen, anstatt sie zu senken. Sie zu staatlich zu fördern, bedeutet Geld der öffentlichen Hand für Klimaschäden anstatt für Klimaschutz. Zudem brauchen wir für batterieelektrische Fahrzeuge Effizienzstandards, da erneuerbarer Strom auch langfristig ein kostbares Gut sein wird.

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