Nach monatelangem Tauziehen

Kaum Fortschritte bei Agrar-Subventionen

12. April 2021 - Der NABU würdigt durchaus, dass die ursprünglichen Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner in den Diskussionen mit Bundesumweltministerium und den Bundesländern offenbar deutlich korrigiert wurden. So gibt es jetzt einen sichtbaren Einstieg in die Umschichtung der schädlichen Flächenprämien in die gezielte Honorierung von Umweltleistungen. Die angepeilte Umschichtung von 15 Prozent aus der sogenannten Ersten in die Zweite Säule bis 2026 bewegt sich jedoch nur im Rahmen dessen, was schon längst möglich gewesen wäre. Das strukturelle Finanzierungsproblem im Naturschutz wird so nicht behoben. Allein für die Erfüllung der EU-Naturschutzpflichten wäre eine Umschichtung von mindestens 18 Prozent notwendig, hinzu braucht es weitere Prozente für die Finanzierung des Ökolandbaus und anderer Projekte im ländlichen Raum. Die zuständigen Bundesministerinnen lassen zudem die Frage offen, wie man bei so bescheidenen Umbauschritten bis zum Ende des Jahrzehnts zu einem Ende der Flächenprämien kommen will, ohne erhebliche ökonomische Brüche für die Betriebe zu riskieren.

Es sei ein Trauerspiel, dass sich die Große Koalition entgegen allen wissenschaftlichen Aufrufen offenbar nicht traue, mehr als drei Prozent der Ackerflächen als unbewirtschaftete Rückzugsorte für Insekten und Vögel festzulegen, sagt Konstantin Kreiser, NABU-Teamleiter für Landnutzung. Mindestens zehn Prozent jedes Betriebs für Blühflächen, Gehölze und Brachen sind notwendig, damit die Natur dort endlich wieder die Leistungen produzieren kann, von denen auch die Landwirtschaft letztlich abhängt. Ohne natürliche Schädlingsbekämpfung, bestäubende Insekten, sowie Schutz vor Wind, Trockenheit und Erosion sieht die Zukunft der Agrarbetriebe düster aus. Der NABU fordert von den Fraktionen im Bundestag, die nun anstehende Debatte für umfangreiche Verbesserungen des Gesetzespakets zu nutzen.

Die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik muss im kommenden Jahr von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Je weniger Ambition jetzt an den Tag gelegt wird, desto größer das Risiko von einer Hängepartie mit Brüssel. Planungssicherheit für die Betriebe und echter Insekten- und Klimaschutz muss wichtiger sein als Wahlkampf. Das Paket noch in dieser Legislaturperiode durchzudrücken, obwohl die Rahmenvorgaben der EU noch nicht ausverhandelt sind, scheint eher Zeitdruck und Wahlkampf geschuldet zu sein, als einem planvollen Umbau des fehlgeleiteten Agrarsystems.

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