Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen möglich

Rechtsgutachten bestätigt Autobahnmoratorium

08. Juli 2021 - Der Verkehrssektor ist einer der großen Antreiber der Klimakrise. Dennoch werden weiter Autobahnen und Bundesfernstraßen gebaut, obwohl das im Widerspruch zu den Klimazielen steht, zu denen Deutschland sich verpflichtet hat. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des NABU hat daher unter anderem den Bedarfsplan auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis:

Der aktuelle Bedarfsplan ist nach heutigen Standards nicht ausreichend auf seine Vereinbarkeit mit Klima- oder Flächenschutzzielen überprüft worden. Der NABU fordert darum, dies nun nachzuholen, um eine weitere Versiegelung von Flächen, die Zerschneidung wertvoller Naturräume sowie zu hohe Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors zu vermeiden. Durch das sogenannte Autobahnmoratorium, also ein zeitweises Aussetzen weiter Bauvorhaben, kann Zeit für die notwendigen Anpassungen des Bundesverkehrswege- und Bedarfsplans gewonnen werden, um die bestehenden Umwelt- und Klimaschutzziele einzuhalten.

Vereinbarkeit mit Klima- und Flächenschutzzielen nachbessern

Die Bundesregierung und die zuständigen Behörden blicken seit Jahren über die tatsächlichen Umweltauswirkungen geplanter Verkehrsinfrastruktur hinweg. Weder der Bundesverkehrswegeplan, noch der aktuelle Bedarfsplan wurden im Zuge der Strategischen Umweltprüfung im Jahr 2016 auf ihre Vereinbarkeit mit dem Pariser Klimaschutzabkommen oder den Flächenverbrauchszielen der Bundesregierung geprüft.

Auch Landnutzungsänderungen durch die Zerstörung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Moore sind nicht eingepreist. Dieses Versäumnis muss nun nachgeholt werden, gerade im Kontext des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das Rechtsgutachten zeigt, dass ein Neu- und Ausbaustopp rechtssicher möglich ist – und wie dies umgesetzt werden kann.

Das Rechtsgutachten argumentiert, dass es mit dem Bundesverkehrswegplan keine verbindlichen zeitlichen Vorgaben oder sonstige gesetzliche Durchführungspflichten gibt, die in den kommenden Jahren den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen verlangen. Zudem haben sich die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zur ursprünglichen Umweltprüfung im Jahr 2016 deutlich verändert, sodass dies in der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung mit einbezogen werden muss.

Mindestens bis zum Abschluss der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung sollten keine neuen Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Laufende Planfeststellungsverfahren sollten ausgesetzt und auf die Realisierung bereits planfestgestellter Bundesfernstraßen vorerst verzichtet werden. Dafür muss ein Vorbehalt im Fernstraßenausbaugesetz verankert werden, sodass für neue und laufende Planfeststellungsverfahren keine Planrechtfertigung gegeben ist, weil die Klima- und Flächenschutzziele nicht eingehalten werden. Die vorgesehenen Finanzmittel müssen im Bundeshaushalt zurückgestellt werden, sollten nicht bewilligt oder für den Erhalt bestehender Infrastruktur umgewidmet werden.